News,Positives,Negatives der neuen Regierung Schwarz/Rot
 

sorry hatte hier aus Versehen den alten Koalitionsvertrag reingesetzt, den neuen finde ich grad nicht so schnell,sorry :rolleyes:

so habe ihn gefunden:
http://blog.nrwspd.de/images/05_11_1...onsvertrag.pdf

Koalitionsvereinbarung

Nicht für alle rückt Rente in weite Ferne

Von Karl Doemens

In den Wahlprogrammen von Union und SPD findet sich kein Wort über das unpopuläre Vorhaben. Gleichwohl waren sich die beiden großen Parteien schnell einig, dass sie das gesetzliche Rentenalter anheben würden.

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http://www.handelsblatt.com/politik/...e/2575970.html

Das ist doch endlich mal was vernünftiges und überfälliges. Hoffe, es kommt rasch zur Umsetzung!

Donnerstag, 17. November 2005
Kassen- und Privatpatienten
Schmidt will gleiche Leistungen für alle

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http://www.n-tv.de/602757.html

Also wenn sie das hinbekommen :top: :top: :top:

Ich frage mich an dieser Stelle, warum es da überhaupt Unterschiede gibt ...:crazy:

Na ja wie in allen Lebensbereichen wollen die besser betuchten Bürger natürlich sich vom gemeinen Volk etwas distanzieren und darum wurde denen in der Gesundheitsversorgung mit den entsprechenden Beiträgen natürlich gravierende Vorteile verschafft man ist ja schließlich wer, wenn man etwas mehr Geld hat :D

Hm, ist die Ulla wirklich dumm, oder so schlau, daß ich ihre Pläne nicht durchschauen kann? Die Gleichstellung der Privatpatienten mit den Kassenpatienten bei den Preisen würde als erstes eine dramatische Absenkung der Beiträge in die PKV haben und eine Fluchtwelle aus der GKV auslösen. Selbst ich würde es mir dann überlegen, in die PKV zu wechseln.

Oder will Ulla diesen Schritt ganz bewußt unternehmen, um die PKV später aufzulösen? Das wird ihr sicherlich nicht gelingen, das Lobby ist zu groß.

So wie ich Ulla kenne, traue ich ihr zu, einfach nicht weit genug gedacht zu haben, mit einer herauragenden Intelligenz hat sie bisher nicht gerade geglänzt. Übrigens, ist sie in der Koalitionsregierung auch dabei, oder sind das noch die Pläne der alten Regierung?

SIe ist in der neuen Regierung dabei!

Ich muss auch gestehen, dass ich Deine Kritik nicht verstehe.
Denn es geht vorrangig darum, dass die Ärzte für gleiche Leistungen auch dasselbe Geld bekommen . Völlig unabhängigb davon, ob Privatpatienten mehr Leistungen von Ihrer KK bezahlt bekommen.

Und diese Nez-Regelung ist nicht mal schlau, sondern einfach nur selbstverständlich!

stimmt Omi, das hatte ich im ersten Moment auch nicht geschnallt
und sehe es jetzt noch positiver :top:

OMI, ich halte es nicht richtig, diesen richtigen Schritt in der falschen Verpackung der Gerechtigkeit zu verkaufen, weil er genau das Gegenteil darstellt. Allein darum, was Du oben geschrieben hast, geht es keinesfalls! Die Ärzte konnten bisher ihre Leistungen für die GKV-Patienten viel günstiger anbieten, weil sie gleichzeitig von den Privatkassen das Vielfache für die gleiche Behandlung bekamen. So fand eine riesiege Umverteilung im Gesundheitssystem von den Privatversicherten zu den Gesetzlichversicherten statt. Wenn die Kosten jetzt gleich werden sollen, dann werden die Ärzte mehr von den Gesetzlichversicherten verlangen müssen, um das gleiche für die gleichbleibende Arbeit zu verdienen, wie vorher. Die versteckte Subventionierung der Gesetzlichen durch die Privaten wird aufgegeben! Und die Privatkrankenkassen können dann für ihre Patienten drastisch die Beiträge senken, weil sie für die gleichen Leistungen beim Arzt deutlich weniger ausgeben müssen, als bisher.

Durch das de-facto Rausnehmen der PKV aus dem o.g. Umverteilungsmechanismus werden die Privatkassen deutlich günstiger und attraktiver. Warum man eine Streichung der Umverteilung zu ihrer Gunsten als mehr Gerechtigkeit für die Patienten der GKV bezeichnet, ist mir ein Rätsel. :( Denn in Deutschland gilt eine Umverteilung IMHO als ein Werkzeug der Gerechtigkeitsherstellung, oder? :)

Ich sehe es anders, diesen Gedankengang kann ich nicht wirklich nachvollziehen weil ich ihn auch nicht für richtig halte.

Es darf schlichtweg nicht sein, das ein und dieselbe Leistung unterschiedlich abgerechnet werden kann. Ich bezweifle dabei vor allem auch, dass die armen Ärzte die Leistungen für gesetzlich Versicherte bewusst niedriger angesetzt haben. (Wobei ich das Problem völlig außer Acht lasse, dass hier Abrechnungen stattfinden, die jeder Realität fern sind.)

Mich interessiert in solch einem Falle auch nicht eine möglich Umverteilung.
Denn dann sollten wir schleunigst beginnen, dass Höherverdienende für ein Auto mehr bezahlen müssen als Niedrigverdienende. Ebenso fürs Essen etc.

Das kann und darf es nicht sein.

Die Reform im Gesundheitswesen ist dringen notwendig - auch und vielleicht gerade was die Kostenseite der Krankenkassen betrifft. Hier gibt es bisher nur die Ansicht: Reichen die Beiträge nicht aus, müssen diese eben erhöht werden. Der Blick auf die eigenen Kosten ist hier bisher völlig fremd.

Aber das ist eigentich schon das nächste Thema.... ;)

HANDELSBLATT, Freitag, 18. November 2005, 16:13 Uhr


Selters statt Sekt

Union und SPD gehen nüchtern ans Werk


Die zweite große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ist besiegelt: Union und SPD haben am Freitag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Hinterher tranken die Unterzeichner demonstrativ Sprudel oder Saft. Die Botschaft: Auch wir lassen den Schampus im Keller.

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http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/...t/0/index.html

Proteste gegen Elterngeld:
Kritiker nennen Pläne verfassungswidrig

18. Nov 19:52

Die designierte Familienministerin von der Leyen will das geplante Elterngeld länger zahlen, wenn die Väter sich an der Erziehung beteiligen. Kritiker bezeichnen das als verfassungswidrig.

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http://www.netzeitung.de/deutschland/368577.html

SCHWARZ-ROTER SCHNELLSTART

Eigenheimzulage wird noch vor Weihnachten gekappt

Noch vor Weihnachen wird die Große Koalition ein Gesetzespaket verabschieden, kündigte CDU-Generalsekretär Kauder an. Denn viele Vorhaben von Union und SPD sollen bereits zum 1. Januar 2006 wirksam werden. Unter anderem soll das Ende der Eigenheimzulage vor dem Jahreswechsel besiegelt werden.

mehr hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...385950,00.html

SPD und Union wollen Gesundheitskompromiss

19. Nov 15:48



Versichertenkarten


Der Streit bei der Reform der Krankenversicherung soll beigelegt werden. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist völlig unklar.

Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD bemühen sich um einen Kompromiss bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

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mehr hier:
http://www.netzeitung.de/deutschland/368660.html

Berlin - "Das, was wir Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes zumuten müssen, gilt eben auch für die Beamten", sagte der designierte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Man müsse die Beamten immer wieder darauf hinweisen, dass sie gegenüber vielen anderen Beschäftigten den Vorzug sicherer Arbeitsplätze hätten. Nach seiner Erfahrung sei der Deutsche Beamtenbund aber immer bereit gewesen, zu akzeptieren, dass Entscheidungen notwendig sind.
:top: :top: :top:


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http://www.spiegel.de/politik/deutsc...386016,00.html

Kanzlerwahl: Mehrheit für Merkel gilt als sicher
Bei der Wahl der CDU-Chefin zur Bundeskanzlerin werden aber auch Gegenstimmen erwartet. Die Union befürchtet einen Vertrauensverlust. CDU-Generalsekretär Kauder kündigt unterdessen das Ende der Eigenheimzulage noch vor Weihnachten an

Artikel hier:
http://www.welt.de/data/2005/11/19/806530.html

STRUCK UND KAUDER

Mit Traumergebnissen ins neue Amt

Die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition haben ihre Fraktionschefs gewählt. Die Union wählte Volker Kauder und die SPD Peter Struck. Beide starten mit herausragenden Wahlergebnissen in ihre neuen Ämter.

mehr hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...386170,00.html

BESUCHSPREMIERE

Merkel umwirbt die SPD-Fraktion

Der Beginn der Großen Koalition bringt ungewohnte Anblicke mit sich: Heute besuchte die künftige Kanzlerin Angela Merkel erstmals die SPD-Fraktion und warb dort um Rückhalt fürs schwarz-rote Bündnis - und für sich.

mehr hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...386189,00.html

Union und SPD wollen am Dienstag mit Angela Merkel erstmals eine Frau an die Spitze der Bundesregierung wählen. Wegen der satten Mehrheit der großen Koalition gilt es als sicher, dass die CDU-Vorsitzende im Bundestag schon im ersten Durchgang die erforderlichen 308 der 614 Stimmen erreicht.


Schröder wird nur noch Merkel wählen

Der bisherige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will für Merkel stimmen und am Mittwoch sein Bundestagsmandat niederlegen. Die Abgeordneten von Union und SPD stellten mit der Wahl ihrer Fraktionsvorsitzenden wichtige personelle Weichen. Die CDU/CSU- Fraktion wählte Volker Kauder mit 93,3 Prozent der Stimmen an ihre Spitze. Peter Struck wurde mit 94,0 Prozent SPD-Fraktionschef.

mehr hier:
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausg...e.htm?id=21698

SPD verspricht klares Votum für Merkel
21. Nov 20:21, ergänzt 21:40



SPD-Fraktionschef Struck hat zugesichert, dass die Abgeordneten seiner Partei am Dienstag für Angela Merkel als neue Bundeskanzlerin stimmen werden. Merkel versprach der SPD im Gegenzug eine gute Zusammenarbeit

mehr hier:
http://www.netzzeitung.de/

Mal sehen, was aus den Ankündigungen wird...

Angie ist Kanzlerin---Glückwunsch und viel Erfolg :top:

BUNDESTAG

Merkel zur Kanzlerin gewählt

Die Mitglieder des Bundestages haben Angela Merkel zur ersten Kanzlerin in der Geschichte Deutschlands gewählt. Die CDU-Chefin erhielt 397 von 448 Stimmen der Koalition aus Union und SPD.

mehr hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...386275,00.html

Glückwunsch! :top:

Und dennoch, mir persönlich sind es fast zuviele Abweichler .... ein noch klareres Votum hätte nicht geschadet ...

wer weiß wieviele abweichler eigentlich aus der CDU/CSU dabei waren :D:lk:

wie NOK schon sagte, wer weiß wo die Abweichler herkommen,
bei der CSU hat sie auch nicht viele Freunde :D
aber mit 85% denke ich kann sie gut leben :top:

Offensichtlich bin ich aber nicht der Einzige, dem diese Zusammenhänge auffallen. Ich habe heute an einer anderen Stelle für die niedergelassenen Ärzte gelesen: Mich schon. Die besten Steuern sind die unsichtbaren, weil diese niemandem weh tun. Z.b. ist der Rentenbetrag bei uns wohl bei ca. 25%, aber das merken viele nicht, weil ein Teil davon über die Steuern umgeleitet wird. Oder die Differenz zwischen den Kosten für Ackerland und den Kosten, die Du für Dein Bauland bezahlt hast. Empfindest Du den Preis für Dein Grundstück nicht etwa günstig? :) So ist es auch mit dem Gesundheitssystem. Wenn die versteckte Subvenstionierung wegfällt, dann werden die Kosten für die niedergelassenen Ärzte offen und die gesetzlich Versicherten werden u.U. deutlich mehr zahlen müssen. Was einige davon nicht können, d.h. wir bekommen das nächste größere Problem in der GKV, was eigentlich gänzlich unnötig wäre.

Ich verstehe Deinen Wunsch, alles gleich, offen und transparent zu machen, aber das widerspricht m.E. den Prinzipien eines Sozialstaates, denn dieser braucht viel Geld und eine hohe Belastung der Leistungsfähigeren, die man möglichst verstecken sollte, damit das Schröpfen klappt. Ich zahle jedenfalls lieber die versteckten Steuern! :)

Hier noch weitere Zitaten zum Thema Einkommen der niedergelassenen Ärzte:

Und als Antwort darauf:

Das habe ich auch in der Presse im Zusammenhang mit dem Thema Arbeitserlaubnis für ausländische Ärzte in Deutschland gelesen, besonders die ländlichen Gebiete in Ost-Deutschland seien betroffen. Ich glaube, das hatten wir sogar in einem Thread auf TBB.


Zitatquelle (Thread auf Bondboard)

Ich bin zwar trotz der Tatsache, daß meine Mutter Ärztin ist, nicht der Meinung, das die Ärzte sich bei uns eine goldene Nase verdienen sollten (über Zahnärzte amüsieren sich Bondinvestoren immer noch), aber ich bin auch nicht der Meinung, daß sie wie damals in der Sowjetunion ein Gehalt von 40-60% eines Industriearbeiters haben sollten. Das Medizinstudium dauert dafür zu lange, in Deutschland dauere es bis ca. 36 J. und deswegen können wohl nur Kindern aus reichen Häusern studieren, weil bei den Eltern wohl nicht die Bereitschaft da sei, ihre Sprößlinge so lange durchzufüttern. Ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen, weil die Prioritäten in meiner Familie vom Durchschnitt wohl stark abweichen. Von den 3000 Einwohnern eines sibirischen Dorfes war außer der Lehrerfamilien die Familie meiner Großmutter wohl die einzige, wo beide Kinder einen Hochschulabschluß erreicht haben. Auf Kosten eines an 7 Stellen geflickten Kleides meiner Großmutter. :eek: Im Rückblick war das übrigens die beste Investition im Leben meiner Mutter. :rolleyes:

Sparkurs im Nahverkehr löst massive Kritik an neuer Regierung aus
Bis 2009 will die neue Bundesregierung den Ländern 2,1 Mrd. Euro weniger zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zahlen. Verkehrsunternehmen und Gewerkschaften warnen, dass als Ausgleich die Fahrpreise um mehr als zehn Prozent steigen müssen. Viele Pendler würden auf den eigenen Wagen umsteigen.

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http://www.ftd.de/pw/de/31780.html

Seehofer will Lebensmittel-Sünder anprangern
Die Bundesregierung hat als Konsequenz aus dem Fleisch-Skandal eine Meldepflicht für verdorbene Waren angekündigt. Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) forderte, die Maßnahme für ganz Europa zu beschließen.

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http://www.ftd.de/pw/de/31819.html

Schwarz-Rot startet mit strammem Programm
Der neuen Regierungsmannschaft stehen anstrengende Wochen bevor. Bis Weihnachten müssen zentrale Vorhaben der Koalition für das kommende Jahr das Gesetzgebungsverfahren hinter sich bringen, damit sie rechtzeitig in Kraft treten können.

mehr hier:
http://www.ftd.de/pw/de/31798.html

SPARFONDS

Bundesregierung schließt Steuerschlupfloch

Die neue Bundesregierung hat eine wichtige Hintertür für Steuersparer geschlossen. Rückwirkend zum 11. November sollen Verluste von Sparfonds nicht mehr mit Gewinnen aus anderen Einkünften verrechnet werden können.

...

mehr hier:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,386639,00.html

Richtig so :top: :top: :top: obwohl, es wird einigen ganz fürchterlich ärgern :D

...nach Steuern und das reicht doch!!!

@Udo: Leider glauben viele, dass es sich hier tatsächlich um Steuersparmodelle handelt.
Eine meiner Hauptaufgaben in meinem Job ist es, solche Beteiligungen für unterschiedliche ANleger zu rechnen. Und ich muss feststellen, dass es traurig ist, wie hier mit falschen Fakten und Aussagen positive STimmung für den Regierungsstart gemacht wird.

Und ich betone hier für alle: Es sind definitiv keine Steuersparmodelle. Es werden nur jetzt anfallende Steuern nach hinten verschoben, die dann aber zu HÖHEREN Steuereinnahmen führen.
Guter Artikel dazu:
https://www.efonds24.de/pressemeldun...g20051110.html

Ich hoffe sehr, dass Du Dich mit dem Thema etwas genauer auseinandersetzt Udo, bevor Du nochmal den Daumen dafür in die Höhe reckst...;-)
In unserer Firma kostet diese Rückwirkung leider für einige den Verlust deren Arbeitsplätze. Korrekt, die wird es fürchterlich ärgern.... :rolleyes:

Der evtl. Verlust der Arbeitsplätze bedingt durch diese Thema ist natürlich sehr bedauerlich :rolleyes:

Klar :rolleyes: , aber wichtiger ist natürlich, dass die Leute verstehen, dass es eben keine Steuersparmodelle sind.
Kurzfristig erhält der Statt mehr Steuer - dafür fallen aber höhere Steuereinnahmen in den Folgejahren weg ...

LEERE STAATSKASSEN

Steinbrück hofft auf Bundesbank-Milliarden

Finanzminister Peer Steinbrück will in den nächsten Jahren zur Sanierung des Haushalts massiv Bundesvermögen verkaufen. Dabei rechnet er auch mit mehr Geld von der Bundesbank.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,386807,00.html

Politbarometer

Platzeck steigt auf Platz eins ein

Nach drei Jahren stellt die SPD wieder Deutschlands beliebtesten Politiker. Der neue Parteichef Matthias Platzeck taucht erstmals in dieser Rangliste auf - an der Spitze. Gute Noten erhält er über alle Lager hinweg.

mehr hier:
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m2/de...ikel/73/65008/

HANDELSBLATT, Freitag, 25. November 2005, 22:48 Uhr


Auftritt beim Handwerkstag

Merkel zimmert Bande mit den Handwerkern


Praktisches Geschenk: Für kleine Reparaturarbeiten zu Hause hat Angela Merkel jetzt einen Werkzeugkasten. Die Kanzlerin bekam Hammer, Zange und Hobel am Freitag vom Deutschen Handwerkstag in Düsseldorf.

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http://www.handelsblatt.com/politik/...n/2581014.html

Große Koalition geht ans Eingemachte
Finanzminister Peer Steinbrück setzt bei der Sanierung der Staatskassen auf deutlich mehr Vermögensverkäufe und einen erheblich höheren Bundesbankgewinn. Insgesamt sollen die Erlöse rund 54 Mrd. Euro in die Kassen des Bundes spülen.
mehr hier:
http://www.ftd.de/pw/de/32145.html