A G E N D A 2 0 0 4 ---- Lafontaines Störfeuer--- Zehn-Punkte-Liste
 

A G E N D A 2 0 0 4

Lafontaines Störfeuer




Zehn-Punkte-Liste



| 20.03.04 |

Pünktlich zum SPD-Sonderparteitag und vor dem Hintergrund einer drohenden Parteispaltung hat der Ex-Parteichef lautstark seine Ideen für einen SPD-Politikwechsel propagiert.



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Unter der Überschrift „Agenda 2004“ legte Oskar Lafontaine in Berlin eigene Vorschläge für SPD-Sozialreformen auf den Tisch.

In dem von der „Bild“-Zeitung“ vom Samstag veröffentlichten Zehn-Punkte-Papier verlangt Lafontaine vor allem die Rücknahme der Nullrunde für Rentner und eine Streichung der Praxisgebühr. Finanzieren will der Ex-Bundesfinanzminister seinen Vorschlag unter anderem mit einem Umbau des Sozialstaates. Nach dem Muster einer Bürgerversicherung will Lafontaine durchsetzen, dass „alle Deutschen, die Einkünfte haben", in die Sozialkassen einzahlen, Beamte, Selbstständige und Besserverdienende eingeschlossen. Ferner sprach er sich für ein vom Bund aufgelegtes Konjunkturprogramm aus.


Darüber hinaus sollten laut Lafontaine Steuererleichterungen nur solchen Unternehmen zugute kommen, die Lehrlinge ausbilden. Schließlich machte er sich für eine Vermögen- und Erbschaftsteuer stark und forderte drastische Strafen für Steuerhinterzieher. Mit der Verwirklichung dieses Konzept werde die SPD aus dem Stimmungstief herauskommen. „Die Genossen können wieder aufrecht gehen und müssen sich für ihre Partei nicht mehr schämen", zitierte das Blatt den Saarländer.

http://aktuell.focus.msn.de/hps/fol/...abe.htm?id=764

Sind vernünftige Ansätze dabei :top: trotzdem kann ich nicht vergessen , wie feige er sich damals davon geschlichen hat :(