G8 Sicherheit
 

Der Vorsitzende der Linksfraktion Gregor Gysi hat den Sicherheitsbehörden vorgeworfen, mit ihrem Vorgehen gegen G-8-Gegner Gewalt zu schüren. „Bevor ein Auto gebrannt hat, waren es die Sicherheitsbehörden, die meinten, mit Razzien erstmal eine solche Stimmung organisieren zu müssen“, sagte Gysi am Donnerstag im Bundestag. Die Großrazzia gegen G-8-Gegner habe viele erst zu Protesten animiert.

Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble befürwortete Vorbeugehaft für potentielle Gewalttäter lehnte Gysi entschieden ab. „Ich halte das für rechtsstaatlich unvertretbar und auch für grundgesetzwidrig“, sagte er. „Das ist überhaupt nicht hinnehmbar.“ Schließlich handele es sich bei dem Demonstrationsrecht um ein Grundrecht.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), wies auf Parallelen der gewalttätigen G-8-Proteste zur Frühzeit des RAF-Terrorismus hin. Auch damals habe sich die Gewalt zunächst gegen Sachen gerichtet, auch damals sei der Axel-Springer-Verlag Ziel solcher Taten gewesen. Und wie damals fehle bei der politischen Linken heute die Distanz.

„An zahlreichen Stellen vernimmt man eine klammheimliche Freude, die sich breitmacht“, sagte Mißfelder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Gerade deswegen müssen sich alle Parteien, insbesondere auch die PDS, klar von der Gewalt abgrenzen.“

„Ich rate, von den Hunden zu lassen“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte im Bundestag, wer meine, er könne Gewalt einsetzen, werde ein Strafverfahren ernten. In der Diskussion über Geruchsproben, die von mutmaßlich militanten G-8-Gegnern genommen wurden, warnte Westerwelle vor Vergleichen mit der Stasi der ehemaligen DDR.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte, auf Geruchsproben zu verzichten. „Ich rate der Bundesanwaltschaft nachdrücklich, von den Hunden zu lassen“, sagte er der „Netzeitung“. Die Proben können nach Ansicht des Grünen-Rechtspolitikers Hans-Christian Ströbele rechtlich auch präventiv verwendet werden. Bundesinnenministerium und Bundesanwaltschaft hatten versichert, dass die Geruchsproben nicht präventiv und nur zur Strafverfolgung eingesetzt würden.

Friedliche Demonstration in München

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht den Streit um die Geruchsproben als inszenierten Skandal. Einige Medien hätten dieses Thema unter Missachtung der Rechtslage dramatisiert, kritisierte sie. Die Proben würden nur für die Strafverfolgung von Anschlägen genutzt und danach vernichtet. Spekulationen, dass die Proben zur Identifizierung von Demonstranten beim G8-Gipfel in Heiligendamm verwendet werden könnten, seien „an den Haaren herbei gezogen“.

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte, die Geruchsproben seien nicht für präventive Zwecke gedacht. „Hat keine gegeben, wird keine geben“, sagte Schäuble knapp. Zugleich betonte er das Recht von Demonstranten auf friedlichen Protest gegen die G-8-Versammlung. Die Polizei werde „nicht übertrieben, sondern angemessen“ agieren. Gegen die derzeitige Tagung der G-8-Justiz- und Innenminister in München habe es am Mittwochabend auch eine Demonstration gegeben. Dabei sei es nicht zu Ausschreitungen gekommen. Die Demonstranten hätten schlicht „ihr Grundrecht wahrgenommen“.

Bonn/ Berlin, 14. Mai 2007 - Am Tag nach dem ersten Einzug der
Linkspartei in ein westdeutsches Landesparlament zeigte sich deren
Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi zufrieden mit der Entwicklung der
am 16.Juni erst noch zu vereinenden linken Bewegung. Angesprochen auf
eine Rolle der Linkspartei als faktischer, parlamentarischer Arm der
G8-Kritiker bekräftigte Gysi in der PHOENIX-Sendung "Unter den
Linden" seine inhaltliche Kritik an den G8 und bot auch eine
Alternative zum Konzept der G8 an. "Eine demokratisch reformierte UNO
könnte die Chance sein", um eine weltweit akzeptierte Weltordnung zu
etablieren, so Gysi. Seine eigene Partei wünschte er sich dabei
insgesamt "manchmal etwas rebellischer".

In der selben Sendung nahm auch der stellv. Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach zu den Folgen des Wahlausgangs in
Bremen und den daraus resultierenden Koaltionsoptionen seiner Partei
Stellung. Er wünsche sich, dass es nach der nächsten Bundestagswahl
wieder eine Konstellation gäbe, die eine rechnerische Mehrheit der
Union mit der FDP widerspiegele, so Bosbach. Das System der G8
bezeichnete Bosbach als für den Bürger sehr intransparent und
erklärungsbedürftig. Es besteht hier "eine Bringschuld der Politik"
gegenüber dem Bürger so Bosbach.

Es ist schon etwas dran, dass diese Atmosphäre der Gewalt erst durch die Razzien im Vorfeld geschürt wurde. Und von den Autozündeleien distanzieren sich die allermeisten G8-Gegner.

Es kann nicht sein, dass man alle Demonstranten in einen Topf wirft. Nicht jeder G8-Gegner ist gewaltbereit. Ich selbst meide Demonstrationen eigentlich nach Mögichkeit, da ich etwas klaustrophobisch veranlagt bin und mit Menschenmassen nicht gut zurechtkomme. aber nachdem, was Schäuble da vom Stapel lässt, würde ich am liebsten hinfahren und denen an ihren tollen Zaun pinkeln. :mad:

aber dessi, als mädchen? :rotwerd:

:D Ja, das wäre ein positiver Nebeneffekt, wenn ich Putin dann gleich meinen nackten Allerwertesten zeigen könnte ;)

Vorsicht, sonst geht das ganz schnell nach "hinten" los und Putin droht uns das Gas abzustellen wenn wir ihm die "german Kleinigkeit" nicht ausliefern ;)

oder er steht auf sowas :eek:

hier findet ihr news zu den G8 protesten

der TV internetsender berichtet ab 2.6 auch live vom G8 treffen. allerdings nicht staatlich zensiert ;)
http://www.g8-tv.org/index.php?play_id=1675

Na großartig, welch ein Teilergebnis; man zieht in Erwägung bis 2050 den CO 2 - Wert zu halbieren; toll, man zieht es in Erwägung, was ja noch nicht heißt, dass die das so richtig alle wollen. Merkel redet von einem großen Fortschritt, ich nenne es puren Mist gemessen am Aufwand und den Sicherheitsregeln dort oben im Norden.

Dieses Ergebnis sagt alles über die Ernsthaftigkeit des Wollens hinsichtlich Umweltschutz und einen wirklichen Anfang.

:flop:

Das sehe ich ein wenig anders.
Wir dürfen nicht vergessen, das wir über einen Klimaschutz reden, der viele aufstrebende Länder in ihrem Wachstum stark behindern würde.
Der Westen ist seit 200 Jahren fast alleine daran schuld das wir auf diesen Klimawandel hinsteuern - nun hinzugehen und Ländern, in denen teilweise grosse Schichten noch in wirklicher Armut leben die gleichen Richtlinien aufdrücken zu wollen wie dem Westen ist einfach nicht fair und aus meiner Sciht auch nicht durchzusetzen.

Es geht aber prinzipiell darum, das diese Gesrpcähe als solche wichtig sind.
Es geht beim G8 Gipfel ja auch nicht nur um den Klimaschutz!
Verhandlungen die global betrachtet solche Auswirkungen haben , sind sehr schwer zu führen - aber deswegen muss man sie dennoch aufnehmen.

Ich bin auch nicht begesitert davon, das es noch keine einheitliche Lösung gibt - aber das war mir auch schon vorher klar.
Man wird versuchen müssen den Klimawandel in einem Austausch an Wissen zu organisieren.

Mann kann Ländern wie China(die in etwa 2 Jahren der grösste Umweltverschmutzer der Welt seien drüften...)nicht die gleichen Auflagen verpassen wie den weit fortschrittlchceren westl. Ländern.
Zum einem gibt es keinen Zwang für China diese zu aktzeptieren und wenn man bedenkt wieviele Menschen dort in wirklicher Armut leben, werden die Chinesen ihr Wachstum nicht zugunsten der Umwelt aufgeben - genausowenig wie der Westen es sehr lange getan hat.

Man muss also versuchen diese Gespräche in einem dauerhaften fruchtbaren Dialog stehen zu lassen und die Schwellenländer langsam an den Umweltschutz ranführen.
Auch die Idee der Amis anstatt auf den Konsum auf technologie zu setzen muss man aktzeptieren.

Wenn die EU wirklich eine tragende Rolle im Klimaschutz speieln will, dann darf sie die "mitspieler" nicht verprellen und mit Ultimaten verschrecken.
Es gilt hier ein guter Vermittler zu sein.
Aber bei einem solchen Thema braucht es sehr viel Fingerspitzengefühl und Zeit.

Was die Sicherheitsvorkehrungen angeht - das war völliger Humbuk!Total übertrieebn und hat die Stimmung nur unnötig angeheitzt!

@Marc
das kann doch nicht dein Ernst sein, selbst wenn wir in den vergangenen 200 Jahren teiweise (früher) aus Unwissenheit
Riesenfehler gemacht haben mit den Konsquenzen die wir heute
klimamäßig beklagen, dann kann es doch nicht sein, das jetzt Länder die industriell noch nicht weit sind, für weitere viele Jahre einen Freischein in Sachen Umweltsünder bekommen, nur damit sie sich besser entwickeln und unsere Umwelt kaputt geht :rolleyes: :flop:

Wer jetzt noch so rumlamentiert , wie z.b. auch Bush und Konsorten der hat echt die Welt verpennt und keine Ahnung
nach dem Motto, "nach mir die Sintflut" hauptsache der Profit stimmt ;)

...,richtig Udo und deswegen kritisiere ich das Ergebnis heut, auch das Verhältnis zum Aufwand und der nicht mehr normalen Sicherheitsmassnahmen.

Heute abend diskutiert Maibrit Illner im ZDF, 23.ooUhr über den Gipfel:



07.06.2007
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/27/0,...547707,00.html

Armut, Klima, Sicherheit
Was kann der Gipfel bewegen?

Bekämpfung der Armut, vor allem in Afrika, Globalisierung, weltweite Gerechtigkeit, Klimawandel, Bushs Raketenschild, Anti-Terror-Kampf, Iran und Hedgefonds: Die Tagesordnung, durch die sich Angela Merkel und ihre Amtskollegen in Heiligendamm wühlen müssen, ist umfangreich und zum großen Teil überlebenswichtig.

Jeder der acht Staats- und Regierungschefs reist mit eigener Agenda und eigener Strategie an die Ostsee: Für Bundeskanzlerin Angela Merkel steht der Klimaschutz im Vordergrund. Dem britischen Premierminister Tony Blair liegt Afrika am Herzen. US-Präsident George W. Bush will das Image der Vereinigten Staaten aufbessern. Der russische Staatschef Wladimir Putin will deutlich machen, dass Russland wieder da ist - arm, aber stark. Werden sie sich die "großen Acht" trotzdem auf wesentliche Ergebnisse einigen können? Wie glaubwürdig sind Aussagen und Versprechungen der G8?
dpaNorbert RöttgenKritiker bemängeln, dass bis heute nicht einmal die Millenniumsziele des UNO-Gipfels vom Jahr 2000 umgesetzt wurden. Genau so wie die Versprechungen, die Afrika 2005 in Gleneagles gemacht wurden. Was also kann der G8-Gipfel bewegen, fragt MAYBRIT ILLNER am Abend des ersten Arbeitstages in Heiligendamm. Wie gerecht ist die globale Wirtschaft? Wie gut hat die deutsche Präsidentschaft dieses Mammuttreffen vorbereitet? Unter ihren Gästen sind unter anderem Bob Geldof und Jan Josef Liefers, die direkt vom Rostocker Konzert "Deine Stimme gegen Armut" ins Studio kommen.

Das ist mein voller Ernst.
Wenn du diese Läner mal bereist und siehst unter welchen Umständen die Menschen da teilweise leben, dann wirst du sie nicht davon überzeugen können ihren aufstrebenden Wohlstand zugunsten des Umweltschutzes zu vernachlässigen.
Viele dieser Menschen haben wirklich nichts - da ist Armut nicht mal im Ansatz vergleichbar mit der Asozisation die wir da in Deutschland mit verbinden.

Und wie ich es schon gesagt habe, man kann diese Länder nicht zwingen.
Mal abgesehen davon das der G8 Gipfel kein legitimes demokratisches Gremium ist.

Bevor man also rumschreit andere hätten die Welt verpennt sollte man vielleicht mal leiber die Welt bereisen und die Augen öffnen Udo - dann versteht man auch warum diese Menschen nicht so einfach dafür zu gewinnen sind.
Denn Umweltschutz ist ja interessanterweise auch erst ein Thema was die wesl. Welt mit steigendem Wohlstand endteckt hat. Es ist also eine Luxusidee - sicherlich absolut nötig und auch zwingend, aber an diesen Punkt kommt man eben erst wenn es einem schon relativ gut geht.
Vergiss also nicht wenn du wieder laut schreist, das die Welt auch aus anderen Augen betrachtet wird und deine Sicht der Dinge ein recht komfortable ist, da spricht es siuch wesentlich einfacher als wenn du in einem Haus aus Plastikmüll auf dem Boden schlafen musst.

Ach @Marc
ich habe diese Länder schon gesehen da warst Du noch garnicht auf der Welt, bin als Seemann und Kapitän fast 15 Jahre rumgefahren.
Arm ist leider nur ein Teil der Bevölkerung wie in China,Indien,Afrika usw.
Die Umwelt versauen diktatorische und korrupte Gesellschaftsteile :rolleyes:

Übrigens @Marc
hier in diesem Forum darf jeder seine Meinung kundtun
und wenn Du anderer Meinung bist, dann respektieren wir das
ohne rumzuschreien,ok?