"Ausländische Sozialschmarotzer": Edmund Stoiber wegen Volksverhetzung angezeigt
 

Edmund Stoiber (CSU), Ministerpräsident von Bayern, wurde wegen seiner Aussage über "ausländische Sozialschmarotzer" von einem Anwalt wegen Volksverhetzung angezeigt.
Stoiber hatte die Aussage auf dem Dresdner CDU-Parteitag gemacht.
In einer früheren Entscheidung hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Bezeichnung "betrügerische Schmarotzer" für Asylanten als Volksverhetzung eingestuft.

Quelle: www.presseportal.de

gut so!

Unser Länder- Chef ist halt manchmal bisl rüde im Ton, sagt aber was viele Menschen denken!

:confused:

Na wenn das nicht ein Trost ist.

das rechtfertigt noch keinen verstoss gegen geltendes recht.

Das habe ich auch nicht zum Ausdruck bringen wollen.
Nein, sicher nicht!

Stoiber :confused:
Er hat doch die möglichkeit im Bundesrat Gesetze einzubringen die Asylanten das Arbeiten gestatten, sozial und Versicherungsbeiräge zu zahlen usw :confused:
Nach derzeitiger Gesetzeslage dürfen Asylanten nicht arbeiten, dann darf ich sie auch nicht als Sozialschmarotzer beschimpfen, oder habe ich da was falsch verstanden :confused:

Ich glaube er bezieht das auf die Fälle wo Asylanten unter ominösen bzw. erschwindelten Angaben Leistungen beziehen.

Aber die art und Weise ist mal wieder typisch für den "Muschi-Mann" :D :top:

Da gibts nur eines,Strafverfolgung und Ausweisung
aber nicht unschuldige Leute dikriminieren ;)