Putin setzt KSE-Vertrag aus
 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa unterzeichnet. Das berichteten russische Nachrichtenagenturen am Freitag unter Berufung auf den Kreml. Das russische Unter- und das Oberhaus, Duma und Föderationsrat stimmten vor kurzem für die Aussetzung des KSE-Vertrags. Putin hatte bereits im Sommer den Vertragsausstieg angekündigt. Der Präsident sieht die Sicherheit Russlands durch das von den USA geplanten Raketenschild in Osteuropa bedroht. Mit dem Raketenabwehrsystem wollen die USA Langstreckenraketen aus dem Iran abwehren.

Der 1992 in Kraft getretene KSE-Vertrag gilt als einer der Grundpfeiler der Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges. Er war 1990 zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt geschlossen worden und legt Obergrenzen für Panzer, Flugzeuge und Artillerie fest; außerdem ermöglicht er gegenseitige Inspektionen. (kurier.at)