Montag 15. März 2004, 14:28 Uhr

Rentenkassen drohen zum Jahresende Zahlungsprobleme

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http://de.news.yahoo.com/040315/3/3xprp.html

M I N D E S T R E N T E

Alle arm im Alter?


| 18.03.04 |

Von wegen 46 Prozent Mindestrente wie von der Politik suggeriert: Der Rentner von heute bekommt nur noch 42 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns.

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http://focus.msn.de/hps/fol/newsausg...abe.htm?id=696

RENTENSTREIT ESKALIERT

VdK-Chef Hirrlinger attackiert Schmidt

Von Hans Michael Kloth

In einem geharnischten Brief hatte sich Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) gegen polemische Kritik der Sozialverbände an ihren Rentenplänen verwahrt. Postwendend folgt nun die Antwort von VdK-Präsident Walter Hirrlinger: Schmidts Brief könne man nur "als Hohn empfinden".

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http://www.spiegel.de/politik/deutsc...293682,00.html

BfA wird mit Protestschreiben überflutet


Hunderttausende widersprechen Rentenkürzung

veröffentlicht: 23.04.04 - 14:30


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http://www.rp-online.de/public/artic...land/nrw/45018

R E N T E N S T E U E R

Die neuen Regelungen

Arbeitnehmer können sich freuen: Ab 2005 können sie mehr von Ihren Aufwändungen für die gesetzliche Rente von der Steuer absetzen. Dafür werden die Rentenauszahlungen Zug um Zug höher besteuert. Noch ist offen, ob das Gesetz die notwendige Mehrheit im Bundesrat erhält. FOCUS Online verrät, was auf Sie zukommen könnte.

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http://focus.msn.de/PF1D/PF1DN/PF1DN...na.htm?id=4015

07. Juni 2004

Die Generation der Negativ-Rente

Renditen in Konflikt mit dem Grundgesetz?

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http://www.n24.de/politik/inland/ind...60709532579166

Rot-Grün setzt mit Unterstützung der Union Gesetzentwurf durch


Rentner müssen künftig Steuern zahlen

veröffentlicht: 11.06.04 - 15:26

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http://www.rp-online.de/public/artic...tschland/50606

RENTENBESTEUERUNG

Was sich künftig ändert

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http://www.spiegel.de/politik/deutsc...303686,00.html

Keine Gnade für Betriebsrenten
 

Erhebung des vollen Kassenbeitrags bleibt auf Jahre erhalten

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http://www.welt.de/print-welt/articl...ebsrenten.html

Rentenpolitik
Ab Juli 2005 neue Belastungen für Rentner - Rentner erhalten in den nächsten Wochen Bescheide über eine erneute Nullrunde und über die Einbehaltung eines zusätzlichen Beitragssatzes für Zahnersatz und Krankengeld. Der Sozialverband VdK wird gegen Sonderbeitrag für Krankengeld Musterstreitverfahren durchführen. Gegen den Bescheid des Rentenversicherungsträgers kann zudem binnen der Monatsfrist Widerspruch eingelegt werden. Hintergrundinformationen und einen Musterwiderspruch finden Sie hier...
vdk.de

Musterwiderspruch für in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Rentner

Zur Einreichung eines formlosen Widerspruchs reicht die folgende Formulierung aus:



Name / Anschrift

Anschrift des Rentenversicherungsträgers




Vers.-Nr.:
Widerspruch gegen den Bescheid vom (Datum einsetzen)





Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid vom (Datum des Bescheids einsetzen) lege ich hiermit Widerspruch ein.

Insbesondere wende ich mich gegen den Einbehalt des Sonderbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung hinsichtlich des auf die Finanzierung des Krankengelds entfallenden Anteils von 0,5 %. Es besteht ein elementarer Verstoß gegen das Versicherungsprinzip, wenn ich als Rentner einen Beitrag zur Krankengeldversicherung leisten muss, ohne einen Anspruch auf eine Krankengeldleistung zu haben.

Ich beantrage das Ruhen des Verfahrens bis in Musterklageverfahren eine höchstrichterliche Klärung herbeigeführt wird.


Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

Gruß
621Paul

SPD Partei der Kapitalisten
 

SPD: Partei der Kapitalisten
10:50 03.06.05





Heute einmal nicht die Mehrwertsteuer, sondern die Kapitalbesteuerung. Es gibt Zitate oder Zeichen, über die sich die Menschen jahrelang erregen. Andererseits gibt es große Veränderungen, die überhaupt nicht öffentlich registriert werden. Eine davon ist: Die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter, sie ist die Partei des Kapitals. Sie hat den Kapitaleignern das größte Geschenk in der Geschichte unseres Landes gemacht. Und niemand von denen, die davon nicht profitieren, hat das bisher mitbekommen. Wie kann so etwas geschehen?



Mir ist das seit Jahren ein Rätsel. Die Lösung habe ich erst seit kurzem, nachdem ich viele Protestmails auf die obige Behauptung bekommen habe. Konkret: Die SPD hat die Besteuerung von Kapitaleinkünften aus Dividenden für den Einzelnen halbiert. Das nennt sich „Halbeinkünfteverfahren“ und bedeutet: Großverdiener zahlen für Kapitaleinkommen nur die Hälfte der Steuern wie Arbeitnehmer auf ihr Arbeitseinkommen.



Doch wie kann man so etwas verschleiern? Das hat wieder mit dem Unterschied zwischen „Teil“ und „Ganzem“ zu tun. Der einzelne Kapitaleigner zahlt weniger, die Gesamtheit aus Unternehmen und Privaten jedoch nicht. But how come?



Unter der kapitalistenfeindlichen Union-FDP-Regierung gab es das Anrechungsverfahren. Es lief so (vereinfacht dargestellt, Höchststeuersatz 50%): Das Unternehmen zahlt 50% Steuer auf ausgeschüttete Gewinne. Der Kapitaleigner versteuert nach persönlichem Steuersatz und bekommt dafür die Steuerzahlung des Unternehmens als Gutschrift zur Anrechnung. Die Kleinanleger bekommen also die Differenz zwischen dem persönlichen Steuersatz und 50% ausbezahlt und die Großverdiener bleiben bei 50% Steuern.



Unter der kapitalistenfreundlichen SPD gibt es das Halbeinkünfteverfahren. Es bedeutet, dass es keine Anrechnung gibt und dafür Unternehmen wie Kapitaleigner jeweils nur die Hälfte des Einkommens versteuern müssen. In diesem Fall „teilen“ sich Unternehmen und Kapitaleigner die Steuerzahlung. Jeder zahlt 50% Steuern auf 50% der Ausschüttung. Das GESAMT-STEUERAUFKOMMEN bleibt damit gleich, doch DER EINZELNE, das Unternehmen wie der Kapitaleigner, zahlen jedoch im Vergleich zur vorherigen Regelung nur die Hälfte der Steuern, nämlich 50% von 50%, also 25% auf alles gerechnet.



So lässt sich ein ganzes Volk trefflich an der Nase herum führen. Heute zahlen „Kapitalisten“ nur noch halb so viele Steuern wie Arbeitnehmer. Doch anstatt darüber zu diskutieren, täuscht man die Öffentlichkeit mit belanglosen Gesamtheits-Aussagen: Die Kapitaleigner werden doch gar nicht bevorzugt! Das Steueraufkommen bleibt doch gleich! Dabei zeigt bereits eine einfache Einzelüberlegung, dass hier geschwindelt wird. Der alles entscheidende Faktor der Gerechtigkeit und der Bindung der Steuerzahlung an die steuerliche Leistungsfähigkeit wird mit Füßen getreten. Den Kapitaleignern das Halbeinkünfteverfahren, den Arbeitnehmern das Volleinkünfteverfahren. Die Politik wirft sich nicht vor den Kapitaleignern in den Dreck, sie liegt dort bereits.



Und das Einzige, was ihr noch übrig bleibt, ist, immer weiter auf die Arbeitnehmer und Konsumenten einzuprügeln. Die Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung steht genau in dieser Tradition. Denn Haushalte und Konsumenten können nur schwer flüchten, das Kapital hingegen sehr wohl. Ich bin gespannt, wann Kapitalerträge völlig steuerfrei sein werden. Lange wird es bestimmt nicht mehr dauern.



Mit den besten Grüßen!



Bernd Niquet