Justiz wird nicht gegen die NPD ermitteln
 

Die Staatsanwaltschaft wird trotz des NPD-Eklats in Sachsens Landtag nicht wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei ermitteln. Spitzenpolitiker von Rot-Grün und Opposition streiten unterdessen über den Umgang mit der NPD. Einem erneuten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht geben die meisten keine Chance.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...338221,00.html

eigentlich war das abzusehen :( es ist schon schlimm, wie schwer sich die etablierten parteien mit den rechtradikalen tun.
es scheint niemand den mut zu haben, sich argumentativ mit diesen leuten auseinanderzusetzen.

da wird nach verbot und staatsanwalt geschrien, wo man genau wusste, dass man damit keinen erfolg haben wird.
ein blick auf die einschlägigen seiten der rechtsextremisten konnte da schon aufschluss geben.
die lachten nur über das ganze theater.

wenn hier nicht bald vernünftiges passiert, dann braucht man sich nicht wundern, wenn ab 2006 diese gesellschaft auch im deutschen bundestag sitzt :mad: