Der Nahe Osten
 

Das oberste israelische Gericht hat gezielte Tötungen in bestimmten Fällen gebilligt. Das verlautete heute aus Justizkreisen in Jerusalem.

"Man kann nicht im Voraus sagen, ob eine gezielte Tötung dem Völkerrecht widerspricht. Gleichzeitig ist es aber auch nicht möglich, dass alle Tötungen dem Völkerrecht entsprechen", hieß es.

Die Legalität müsse "von Fall zu Fall" geklärt werden, erklärten die Richter. Israel setzt seit Jahren gezielte Tötungen gegen hochrangige palästinensische Aktivisten im Gazastreifen und im Westjordanland ein. (orf.at)

Gaza (dpa) - Israel hat am Donnerstag eine Rückkehr des palästinensischen Regierungschefs Ismail Hanija von einer Auslandsreise in den Gazastreifen blockiert. Der zur radikal- islamischen Hamas gehörende Politiker, der Spendengelder in Millionenhöhe im Gepäck hatte, dürfe nur ohne das Geld einreisen, ordnete der israelische Verteidigungsminister Amir Perez an.

Nach israelischen Angaben hatte Hanija nach einer mehr als zweiwöchigen Reise durch arabische Staaten und den Iran 35 Millionen US-Dollar (rund 26 Millionen Euro) bei sich. Bewaffnete Hamas-Anhänger stürmten als
Israel blockiert Rückkehr Hanijas nach Gaza

Reaktion den gesperrten Grenzübergang Rafah. Auf ägyptischer Seite gab es Schießereien zwischen Palästinensern und Soldaten, bei denen acht Menschen verletzt wurden.

Perez habe eine Schließung des Grenzübergangs Rafah verfügt, um Hanija am Transport von Spendengeldern in das Palästinensergebiet zu hindern, berichteten israelische Medien. Ohne Geld könne Hanija einreisen.

Wegen der Schießereien an dem Übergang kehrten die für einen Betrieb nötigen EU-Beobachter zunächst aber nicht zurück. Hanija wollte seine Auslandesreise am Donnerstag vorzeitig beenden. Aus Kreisen der Regierung in Gaza war am Mittwoch verlautet, Jordanien, Saudi-Arabien, Oman und der Libanon hätten Hanija offizielle Treffen verweigert. Hanija hatte das Ausland besucht, um Unterstützung für die Palästinenser und seine Politik zu erhalten.

Schüsse auf die Kolonne von Palästinenser-Premier Ismail Hanija haben die Spannungen verschärft. Die Hamas bezichtigt die Fatah, einen Mordanschlag verübt zu haben. Dazu die TA Korrespondenz.

TEL AVIV. Nicht zum ersten Mal geht in diesen Tagen das Gespenst eines palästinensischen Bürgerkrieges um. Doch immer wenn in der Vergangenheit die Spannungen zwischen Fatah und Hamas zu eskalieren drohten, riefen in letzter Minute die Führer beider Parteien zur Besonnenheit auf. Das ist diesmal nicht anders: es dürfe kein weiteres palästinensisches Blut vergossen werden, forderte der Hamas-Ministerpräsident gestern. Die Einheit zwischen Hamas und Fatah müsse dringend wieder hergestellt werden. Doch ziehen die beiden stärksten Fraktionen in den Palästinensergebieten längst nicht mehr an einem Strang und vielleicht ist für eine Deeskalation der Lage in den vergangenen Tagen bereits zu viel palästinensisches Blut geflossen.

Allein gestern wurden bei Auseinandersetzungen in Ramallah im Westjordanland und im Gazastreifen über 30 Menschen verletzt. Nachdem tags zuvor eine Gruppe bewaffneter Männer den Konvoi des aus Ägypten nach Gaza zurückkehrenden Ministerpräsidenten Hanija beschossen hatte, war die ohnehin angespannte Stimmung übergekocht. Hanija hatte mehrere Stunden im Grenzterminal Rafah warten müssen, da Israel den Regierungschef nicht mit prall gefüllten Koffern von seiner Rundreise durch Staaten der Region einreisen lassen wollte. Erst nachdem er ungefähr 35 Millionen Dollar an die ägyptischen Behörden übergab, durfte er die Grenze passieren. Das Geld soll nun über die Arabische Liga den Palästinensern zugute kommen.

Ungeduldige Hamas-Aktivisten stürmten derweil unter Gewehrfeuer auf das Grenzgebäude zu, bombten ein Loch in den Grenzzaun und lieferten sich Gefechte mit Angehörigen des zur Sicherung der Grenze abgestellten palästinensischen Sicherheitsdienstes. Ein sichtlich wütender Hanija erreichte gegen Mitternacht sein Haus: "Wir wissen, wer auf unsere Autos geschossen hat und dabei einige von uns verletzt hat. Wir wissen, wer es war und wir wissen auch, wie wir darauf zu reagieren haben", drohte er. Schon bald präsentierten Vertreter der Hamas zwei Theorien: entweder die Präsidentengarde von Präsident Abbas sei für das Attentat verantwortlich, oder der starke Fatah-Mann im Gazastreifen, Mohammed Dahlan stecke dahinter. Im Gazastreifen kam es dann auch ausgerechnet wenige Straßen vom Wohnsitz Dahlans entfernt zu Schußwechseln zwischen Hamas- und Fatah-Leuten. Außerdem positionierte die Hamas Angehörige ihres Sicherheitsdienstes an strategischen Orten im Gazastreifen, um Stärke zu demonstrieren. In Ramallah kam es bei einer Hamas-Demonstration zu Schusswechseln, bei denen zahlreiche Demonstranten und bewaffnete Kämpfer der Organisation verletzt wurden. Ein Sprecher der Hamas bezichtigte Mahmud Abbas vor 100 000 Anhängern in Gaza, einen Krieg gegen Gott und gegen die Hamas ausgerufen zu haben. Abbas wies die Verantwortung von sich.

Mit Spannung warten nun alle auf eine lange für morgen angekündigte Rede von Präsident Abbas, die die Situation möglicherweise noch weiter eskalieren könnte. Angeblich soll er die Regierung auflösen wollen und in einem Referendum Neuwahlen zur Abstimmung stellen. Die Hamas lehnt einen solchen Schritt ab. Nach Informationen europäischer Diplomaten hat Abbas die Auflösung der Regierung schon öfter erwogen, dann aber aus Angst vor einem Bürgerkrieg davon Abstand genommen. Zudem sieht es kaum so aus, als ob die Fatah bei Neuwahlen viel besser abschneiden würde als bei den Wahlen zu Beginn des Jahres. An einer Bestätigung der Hamas in der Regierung kann Abbas aber gerade nicht gelegen sein..

Ramallah/Washington - Die israelische Regierung hat die Entscheidung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas für vorgezogene Neuwahlen als eine innere Angelegenheit der Palästinenser bezeichnet. Israel sei daran nicht beteiligt, sagte Regierungs-Sprecherin Miri Eisin am Samstag. Ministerpräsident Ehud Olmert hoffe aber, dass Abbas in der Lage sei, das palästinensische Volk weiter zu führen und es zu einer Regierung kommen werde, die die Prinzipien der internationalen Gemeinschaft achtet.

Auch ein Sprecher des US-Außenministeriums, Edgar Vasquez, sagte in Washington, es sei Sache des palästinensischen Volkes, sich in einem friedlichen politischen Prozess zu entscheiden.

Der Fatah-Vorsitzende Abbas hat am Samstag vorzeitige Neuwahlen des Präsidenten und des Parlaments angekündigt und damit die regierende Hamas von Ministerpräsident Ismail Haniyeh herausgefordert. Diese sprach von einem Putsch gegen den Willen des Volkes und verlangte Abbas' Rücktritt. Beobachter äußerten die Befürchtung, dass die inner-palästinensischen Auseinandersetzungen zum Bürgerkrieg eskalieren könnten. (APA/AP)

Israel macht Palästinensern Zugeständnisse
 

Über die Weihnachstfeiertage sind die Bemühungen um eine Entschärfung des Nahost-Konflikts in Bewegung gekommen. Mehrere Anzeichen deuten in die richtige Richtung, vor allem Israels Staatschef Olmert stärkt Abbas mit Zugeständnissen den Rücken. Auch beim innerpalästinensischen Konflikt keimt neue Hoffnung.

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http://www.handelsblatt.com/politik/...e/2749294.html

Jerusalem/Gaza/Kairo (dpa) Angesichts ständiger Raketenangriffe aus dem Gazastreifen hat Israel eine vor einem Monat vereinbarte Waffenruhe teilweise aufgekündigt.

Nach einer Dringlichkeitssitzung von Ministerpräsident Ehud Olmert mit der Militärspitze teilte die israelische Regierung mit, die Streitkräfte würden gezielte Militärschläge gegen die an den Raketenangriffen beteiligten Palästinenser wieder aufnehmen. Militante Palästinensergruppen drohten daraufhin mit einer Verschärfung ihrer Angriffe.

Israel werde "die Waffenruhe gleichzeitig weiter einhalten und gegenüber der Palästinenserbehörde so vorgehen, dass sie unverzüglich Maßnahmen ergreift, um den Abschuss von Kassam-Raketen zu stoppen", hieß es in der Regierungserklärung weiter.

Bislang hatte Israel von einer militärischen Reaktion auf die mehr als 60 Raketenangriffe seit Beginn der Waffenruhe am 26. November abgesehen. Doch am Dienstagabend waren beim Einschlag einer palästinensischen Rakete in Sderot zwei 14-Jährige schwer verletzt worden. Olmert geriet daraufhin politisch unter Druck, die Politik der Zurückhaltung aufzugeben.

Der israelische Rundfunk berichtete unterdessen, Israel werde eine Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen um eine Woche verschieben.

Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatten bei ihrem Treffen am Samstagabend unter anderem vereinbart, dass Israel mehr als zwei Dutzend Straßensperren im Westjordanland aufheben werde. Ein Berater von Präsident Abbas warnte, die israelische Entscheidung werde die Ergebnisse des jüngsten Treffens mit Ministerpräsident Olmert "negativ beeinflussen".

Radikale Palästinenserorganisationen kündigten nach der israelischen Entscheidung mehr Attacken an.

Israel dementiert heftig, Teheran reagiert aufgeregt: Die israelische Luftwaffe soll bereits die Bombardierung der iranischen Urananreicherung üben.

gil YARONJERUSALEM (SN). Das israelische Außenministerium veröffentlichte ein scharfes Dementi, nachdem die britische "Sunday Times" behauptet hatte, Jerusalem bereite sich darauf vor, taktische Atomsprengköpfe in einem Angriff auf den Iran zu verwenden.

Um den Angriff in mindestens 2000 Kilometern Entfernung zu üben, flögen die Bomberstaffeln regelmäßig nach Gibraltar und zurück. Laut dem Bericht bereiten sich zwei Geschwader der israelischen Luftwaffe seit Wochen auf die Bombardierung iranischer Anlagen in Natanz, Isfahan und Arak vor.

Dort reichert Teheran, Forderungen der UNO zum Trotz, weiterhin Uran an. Beim Angriff auf die Zentrifugen in Natanz würden taktische Atomsprengköpfe eingesetzt werden, um die meterdicken Betondecken der Bunker zu knacken, so die Briten, die anonyme Militärquellen zitierten.

Quellen im Amt des israelischen Regierungschefs Ehud Olmert weigerten sich, Stellung zu nehmen.

Israel befürchtet, dass der Iran den Bau der Atombombe anstrebt.

Iranische Sprecher, darunter Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad, haben wiederholt die Vernichtung Israels gefordert.

Sein Vorgänger Haschemi Rafsandschani hatte bereits im Jahr 2001 gesagt, dass eine Bombe ausreiche, um Israel auszulöschen, während ein nuklearer Angriff auf die muslimischen Staaten ihnen höchstens Schaden zufügen würde.

Vor diesem Hintergrund drängt Jerusalem auf entschiedene Aktionen der Staatengemeinschaft, um das international geächtete iranische Atomprogramm rechtzeitig zum Stillstand zu bringen.

Im Iran löste der Bericht der "Sunday Times" eine Welle der Empörung aus. Der Sprecher des Außenministeriums Muhammad Ali Husseini sagte, der Bericht müsse die Staatengemeinschaft davon überzeugen, dass die eigentliche Gefahr vom "zionistischen Regime" ausgehe.

Bereits am Freitag aber hatte der iranische Chefunterhändler in Atomfragen, Ali Laridschani , betont: "Wir sind gegen Atomwaffen und wollen Atomenergie friedlich nutzen. Aber wenn wir bedroht werden, kann sich das ändern."

Ein Signal an diezögernde Welt Bisher hatte Teheran stets darauf beharrt, nur die friedlichen Aspekte des Atoms nutzen wollen.

Israelische Militärexperten reagierten äußerst skeptisch auf den britischen Medienbericht. Sein Inhalt ähnelt einer Story der "Washington Post", die vor einem halben Jahr dem US-Militär dieselben Pläne zuschrieb.

"Eine wirklich glaubwürdige Quelle würde solche Informationen niemals preisgeben", sagte der bekannte Analyst Reuven Pedatzur.

Viele in Israel äußerten die Vermutung, es könne sich bei dem "Leck" um ein beabsichtigtes Signal gehandelt haben.

Vor dem Hintergrund der israelischen Existenzängste und dem Zweifel an der Entschlossenheit der Weltgemeinschaft, ernsthaft gegen den Iran vorzugehen, sollen Berichte dieser Art die UNO zum Handeln bewegen.

Hamas beschuldigt Fatah: "israelische Agenten"


https://www.israelnetz.com/nachricht...ische-agenten/

Das hier ist ein Riesenschritt!!!!!
 

Hamas-Chef: Israel existiert

DAMASKUS rtr Der im Exil lebende Hamas-Chef Chaled Maschaal hat die faktische Existenz Israels anerkannt. Israel sei eine Realität, sagte Maschaal gestern. "Es wird weiterhin einen Staat geben, der Israel heißt, das ist eine Tatsache." Das Problem sei nicht die Existenz Israels, sondern dass es nicht gelinge, einen Staat Palästina zu gründen. Eine formale Anerkennung Israels könne deshalb nur dann erfolgen, wenn ein palästinensischer Staat gegründet sei. Die Hamas hat sich bislang beharrlich geweigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Die israelische Zeitung „Haaretz" berichtet von Einigungen im Konflikt zwischen Israel und Syrien. Unter anderem soll sich Israel aus den Golanhöhen zurückziehen, aber die Kontrolle über die Wassernutzung in der Region behalten. Angeblich an den Gesprächen Beteiligte bestätigen die Treffen, doch dem israelische Ministerpräsident ist von solchen Vereinbarungen angeblich nichts bekannt.

In dem auf der Internetseite der „Haaretz" veröffentlichten Dokument heißt es unter anderem, Israel werde sich aus den besetzten Golanhöhen zurückziehen bis zur Grenzlinie vom 4. Juni 1967 und gemeinsam mit Syrien werde man dort einen Naturschutzpark einrichten, der zwar unter syrischer Kontrolle stehen, aber Israelis und Touristen ohne besonderes Visum zugänglich sein werde. Der gesamte Bereich werde entmilitarisiert und lediglich von kleineren Polizeiabteilungen beaufsichtigt werden. Außerdem gelte fortan ein generelles Flugverbot in diesem Gebiet. Die Kontrolle über die Nutzung des Wassers aus dem Jordan und dem See Genezareth liege weiterhin bei Israel. Zudem verpflichte sich Syrien dazu, seine Unterstützung für Hamas und Hisbollah aufzugeben und sich vom Iran zu distanzieren. Die Durchführung der Vorhaben solle durch die USA und die UN überwacht und kontrolliert werden.

Beide Seiten verpflichten sich außerdem dazu, zunächst eine Art Grundsatzpapier auf den Weg zu bringen und anschließend sogar einen Friedensvertrag abzuschließen. Der Zeitraum, innerhalb dessen Israel seinen Rückzug durchführen und die Verträge abgeschlossen werden sollen, blieb jedoch offen. Von Israels Seite habe man, so der Bericht der Zeitung, ca. 15 Jahre dafür veranschlagt, Syrien ginge jedoch von nur ungefähr 5 Jahren aus.

Das Dokument mit dem viel versprechenden Inhalt ist unabhängig von diesem Zeitraum jedoch ohnehin nur als „Non-paper" klassifiziert, d.h. es besitzt keine offizielle, legalisierte Gültigkeit und ist auch nicht unterschrieben. Es handele sich um eine rein politische Schrift ohne juristischen Status, so die „Haaretz".

Unter anderem aufgrund des fehlenden offiziellen Charakters des Abkommens ist es wohl auch möglich, dass man im Büro de israelischen Premierministers Ehud Olmert nichts von irgendwelchen Vereinbarungen wissen will, obwohl auf beiden Seiten angeblich ranghohe Mitglieder der Regierungen und Abgesandte der Außenministerien an den Gesprächen beteiligt waren und der ehemalige Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Alon Liel, inzwischen sogar zumindest Kontakte zwischen den Ländern eingeräumt hat.

Angeregt wurden die Verhandlungen laut dem Bericht der „Haaretz" im Januar 2004 von Syriens Präsident Baschar al-Assad selbst, der mit Hilfe türkischer Vermittlung die Kontakte mit Israel zumindest auf inoffizieller Ebene habe wiederbeleben wollen, nachdem die offiziellen Friedensverhandlungen beider Staaten vor sieben Jahren gescheitert waren. Die sich daraus entwickelnden Gespräche seien angeblich in einer europäischen Großstadt unter Beteiligung eines Vermittlers aus dem Außenministerium des Gastlandes durchgeführt worden. Insgesamt habe es zwischen September 2004 und Juli 2006 acht Treffen in Europa gegeben, nach denen auf israelischer Seite jeweils ein ranghoher Beamter des Außenministeriums sowie das Büro des damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon informiert worden seien.

Das Verhältnis zwischen Syrien und Israel ist seit jeher angespannt, unter anderem, weil sich Syrien ebenso wie andere arabische Staaten von Beginn an weigerte, den jüdischen Staat auf dem Gebiet der Palästinenser anzuerkennen. Schon während der 50er Jahre kam es wiederholt zu bewaffneten Konflikten zwischen den beiden Ländern, die schließlich im Sechs-Tage-Krieg 1967 eskalierten. Im Verlauf dieser von Israel begonnenen, gegen Syrien, Jordanien und Ägypten geführten Auseinandersetzung eroberte und besetzte Israel den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen und das Westjordanland einschließlich der Altstadt Jerusalems. Neben der Frage der Anerkennung und dem Zugang zu den jüdischen Kultstädten, die bis dahin der arabischen Kontrolle unterlagen, ging es auch um das Wasser des Sees Genezareth und seiner Zu- und Abläufe. Seit dem Juni 1967 existiert zwischen Syrien und Israel nur ein Waffenstillstand und die von Israel kontrollierten Gebiete in den Golanhöhen und um den See Genezareth herum gelten nachwievor als besetzt. Die von der „Haaretz" genannte Rückzugslinie bezieht sich dementsprechend auf den 4. Juni 1967, d.h. auf die Grenzverläufe unmittelbar vor dem Krieg.

Israel gibt Gelder frei
 

Jerusalem Im Bemühen um eine Neubelebung der Friedensgespräche kommt Israel den Palästinensern entgegen. Israel habe dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas 100 Millionen Dollar überwiesen, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter im Büro von Ministerpräsident Ehud Olmert am Freitag in Jerusalem. Olmert und Abbas hatten die Zahlung bereits am 23. Dezember vereinbart. Zudem sind Pläne für den Bau einer neuen Siedlung auf Eis gelegt worden.
Die Gelder gehören zu den mehr als 600 Millionen Dollar aus Steuer- und Zolleinnahmen, die der Autonomiebehörde zustehen, von Israel aber seit der Bildung der radikalislamischen Hamas-Regierung zurückgehalten wurden. Der erhaltene Betrag solle «für humanitäre Zwecke und für die Stärkung der Leibwache von Präsident Abbas» verwendet werden, sagte ein Regierungsvertreter. Ministerpräsident Ismail Hanija forderte dagegen, das Geld an das Finanzministerium zu überweisen.
Finanzkrise gemildert
Das Zurückhalten der Gelder sowie das Einfrieren von Hilfsgeldern der EU und der USA hatten zu einer schweren Finanzkrise in den palästinensischen Gebieten geführt. In israelischen Sicherheitskreisen hiess es zudem, der Umbau des früheren Militärstützpunkts in Maskiot im Westjordanland zu einer jüdischen Siedlung werde nicht in Angriff genommen. Den Angaben zufolge ordnete Verteidigungsminister Amir Perez vor einigen Wochen einen vorläufigen Stopp des Vorhabens an. (dpa)

Da ich ja gerade aus dem Nahen Osten wieder komme, würde mich mal interessieren ob hier jmd. Notiz davon genommen hat das im Libanon (fast)ein Bürgerkrieg ausgebrochen ist.

Da Unten spricht nähmlich jeder darüber, aber hier in Europa scheint es mir ein wenig "untergegangen zu sein" - hatte bisher auch noch nicht die Zeit das zu prüfen....

Statt Zivildienst zwei Jahre Knast

Von Daniel Opper und Christina Stefanescu

Jugend in Israel ist mit 18 Jahren schlagartig vorbei. Dann müssen alle jungen Männer und Frauen für mindestens zwei Jahre zum Militärdienst. Haggai Matar allerdings verweigerte aus Gewissensgründen - und kam dafür zwei Jahre ins Gefängnis.

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http://www.spiegel.de/lebenundlernen...-a-455271.html

http://www.politicallyincorrect.de/

Kennt jmd. diese Seite?

Nach der Einigung zwischen Hamas und Fatah auf eine Machtteilung haben sich die USA am Donnerstag abwartend gezeigt. "Wir werden sehen, wie eine endgültige Einigung aussieht", sagte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Tom Casey, in Washington. Eine Einschätzung, ob damit die internationalen Forderungen erfüllt seien, könne erst dann vorgenommen werden. Die israelische Regierung betonte, dass die Anerkennung Israels Grundvoraussetzung bleibe.

"Jede palästinensische Regierung, die internationale Anerkennung anstrebt, muss Israel anerkennen, vom Terrorismus abschwören und alle im Friedensprozess unterzeichneten Dokumente anerkennen, darunter auch den so genannten Friedensplan (road map)", sagte Mark Regev, Sprecher des israelischen Außenministeriums.

Auch Großbritannien bleibt zurückhaltend: Die britische Außenministerin Margaret Beckett sagte, sie finde den Plan für eine Regierung der nationalen Einheit zwischen der moderaten Fatah und der radikalen Hamas "interessant". Die britische Regierung werde die Vorschläge nun genau prüfen und mit ihren europäischen sowie anderen Partnern besprechen. Über eine Lockerung finanzieller Sanktionen gegen die Palästinenser äußerte sich Beckett nicht.

Nach Angaben der Fatah wird in der jüngsten Regierungsvereinbarung eine Anerkennung Israels über die bestehenden Verträge hinaus, die die Hamas "respektiere", nicht erwähnt. Der gemäßigte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas Abbas forderte die neue Regierung aber auf, internationales Recht und die früheren Vereinbarungen der PLO zu respektieren.

Nach monatelanger innerpalästinensischer Gewalt hatten sich die rivalisierenden Gruppen Hamas und Fatah zuvor auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Das entsprechende Abkommen wurde im saudiarabischen Mekka unterzeichnet, wo die Parteien seit zwei Tagen um eine Lösung der Krise gerungen hatten. Abbas von der Fatah beauftragte den bisherigen Hamas-Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh mit der Regierungsbildung. Dieser bezeichnete die Übereinkunft als "Botschaft der Hoffnung" für die Palästinenser. Beide Organisationen riefen ihre Anhänger auf, alle Kämpfe einzustellen.
Palästinenser im Gaza-Streifen feiern

Mit Feuerwerk und Hupkonzerten haben die Menschen im Gaza-Streifen die Einigung von Hamas und Fatah gefeiert. Viele tanzten vor Freude auf den Straßen. Der 24 Jahre alte Majsra Balawi sagte am Donnerstagabend, die Menschen könnten es noch nicht recht fassen. "Heute ist ein Fest." Es sei die erste Freudenkundgebung, die er je im Gaza-Streifen gesehen habe.

Israel verhängt Ausgangssperre in Nablus

Zeitlich nicht begrenzte Aktion

Israelische Soldaten haben in der Palästinenserstadt Nablus eine Razzia durchgeführt, nachdem dort eine Sprengstoffwerkstatt entdeckt worden sei. Der Einsatz ist zeitlich nicht begrenzt.



(sda/dpa) Zahlreiche israelische Soldaten sind am Sonntagmorgen in die Palästinenserstadt Nablus eingedrungen. Israelische Medien berichteten, die Soldaten hätten im Bereich der Altstadt eine Ausgangssperre verhängt und die Einfahrten zur Stadt versperrt.

Ein Armeesprecher teilte mit, es handle sich um eine Aktion gegen die «Terror-Infrastruktur» in Nablus. Am Wochenende hätten Soldaten im Bereich der Kasba eine Sprengstoffwerkstatt entdeckt. Israelische Medien berichteten, es handle sich um einen zeitlich nicht begrenzten grossen Einsatz in der Stadt im nördlichen Westjordanland.

Eine neue Welle der Gewalt im Gazastreifen: Bei israelischen Luftangriffen auf ein Hauptquartier der radikalislamischen Hamas in Rafah starben am Mittwoch mindestens fünf Hamas-Mitglieder. Israel hatte damit auf den anhaltenden Raketenbeschuss der israelischen Grenzstadt Sderot durch militante Palästinenser reagiert, die seit Dienstag fast 30 Kassam-Raketen auf Israel abgefeuert hatten. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft äußerte sich "zutiefst besorgt" über die Eskalation.

Aber nicht nur Rafah im Süden des Gazastreifens war Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen. Bei Kämpfen zwischen den rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah in Gaza starben mindestens 17 Menschen. In mehreren Stadtvierteln kam es zu schweren Gefechten. Dutzende Palästinenser versammelten sich daraufhin zu einem Protestmarsch und forderten ein Ende des Machtkampfs. Acht Demonstranten wurden bei Schusswechseln verletzt.

Die neu aufgeflammten Kämpfe gefährden die erst vor kurzem gebildete palästinensische Einheitsregierung. Im Februar hatten sich Hamas und Fatah in Mekka auf eine solche Regierung geeinigt, um das Blutvergießen zu beenden. Angesichts der neuerlichen Gewalt hieß es aus der Fatah, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas könnte den Notstand ausrufen und dadurch wenigstens für kurze Zeit per Dekret regieren.

ich denke wir werden es nicht mehr erleben, dass es in der region frieden gibt :rolleyes:

Ich hoffe.....ein Teil meiner Familie lebt dort und viele Freunde - es ist schrecklich wenn man sieht, das Extremisten die Friedensbemühungen der Merheit torpedieren.

Lieber Marc, auch ich denke schon lange so, du hast einen Teil deiner Familie dort da setzt man Hoffnungen die ein Normaldenkender nichtmehr hat. Leider ist diese Region einfach nicht in der Lage sich zu verständigen. Leider.

Und der Konflikt geht einfach weiter und keiner interessiert sich dafür. Bedauerlicherweise.

http://www.traderboersenboard.de/for...113#post293113

Hier hatte ich mal was zu den Normaldenkern geschrieben.

Die pakistanische Tourismus-Ministerin Nilofer Bakhtiar hat sich den radikalen Islamisten in ihrem Land gebeugt. Religionsfanatiker hatten eine Fatwa gegen sie verhängt, weil sie nach einem Tandem-Sprung ihrem Fallschirm-Lehrer umarmt hatte.

...

http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-484182.html

Ich finde es wichtig, die Hoffnung auf Frieden niemals aufzugeben!


Aber von Deinem Link war ich enttäuscht, Marc. Ich dachte, ich finde eine witzige, politisch inkorrekte Satireseite, stattdessen fand ich dumpfen Populismus. Schade!

Schade Dessie das dir der Beitrag nicht gefallen hat.
Aber vielleicht hast du ihn auch nur nicht verstanden ;)

Ja, wahrscheinlich! :rolleyes: Mein armes Hirn.

Nee, ich meinte aber nicht den Beitrag mit der Suppe (der war SUPER! :top: ), ich meinte diesen rechtspopulistischen "Politically incorrect"-Kram. Falls da irgendein Witz oder eine Moral hintersteckt, ist sie meinem bescheidenen Intellekt wohl tatsächlich entgangen. :znase:

blub blub blub

:rolleyes:

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International macht Israel für die Armut der Palästinenser verantwortlich. Kritik übte sie namentlich an der israelischen Sperranlage im Westjordanland und an Israels Siedlungspolitik. Israel sei auf Grund seiner 40-jährigen Besatzungspolitik für die große Armut der Palästinenser verantwortlich, heißt es in einem veröffentlichten Bericht von Amnesty. Zwar habe Israel legitime Sicherheitsinteressen. Aber es sei nicht zu rechtfertigen, dass der jüdische Staat eine Sperranlage auf dem Gebiet des Westjordanlands errichte. Heute jährt sich der Beginn des „Sechs-Tage-Kriegs“ zum 40. Mal.

Eu verteidigt Israel
 

BRÜSSEL. Die verbalen Angriffe des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegen Israel sind in Europa entschieden zurückgewiesen worden. „Die Position der Europäischen Union hinsichtlich des Existenzrechts des Staates Israel ist wohl bekannt“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Auch Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner verurteilte die Äußerung Ahmadinedschads aufs Schärfste. „Diese Äußerung ist inakzeptabel und mit einem Staat, nicht zu vereinbaren, der eine regionale Rolle spielen will“, sagte er.

Ahmadinedschad hatte zuvor erneut das Existenzrecht Israels in Frage gestellt. Der Countdown bis zum Zusammenbruch Israels habe bereits begonnen. „So Gott will werden wir bald den Kollaps dieses Regimes sehen“, sagte er. Israel werde sich den Kräften der Palästinenser und der libanesischen Nation beugen müssen, rief er Anhängern bei einer Veranstaltung zum 18. Todestag von Revolutionsführer Ajatollah Khomeini zu.(dpa)

Kann man den Idoten nicht irgendwann Mundtot machen ? Dauernd das Judengehetze. :mad: :flop:

Wieso muss man dauernd irgenwelche Rassen umbringen ?

Ich verstehe es nicht... :flop:

Bist ja auch kein Mullah ;)

Aber ich denke, keiner mit etwas Verstand kann so eine Position "verstehen".
Einfach traurig, aber eben leider sehr gefährlich!

Endzeitstimmung in Gaza
 

Endzeitstimmung in Gaza
19 Tote in 24 Stunden - der blutige Konflikt zwischen Hamas und Fatah ist eine Tragödie: für die Menschen, aber auch politisch. Die Auseinandersetzung droht Regierung, Autonomiebehörde und demokratische Traditionen der Palästinenser hinwegzufegen.
Von Yassin Musharbash

Berlin - Die palästinensische Innenpolitik entbehrte nie einer bitteren Ironie. So hatten die Palästinenser ab 1996 als einziges Volk der Welt zwar keinen Staat, dafür mit Jassir Arafat aber einen Präsidenten. 2003, sieben Jahre später, hatten sie immer noch keinen Staat - mit Mahmud Abbas dafür aber zusätzlich noch einen Premierminister.
Heute, noch einmal vier Jahre später, ist Abbas der Präsident dieses nicht existierenden Staates, während der Premierminister, Ismail Hanija, von der radikalislamischen Hamas gestellt wird. Und erneut bringt die abstruse Situation in Gaza-Streifen und Westjordanland ein Novum hervor: Die Hamas, Mehrheitsfraktion im Parlament und führende Kraft im Kabinett, putschte heute gegen ihren kleinen Koalitionspartner.
Offensichtlich zu fast allem entschlossen "eroberten" Milizionäre der Hamas erste Polizeistationen im Norden und im Zentrum des Gaza-Streifens. Politik paradox: Die Hamas greift nach der Macht, die sie nominell längst schon hat - sie will der Fatah unbedingt die Kontrolle über die Sicherheitskräfte, die ihr bisher verwehrt wurde, entreißen.
Am Nachmittag befahl Abbas, den "Coup" zu stoppen. Angesichts dessen ist die Ankündigung der Fatah, heute Abend darüber zu beraten, ob sie die Regierung verlässt, nur eine Farce. Koalitionspartner, die auf einander schießen, können nicht zusammen regieren.
Der Hamas-Boykott ist gescheitert
So muss man die "Regierung der nationalen Einheit", die die Palästinenser vor nicht einmal 100 Tagen nach zähen Verhandlungen gebildet haben, als gescheitert betrachten.
Noch mehr aber droht kaputt zu gehen: Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), jene Keimzelle eines noch zu gründenden palästinensischen Staates, könnte zum Kollateralschaden werden. Deren Kollaps, sagte Regierungssprecher Mustafa Barguthi heute, sei nicht unwahrscheinlich.
Das wäre ein Desaster. Denn in einer Situation, in der die PA vom Prototyp eines Staates zur Fatah-Filiale zusammenschnurrt, die Hamas - de jure - wieder alleine regiert und beide Fraktionen zugleich mit einem bewaffneten Konflikt beschäftigt sind, fiele es der Internationalen Gemeinschaft schwer, vermittelnd oder helfend einzugreifen.
Es ist deshalb kein Wunder, dass weder US-Präsident George W. Bush noch EU-Chefdiplomat Javier Solana noch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bislang über einen Waffenstillstand hinausreichende Vorschläge gemacht haben. Es ist eine Sache, gemeinsam mit Abbas auf die Selbstzerlegung der Hamas zu hoffen, es wäre aber eine andere, Abbas inmitten eines bewaffneten Konflikts Unterstützung zu versprechen. Auch wenn man ihn vorher einseitig und gegen die Hamas gestärkt hat.
Es wäre zugleich Augenwischerei zu ignorieren, dass der Ausbruch der Gewalt mit dem Boykott der Hamas-geführten Regierung durch die internationale Gemeinschaft und Israel zusammenhängt. Frustration, seit Monaten ausstehende Gehälter und eine schwere ökonomische Krise haben die Situation angeheizt.
Das Nahostquartett und Israel hatten gehofft, die Hamas zu zermürben - das hat nicht funktioniert. Im Gegenteil: Die Hamas hat nach wie vor eine Mehrheit, und die Nicht-Hamas-Anhänger wurden durch den Boykott ebenso hart getroffen wie alle anderen. Das hat die Glaubwürdigkeit des Nahostquartetts leiden lassen. Und die verarmten Millionen von Gaza haben längst nichts mehr zu verlieren.
Freilich erklärt das alleine kaum, warum Palästinenser Palästinenser erschießen. Anderes kommt hinzu: Die Fatah hat ihren Bedeutungsverlust nie verwunden. Die Hamas sieht sich von der Fatah ungerecht behandelt. Es prallen aber auch verschiedene Vorstellungen von der Zukunft aufeinander: Die Hamas will nicht mit Israel in Frieden leben.
In den Palästinensischen Gebieten, zumindest aber im Gaza-Streifen, besteht jetzt ein Machtvakuum. Niemand weiß mehr so richtig, wer entscheidet, wer befiehlt und wer gehorcht. Und den Weg heraus kennt auch niemand. Jegliches Vertrauen zwischen den beiden Machtblöcken ist aufgebraucht, ihre radikalen Flügel rufen zur gegenseitigen Ermordung auf. Neuwahlen verbieten sich in einer solchen Situation.
Trotzdem kann die internationale Gemeinschaft diese Krise nicht einfach aussitzen. Zum einen, weil das Chaos zu einer weiteren Radikalisierung beiträgt. Zum anderen aber, weil die wenigen Errungenschaften der Palästinenser seit den Oslo-Verträgen von 1993 auf dem Spiel stehen, darunter nicht zuletzt ihre Institutionen und der - trotz Hamas - überaus breite Konsens, dass Macht demokratisch legitimiert sein muss. Bruderkämpfe sind die Ausnahme in Palästina, nicht die Regel - daran sollte man sich erinnern.
Die aktuelle Eruption birgt jedoch das Potenzial, diese Regel außer Kraft zu setzen. Das würde die Aussicht auf eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts dramatisch reduzieren - und das kann niemand wollen.
(Quelle: web.de)

Als irakische und US-Soldaten bei einer Patrouille durch Bagdad zufällig auf ein verwahrlostes Waisenhaus stießen, bot sich ihnen ein Bild des Schreckens. Selbst kriegserfahrene Soldaten waren von den Zuständen dort schockiert.

...

http://www.stern.de/politik/ausland/...t-3269360.html

:( Da konnten die Soldaten tatsächlich mal Leben retten! Entsetzlich, diese Zustände. Was sind das für Menschen, die sich an der Not und am Elend von Kindern bereichern?

hab's im fernsehen gesehen, wirklich entsetzlich!!!!

echte drecksschweine!!!! die haben noch in die kamera gelacht und waren sich KEINER schuld bewußt. :xkotz:

Geldgeile Säcke!

Irak: Racheakte verschärfen Lage
 

Wien/Bagdad. Die Bilder und Ereignisse dieser Tage lassen die prekäre Sicherheitslage im Irak einmal mehr deutlich werden: Nach über vier Jahren seit der Erklärung des offiziellen Endes der Kampfhandlungen im Irak (1.5.2003) durch den damaligen und noch amtierenden US-Präsidenten George W. Bush ist das krisengeschüttelte Land weiter denn je von einer stabilen Demokratie entfernt. Sunniten und Schiiten steuern vielmehr auf eine weitere Eskalation zu: Einen Tag nach dem Anschlag auf eine schiitische Moschee in Bagdad haben Racheakte die Spannungen erneut verschärft. In zwei Städten südlich von Bagdad, Haswa und Hilla, explodierten am Mittwoch Bomben in sunnitischen Moscheen.

Die US-Armee und irakische Soldaten haben unterdessen ihre Großoffensive gegen Al-Kaida-Extremisten fortgeführt. Bei der am Dienstag mit 10.000 US- und 2000 irakischen Soldaten gestarteten Aktion wurden laut US-Angaben mehrere Waffen-Lager gefunden und zerstört. Die Operation im Raum Bakuba soll der Beginn der Großoffensive sein. Das Terrornetzwerk Al Kaida hat hier offenbar ein islamistisches Gewaltregime errichtet.
"Regierung schuldig"

Das religiöse Oberhaupt der Schiiten Irak, Großayatollah Ali al-Sistani, erklärte unterdessen, die Sicherheitskräfte und die Regierung hätten sich schuldig gemacht, da sie den Anschlag auf die Moschee in Samarra, der Anlass für die neue Serie der Gewalt war, nicht verhindert hätten.

Quelle:Wiener ZEItung