rundfunkgebühren verstossen gegen verfassung
Die Zwangsabgabe zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Jetzt belegt ein Gutachten, was viele bereits ahnten: Der neue Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig.
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/s...id_906007.html als ob sich die blockparteien schon mal um die verfassung gekümmert hätten? die brauchen die öffentlich rechtlichen als propaganderinstrument, da ist jedes mittel recht. |
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