Russland und die EU über die Energie Frage
 

Die EU hat von Wladimir Putin langfristige Sicherheit bei der Energieversorgung und Öffnung der russischen Marktes gefordert. Das gemeinsame Abendessen legte eine Basis, brachte aber keine konkreten Fortschritte.

Der russische Präsident Putin betonte nach dem Treffen im finnischen Lahti mit den 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die gegenseitige Abhängigkeit. Die strategische Partnerschaft solle gestärkt werden, betonte er.

Gemäss dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi machte Putin den EU-Staaten Zusagen zur sicheren Energieversorgung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte jedoch, nun müsse das gegenseitige Vertrauen aufgebaut werden. Er unterstrich auch die Bedeutung des nicht diskriminierenden Marktzugangs.

Putin machte jedoch keine Zusicherung, die Energiecharta zu ratifizieren. Die Charta sieht die Absicherung europäischer Investitionen in Russland vor. Ausserdem soll Moskau die Öffnung russischer Pipelines auch für Gas aus anderen Ländern in Asien garantieren. Im Gegenzug will die EU russischen Unternehmen fairen Zugang zu ihren Märkten ermöglichen.

Bei den anstehenden Neuverhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen müsse Energie ein Schlüsselelement sein, erklärte Barroso. Zudem gehe es «nicht nur um gemeinsame Interessen sondern auch gemeinsame Werte».
Gas-Abkommen kurz vor Abschluss
Nach den Worten des EU-Aussenbeauftragten Javier Solana stehen Russland und die Ukraine unmittelbar vor der Unterzeichnung eines Abkommens, dass die Gasversorgung Europas im kommenden Winter sichern wird.

Die Vereinbarung werde innerhalb der nächsten Woche unter Dach und Fach gebracht, sagte der EU-Chefdiplomat im finnischen Lahti. «Sie werden genug Gas für alle Länder garantieren, damit das, was im letzten und vorletzten Jahr passierte, nicht mehr vorkommen wird.»

Im vergangenen Winter hatte ein Streit um Gaspreise zwischen der Ukraine und Russland die russischen Lieferungen bis nach Westeuropa beeinträchtigt, da Russland seine Belieferung der ehemaligen Sowjetrepublik vorübergehend einstellte. Die Europäer beziehen etwa ein Viertel ihres Gases vom russischen Gasmonopolist Gazprom. 80 Prozent davon fliessen durch Pipelines über das Transitland Ukraine.
Menschenrechte und Georgien
Beim Abendessen waren auch Menschenrechtsfragen angesprochen worden. Für Besorgnis sorgte in der EU die Ermordung der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja. Der EU-Ratspräsident und finnische Regierungschef Matti Vanhanen erklärte, die EU erwarte eine vollständige Untersuchung dieses «schrecklichen Verbrechens».

Die von der EU wiederholt kritisierten Massnahmen Russlands gegen Georgien liess Putin nicht gelten. Er warf Georgien erneut vor, wieder die Kontrolle über die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien gewinnen zu wollen und auf ein Blutvergiessen zuzusteuern.