hola,

hola,

Eichels kurzlebiger Erfolg-Steuerpaket beschlossen

...

Quelle: n-tv.de

hola,

was für ein...eiss :flop:

Regierung plant radikalen Umbau der Krankenversicherung

Die Spitzen von Bundesregierung und SPD-Fraktion haben sich auf das Grundkonzept für die geplante Gesundheitsreform verständigt. Danach soll die gesetzliche Krankenversicherung bereits im kommenden Jahr um bis zu 25 Milliarden Euro entlastet werden. Dadurch könnte der Beitragssatz von derzeit durchschnittlich 14,3 auf unter 12 Prozent sinken.

Hamburg - Um die entsprechenden Beträge einzusparen, hat sich die Regierung informell und ohne Gremienbeschlüsse auf folgende Maßnahmen verständigt:
� Das Konzept der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme, die heutigen Krankenkassenbeiträge durch einheitliche Kopfpauschalen der Bürger zu ersetzen, hat die Regierung verworfen. Ein solches Konzept würde nach Berechnungen des Finanzministeriums auf Grund sozialer Ausgleichszahlungen den Staat bis zu 48 Milliarden Euro kosten. Diese Lösung sei zu teuer, befanden Eichel und Schröder.

� Mehr Wettbewerb zwischen Ärzten, Kliniken, Apothekern und Kassen soll Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro erbringen.

� So genannte versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld, Anti-Baby-Pillen für Minderjährige oder Mütter-Kuren sollen nicht mehr aus Beiträgen, sondern über Steuern finanziert werden. Geplant sind Einsparungen bei den Krankenkassen von rund vier Milliarden Euro im nächsten Jahr, die künftig aus dem Staatshaushalt beglichen werden.

� In zweistelliger Milliardenhöhe sollen die Ausgaben gesenkt werden, indem sich die Bürger gegen weitere Gesundheitsrisiken künftig privat versichern. Entschieden ist die Einführung einer Privatpolice für Unfälle beim Sport und in der Freizeit.

Für welche weiteren Leistungen die Versicherten künftig in welchem Umfang selbst vorsorgen sollen, hat die Regierung noch nicht entschieden. Sie hat aber Modellrechnungen aus der privaten Versicherungswirtschaft angefordert, die verschiedene Privatisierungs- Alternativen aufzeigen:

� Die private Absicherung von Zahnarzt-Behandlungen und Zahnersatz könnte rund elf Milliarden Euro einsparen. Für die entsprechende Zusatzversicherung müssten die Kassen- Mitglieder nach diesen Berechnungen rund 20 Euro im Monat zahlen.

� Einen ähnlichen Betrag müssten die Versicherten aufbringen, wenn sie sich künftig privat gegen Unfälle beim Sport und in der Freizeit versichern. Werden diese Posten aus dem Kassenkatalog gestrichen, könnten die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung um 10,5 Milliarden Euro sinken.

� Die Ausgliederung der Lohnfortzahlung bei längerer Krankheit würde die Kassenkosten um rund sechs Millarden Euro entlasten. Die entsprechende Privatpolice würde die Versicherten je nach Einkommen mindestens zehn Euro im Monat kosten. q: ab

und nach all den privaten zuzahlungen gelangen wir wieder umgerechnet auf einen beitragssatz von 14-15 % :mad: :flop:

SPD-Spitze: Es bleibt beim Kündigungsschutz

Der Vorstoß von Arbeitsminister Wolfgang Clement zur Reform des Kündigungsschutzes ist auf Widerstand in der SPD gestoßen. Die Gewerkschaften übten scharfe Kritik an Clements Plänen.

...

Quelle: Financial Times Deutschland

hola,

was wird er wieder versprechen und dann nicht halten wollen :rolleyes:

14. März: Schröders Schicksalsrede - Was die Genossen erwarten

...

http://www.n-tv.de/3104811.html

die wirtschaft liegt am boden, in der untersten etage, die arbeitslosenzahl steigt und diese pappnasen führen ihre politik des nichtstuns weiter, es dauert nicht mehr lange, und wir bekommen hier noch bürgerkriegsähnliche zustände, wenn dieses chaotenpack nicht langsam abtritt!

Hamburg - Billigfluggesellschaften und Anbieter von Pauschalreisen haben empört auf die Pläne von Umweltminister Jürgen Trittin reagiert, den Boom der Billig-Airlines durch Abbau von Steuervergünstigungen im Flugverkehr zu bremsen.
Der Geschäftsführer der Lufthansa-Tochter Germanwings, Joachim Klein, sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich bin bestürzt." Die Trittin-Pläne hätten "zur Folge, dass viele Menschen sich Flugreisen nicht mehr leisten können."

Der Sprecher des Pauschalreiseanbieters LTU kritisierte in dem Blatt: "Neue Steuern für Fluggesellschaften sind in der jetzigen Wirtschaftslage völlig fehl am Platz." Trittin hatte zum Start der Internationalen Tourismus-Börse ITB verkündet, die Bundesregierung wolle die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge in andere EU-Länder aufheben und mache sich für eine einheitliche Kerosin-Steuer in Europa stark.


kölner stadtanzeiger

diese regierung ist doch wirklich das allerletzte!!! :flop: :flop:

Immerhin - es ist Konsequent!

Wenn es schon an allen Ecken und Ende schlecht geht, muss man dafür sorgen, dass auch ja niemand mit positiven Effekten aufwarten kann! :o :xkotz:

:D da hast du wohl recht omi...auf der anderen seite, es tut schon richtig weh, wenn man verfolgt, mit welcher energie diese pappnasenregierung alles dransetzt, dieses land weiter in den abgrund zu reissen...

himmel, jedes schulkind lernt doch schon in der 5en klasse (naja heute wohl nicht mehr) das in einer rezession investiert werden muss und nicht streichungen, kürzungen etc.... in allen ecken....

Trittin will Chancengleichheit herstellen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat offenbar den Grund gefunden, warum die Deutsche Bahn so große Schwierigkeiten mit einbrechenden Umsätzen hat. Die Billigflieger, seien es, die immer mehr Passagiere zur Abkehr von dem umweltfreundlichen Verkehrsmittel verleiteten.

...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/bil...-a-239325.html


das ist doch wirklich ein verlogenes pack :flop:

warum wohl wandern so viele menschen ab von der servicewüste deutsche bahn...verspätungen an der tagesordnung, fehlerhafte buchungen etc...nun will die politik mal wieder einen maroden staatsbetrieb auf kosten der allgemeinheit sanieren....ich bekomme echt das grosse :xkotz:

Presse: Regierung will Bezugsdauer für Arbeitslosengeld kürzen
11.03.2003 09:56:00



Die Bundesregierung plant tiefe Einschnitte bei dem Sozialleistungen. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, soll die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von ursprünglich 32 Monate auf nur noch 18 Monate verkürzt werden, wobei sogar eine Absenkung auf 12 Monate möglich sei. Dieser Schritt soll zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge beitragen.
Derzeit ist die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld nach dem Alter gestaffelt. Ab Vollendung des 57. Lebensjahres haben Arbeitslose für einen Zeitraum von bis zu 32 Monaten Anspruch auf Arbeitslosengeld. Jüngere Menschen unter 45 Jahren beziehen höchstens für ein Jahr das Arbeitslosengeld. Dabei erhalten kinderlose Personen 60 Prozent des Nettolohnes, ab einem Kind erhöht sich die Unterstützung auf 67 Prozent.

Bereits die von der Regierung eingesetzte Hartz-Kommission hatte eine kürzere von zwölf Monaten vorgeschlagen. Aufgrund des Drucks der Gewerkschaften wurde diese Forderung später fallengelassen.

-tz-


quelle: finanzen.net

Aufruf zur Lynchjustiz
Witz gegen Rot-Grün

...

http://www.n-tv.de/Witz-gegen-Rot-Gr...cle112804.html

hola,

Hubschrauber auf Abwegen - Kleiner Hunger

...

http://www.n-tv.de/Kleiner-Hunger-article112825.html

es reicht wirklich!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
 

hola,

für jeden ...eiss wird demonstriert...wann kommt ENDLICH die demo gegen die regierung....die entgleisungen...zumutungen gehen weiter.... :flop: :flop:

wenn ich damals net so nen hoppler gewesen wäre....hätte ich nen leistendurchbruch bekommen...und mein doc meinte nur läppisch...ich solle mich net so anstellen...harnsteine wären was harmloses :flop:

Eintrittsgeld beim Doktor - Gegen Ärzte-Hopping :flop:

...

http://www.n-tv.de/politik/Gegen-Aer...cle112356.html

hola,

endlich mal was gutes seitens der regierungstruppe ;)

Neue 400-Euro-Grenze bei Mini-Jobs

:top: :top: :top: gute Sache