Abgeordnete kriegen mehr Geld
 

Zum 1. Januar

Von DIRK HOEREN

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)


Berlin – Bundestagsabgeordnete und Parteien bereiten den nächsten Griff in die Staatskasse vor: Zum 1. Januar sollen die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete und die Staatszuschüsse der Bundestagsfraktionen steigen. Mehrkosten: 1,3 Millionen Euro im Jahr!
Um diese Gelder geht es:


Abgeordnete: Jeder der 614 Parlamentarier hat neben den Diäten (7009 Euro/Monat) Anspruch auf eine steuerfreie (!) Kostenpauschale von 3647 Euro/Monat! Sie wird jährlich erhöht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) plant nach BILD-Informationen eine Steigerung um rd. 70 Euro/Monat ab Januar.

Dabei ist die Pauschale möglicherweise verfassungswidrig. Mehrere Steuerzahler haben bis zum Bundesfinanzhof geklagt, weil Abgeordnete durch die Pauschale bei Werbungskosten besser behandelt werden als Arbeitnehmer. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke: „Solange nicht klar ist, ob die Kostenpauschale verfassungsgemäß ist, sollte der Bundestagspräsident die Erhöhung aussetzen.“

Fraktionen: Die Zuschüsse für die Bundestagsfraktionen steigen ab Januar um 1,18 Prozent auf knapp 68,5 Millionen Euro im Jahr.

So viel gibt es:

• CDU/CSU: rd. 21 Millionen Euro.

• SPD: rd. 20,7 Millionen. Euro

• FDP: rd. 9,4 Millionen Euro.

• Linksfraktion/PDS: rd. 8,8 Millionen Euro.

• Grüne: rd. 8,5 Millionen Euro.

Das ist ne Sauerei!
7000 im Monat und dann noch ne Erhöhung.
:mad:

Lustig ist ja, dass Politiker die einzige Berufsgruppe sind, die sich ihre Gehälter selbst festlegen können :rolleyes:

7000 Euro ist ja noch im Rahmen, unsere Fuzzis kassieren etwas mehr und das bei 10% Eurer Bevölkerungsanzahl und Miniland! :mad:

Mann stelle sich einmal vor die würden nach zielsetzung und Leistung bezahlt werden , dann müsten die noch Geld von zu Hause mitbringen diese Pappnasen :rolleyes:

Nicht nur das - mit welcher Dreistigkeit die das tuen......

7000 € / Monat???

Das ist einfach zuviel! Die zahlen ja kaum Steuern und wenn man ihre Leistung sieht und die allg. Stimmung und der trend in Deutschland - dann erinnert mich das hier schön an die Anfänge der franz. Revolution!

Kopf ab und nächster.... :mad: