der rot/grüne schnüffelstaat weitet sich aus
 

eigentlich kann man ja von rot/grün nichts anderes erwarten, die grossen vorbilder waren schon immer die kommunisten in russland und der ehemaligen DDR, die mit bürgerbeschattung u. spitzeln ihr system am laufen hielten.
jetzt legen auch die sozis in berlin nach.

Die TKÜV schaltet auf scharf. Ab dem 1. Januar 2005 haben Kommunikationsanbieter die für staatliches Lauschen erforderliche Technik einzurichten - auf eigene Kosten. Datenschützer und die betroffene Provider sind empört.

http://www.spiegel.de/netzwelt/polit...332998,00.html

....andererseits soll der Staat für unsere Sicherheit Sorge tragen.
Da kann der Staat schon mal in Kamalitäten kommen.
Haben anständige Bürger wie wir es sein wollen etwas zu befürchten ? Die eingeleitete Globalisierung unter Kohl macht wohl diesen Schritt erforderlich.
Außerdem beteiligt sich die Koalition immer an solche Maßnahmen bzw. der Koalition gehen solche Schritte ja oft nicht weit genug.

Gruß
621Paul

Statt Pauschalüberwachung und Vorratsspeicherung dürfen weiterhin nur einzelne Bürger belauscht werden, wenn sie verdächtig sind, bestimmte Straftaten begangen zu haben. Auch muss die Überwachung richterlich abgenickt werden. Erst dann treten die Provider auf den Plan. Mit den nun anzuschaffenden Gerätschaften.

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Bürger "normalo" hat nichts zu befürchten!

Simpli macht gerne die Pferde wild :D

man achte hier auf das wort "verdächtig" wer oder was bestimmt, wer verdächtig ausschaut, ist nicht jeder langhaarträger ein verkappter steinewerfer, nicht jeder rauschebart-träger ein mutmasslicher flugzeugbomber ...etc...etc...

wenn es wirklich darum ginge, gefährliche terroristen zu entlarven, ich wäre der letzte der irgendwas dagegen sagen würde.
ich habe aber mal wieder zweifel, da viele einschränkungen von bürgerrechten o. auch rechtfertigungen von schnüffelpraxis unter dem deckmantel terrorbekämpfung gemacht wurden.
ich erinnere an das geldwäschegesetz.
wer ab 2005 z.B in die schweiz reist muss beträge über 10.000 € selbständig, dass heisst o. aufforderung anmelden und in einem formular erklären wofür er das geld in der schweiz brauchen will.

mir kann niemand sagen, dass international tätige terroristen geld auf diesem weg in die schweiz bringen.
ich behaupte sogar, dass gemeine kriminelle das in anderer weise machen.
hier geht es ganz klar darum, den kleinen steuerhinterzieher, der sein schwarzgeld in die schweiz bringt aufzumischen.
ich habe da eigentlich nichst gegen, dem ehrlichen ist mit so konsequenter weise nur gedient.
nur soll man dann gefälligst sagen, dass man die kleinen fangen will und sich nicht hinter weltweitem terror verstecken.

ich kann mir gut vorstellen, dass es bei der kontrolle von emails o. handygesprächen auch nicht nur um terror geht.

Hi Simplify,
wenn die mich abhören oder meine Mails lesen, wissen sie wenigstens von mir, dass es für mich alle große A...- Löcher sind.
Ich nehme da kein Blatt vor dem Munde. Bei solchen Deppen von Parlamentarier und Regierenden habe ich schon lange keinen Respekt mehr und jede Art von Achtung verloren.

paul, und was machste wenn die dann alles deiner frau und schwiegermutter erzählen :confused: :eek:

Vor Schwiegermutter und Frau fürchte ich mich ebenfalls nicht.

Jeder Mann braucht eine Frau und Schwiegermutter, weil er der Regierung nicht an allem die Schuld geben kann.

@Paule

:bounce: :bounce: :bounce: :lol: :lol: :lol: :luxhello: :luxhello: :zpruegel: :zaetsch: :zcompu: :Prost:

du wirst mir immer symphatischer :top:

Danke PC-Oldie-Udo, das beruht ganz auf Gegenseitigkeit.

Frohes Fest ! :servus:

das thema beschäftigt auch unsere österreichischen nachbarn.
im standart ist da eine interessante diskussion zu lesen.
es scheint zumindest, dass die österreicher die warnung ernstnehmen und sich nicht auch auf eine rot/grünes schnüffelregierung einlassen wollen.

www.standart.at

Man kann dazu stehen wie man will, ob notwendig oder nicht!

Leider gibt es Länder (Staaten) wo es noch viel viel schlimmer ist, dagegen sind wir harmlos ;)

:D :D :D :D :top: :top: :top:

meinst du heute auch noch? :rolleyes:

klar ich kann mir vorstellen, dass es im dritten reich schlimmer war. in der DDR hat man das ganze dann etwas humaner gemacht.
elektronische möglichkeiten hatten beide regieme ja noch nicht.

eigentlich hatte ich gedacht, dass gerade die rot/grünen, was persönlichkeitsrechte angeht immer etwas besser sind als andere, wenn sie schon von wirtschaft u. finanzen keine ahnung haben. stolz braucht man auf sowas jedenfalls nicht sein. :mad:

die älteren können sich vielleicht noch an das scheinheilige getue der sozis bei der letzten volkszählung erinnern. das war damals vielleicht so schlimm wie falschparken, was die heute betreiben wäre dagegen ein kapitalverbrechen.

Fahre mal ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten
da bekmmst du nen absoluten Horror , da bist du schon ein Terrorist wenn du ein Feuerzeug und ein Taschenmesser in der Tasche hast :mad: :eek: :flop:

Auch die Eidgenossen schnüffeln:

Schweizer Polizei schnüffelt Verdächtige mit Trojanern aus!!

Mit "Software-Wanzen" und Trojanern schnüffeln Schweizer Ermittler die Computer von Tatverdächtigen aus. Die Neue Zürcher Zeitung berichtet, die Eidgenossen folgten damit neuerdings dem Vorbild des FBI, die schon seit einiger Zeit Überwachungssoftware beispielsweise per E-Mail einschleusen. Dazu hätten Schweizer Ermittler vor zwei Jahren erste Versuche gestartet. Inzwischen sei die Methode auch in einigen Strafverfahren angewandt worden, zitiert die NZZ am Sonntag einen Spezialisten für Internetkriminalität. Dabei werde der Mailverkehr eines Verdächtigen überwacht oder eine Datei von dessen Computer kopiert.

Auch wenn bisher schon Beweise für eine Straftat erbracht wurden oder Tatverdächtige entlastet werden konnten, gebe es noch keinen Nachweis, dass die Überwachungsmethoden vor Gericht anerkannt würden. Es sei unklar, auf welche gesetzliche Grundlage sich die Ermittler berufen. Doch dazu wollten sich alle von der NZZ am Sonntag angefragten Strafverfolgungsstellen nicht äußern.

Das sei auch nicht verwunderlich. In dem Bericht heißt es, Rechtsexperten finden die elektronische Überwachung zumindest sehr problematisch. Wenn sich Ermittler etwa verdeckt eine Datei verschafften, sei im Unterschied zu einer normalen Beschlagnahmung der Verdächtige nicht informiert. Der Verdächtige könne also nicht die Versiegelung des Beweismaterials verlangen oder versuchen, die Beschlagnahmung per Antrag für ungültig erklären zu lassen. Andere Juristen meinen, E-Mails dürften abgefangen werden, wenn der Präsident der Anklagekammer dies bewillige.

Eine Diskussion um entsprechende Gesetzesänderungen findet in der Schweiz nicht statt, heißt es. Einige Juristen vermuten, dies sei so, weil manche Strafverfolger befürchten, das Schweizer Parlament könne die verdeckte Beschaffung elektronischer Beweise ganz verbieten. Christian Schwarzenegger, Strafrechtsprofessor der Universität Zürich, meinte gegenüber der Zeitung, die Strafverfolger würden das Recht für ihre Zwecke zurechtbiegen. In Deutschland würde so etwas Proteste hervorrufen.


http://switzerland.indymedia.org/de/2003/10/14360.shtml

Wenn der Klempner auf Terroristenjagd geht

Ashcroft: Mit der "Kenntnis ihres Arbeitsumfeldes" sollen Amateurspione Verdächtiges entdecken.
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Washington - Auch Klempner, Fernsehmechaniker, Briefträger und Busfahrer sollen in den USA künftig an der Jagd auf Terroristen teilnehmen. In Verhandlungen mit verschiedenen Berufsgruppen will Justizminister John Ashcroft Millionen von Amateurspitzeln gewinnen. Sie sollen den Behörden über "ungewöhnliche oder verdächtige" Aktivitäten berichten. Die "Operation TIPS" (Terrorism Information and Prevention System) soll im Spätsommer oder Frühherbst starten. Kritiker in den USA warnen jedoch vor einem Einstieg in den "Schnüffelstaat" und ziehen Parallelen zur DDR-Staatssicherheit.
Amateurspion ohne besondere Qualifikationen

Nach Angaben des Justizministeriums braucht der Amateurspion keine besonderen Qualifikationen. Er müsse nur seinen "gesunden Menschenverstand" und die "Kenntnis seines Arbeitsumfeldes" ausschöpfen, um Verdächtiges zu entdecken. Per E-Mail oder über eine gebührenfreie Hotline soll er seine Informationen dann an die Behörden weitergeben. Die Daten sollen zentral ausgewertet und gespeichert werden.

Ministeriumssprecherin Barbara Comstock versichert, dass keineswegs in Privatwohnungen spioniert werden solle, sondern nur an "öffentlichen Plätzen". Doch diese Beteuerungen des Ministeriums werden von den Kritikern in Zweifel gezogen. So ist unklar, wie ein als Spitzel rekrutierte Handwerker daran gehindert werden soll, in einer fremden Wohnung seinen Blick forschend umherschweifen zu lassen und seine Beobachtungen an die Behörden weiterzugeben.

Den Pizzaboten nicht auf das falsche Thema ansprechen

Für die Amerikaner sei ihre Wohnung ein "heiliger Ort", wo sie vor Beobachtung durch die Regierung geschützt sein wollten, sagt Rachel King, Rechtsexpertin bei der Amerikanischen Vereinigung für die Bürgerrechte (ACLU). Liege ein Koran oder ein Brief mit arabischer Schrift herum, könne dies schon ausreichen, um als verdächtig gemeldet zu werden. Die "New York Times" gab den Rat, Gespräche mit dem Pizzaboten über den Nahen Osten künftig besser zu vermeiden.

Ashcroft steht bereits seit einer Weile in Verhandlungen mit verschiedenen Berufsgruppen über sein umstrittenes "Schnüffelprogramm". Die Resonanz ist gemischt. Der US-Postdienst verweigerte sich bislang. Das letzte Wort darüber, ob die mehr als 300.000 Briefträger des Landes mitmachen werden, ist laut Sprecherin Sue Brennan aber noch nicht gefallen. Dagegen erklärten Gewerkschaften der Lkw-Fahrer und Hafenarbeiter, sie würden durchaus gerne "Augen und Ohren" auf der Suche nach Terroristen offen halten.

Tausende unbegründeter Anschuldigungen befürchtet

Für die Bürgerrechtler fügt sich die neue Initiative des Justizministers in eine Serie von Maßnahmen wie die erleichterte Überwachung von Telefonaten und E-Mails, Lauschangriff auf Gespräche zwischen Anwalt und Mandant, Verweigerung von Rechtsbeistand und Gerichtsverfahren, mit denen seit den Anschlägen vom 11. September elementare Verfassungsrechte ausgehöhlt würden. Privatwohnungen sollten "ohne Grund und Durchsuchungsbefehl" durchstöbert werden, so der ACLU. Die Folgen wären nach Meinung der Vereinigung, dass Bürger gegeneinander aufgebracht und Tausende unbegründeter Anschuldigungen ausgelöst würden.

"Ein Hauptmerkmal totalitärer Regime"

"Die Idee, dass Bürger andere Bürger bespitzeln, und die Regierung Daten über jeden Beschuldigten sammelt, ist ein Hauptmerkmal totalitärer Regime", kommentierte auch die "New York Times" und zog eine Parallele zur Stasi, die Akten über rund ein Drittel der DDR-Bürger angelegt habe.

Kritik an Ashcrofts Initiative kommt aber auch aus konservativen Kreisen. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Dick Armey, will das Programm stoppen und setzte bereits ein entsprechendes Votum im Sonderausschuss für Heimatschutz durch. Dass Bürger sich gegenseitig ausspionierten, dürfe nicht vom Justizministerium gefördert werden, warnt auch er. Ashcroft will jedoch nicht nachgeben. "TIPS" werde weiter vorangetrieben, schließlich handle es sich um ein "wichtiges Hilfsmittel" im Kampf gegen den Terrorismus, betont Ministeriumssprecherin Comstock.

Infos im Internet:


http://www.citizencorps.gov/tips


http://www.aclu.org/action/tips107.html
http://rhein-zeitung.de/on/02/07/26/...lempner.html?a

:D :D :D

Fresse halten - Amis go home - schaut erstmal bei euerer Diktaktur. Es lebe die Freiheit !!!


Ich bin Stolz in Deutschland zu sein.

mir ist jetzt nicht so ganz klar, was die usa und die schnüffelei von rot/grün miteinander zu tun haben?
wenn man sich aber schon beispiele an den usa nehmen möchte, dann doch mal erst die positiven.
z.B. wirtschaftswachstum, praktisch keine arbeitslosigkeit. konsumfreude der verbraucher, eine positive einstellung der bürger zu ihrem staat.

zurück zum thema:
ich finde es auch bei betrachtung unserer vergangenheit sehr bedenklich, wenn sich schon wieder eine regierung methoden bedient, die man in den beiden totalitären regiemen unserer geschichte mit recht verabscheut hat.

weil du immer so tust als wäre es nur in Deutschland so , darum nur zwei Beispiele Schweiz und USA wo noch viel mehr geschnüffelt wird ;)

Und Wirtschaftswachstum hat nun wirklich nichts mit diesem Thema zu tun :D , also bitte nicht ablenken ;)