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Auf Wunsch gelöscht 24-05-2007 18:24

G8 Sicherheit
 
Der Vorsitzende der Linksfraktion Gregor Gysi hat den Sicherheitsbehörden vorgeworfen, mit ihrem Vorgehen gegen G-8-Gegner Gewalt zu schüren. „Bevor ein Auto gebrannt hat, waren es die Sicherheitsbehörden, die meinten, mit Razzien erstmal eine solche Stimmung organisieren zu müssen“, sagte Gysi am Donnerstag im Bundestag. Die Großrazzia gegen G-8-Gegner habe viele erst zu Protesten animiert.

Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble befürwortete Vorbeugehaft für potentielle Gewalttäter lehnte Gysi entschieden ab. „Ich halte das für rechtsstaatlich unvertretbar und auch für grundgesetzwidrig“, sagte er. „Das ist überhaupt nicht hinnehmbar.“ Schließlich handele es sich bei dem Demonstrationsrecht um ein Grundrecht.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), wies auf Parallelen der gewalttätigen G-8-Proteste zur Frühzeit des RAF-Terrorismus hin. Auch damals habe sich die Gewalt zunächst gegen Sachen gerichtet, auch damals sei der Axel-Springer-Verlag Ziel solcher Taten gewesen. Und wie damals fehle bei der politischen Linken heute die Distanz.

„An zahlreichen Stellen vernimmt man eine klammheimliche Freude, die sich breitmacht“, sagte Mißfelder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Gerade deswegen müssen sich alle Parteien, insbesondere auch die PDS, klar von der Gewalt abgrenzen.“

„Ich rate, von den Hunden zu lassen“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte im Bundestag, wer meine, er könne Gewalt einsetzen, werde ein Strafverfahren ernten. In der Diskussion über Geruchsproben, die von mutmaßlich militanten G-8-Gegnern genommen wurden, warnte Westerwelle vor Vergleichen mit der Stasi der ehemaligen DDR.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte, auf Geruchsproben zu verzichten. „Ich rate der Bundesanwaltschaft nachdrücklich, von den Hunden zu lassen“, sagte er der „Netzeitung“. Die Proben können nach Ansicht des Grünen-Rechtspolitikers Hans-Christian Ströbele rechtlich auch präventiv verwendet werden. Bundesinnenministerium und Bundesanwaltschaft hatten versichert, dass die Geruchsproben nicht präventiv und nur zur Strafverfolgung eingesetzt würden.

Friedliche Demonstration in München

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht den Streit um die Geruchsproben als inszenierten Skandal. Einige Medien hätten dieses Thema unter Missachtung der Rechtslage dramatisiert, kritisierte sie. Die Proben würden nur für die Strafverfolgung von Anschlägen genutzt und danach vernichtet. Spekulationen, dass die Proben zur Identifizierung von Demonstranten beim G8-Gipfel in Heiligendamm verwendet werden könnten, seien „an den Haaren herbei gezogen“.

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte, die Geruchsproben seien nicht für präventive Zwecke gedacht. „Hat keine gegeben, wird keine geben“, sagte Schäuble knapp. Zugleich betonte er das Recht von Demonstranten auf friedlichen Protest gegen die G-8-Versammlung. Die Polizei werde „nicht übertrieben, sondern angemessen“ agieren. Gegen die derzeitige Tagung der G-8-Justiz- und Innenminister in München habe es am Mittwochabend auch eine Demonstration gegeben. Dabei sei es nicht zu Ausschreitungen gekommen. Die Demonstranten hätten schlicht „ihr Grundrecht wahrgenommen“.

Auf Wunsch gelöscht 24-05-2007 18:25

Bonn/ Berlin, 14. Mai 2007 - Am Tag nach dem ersten Einzug der
Linkspartei in ein westdeutsches Landesparlament zeigte sich deren
Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi zufrieden mit der Entwicklung der
am 16.Juni erst noch zu vereinenden linken Bewegung. Angesprochen auf
eine Rolle der Linkspartei als faktischer, parlamentarischer Arm der
G8-Kritiker bekräftigte Gysi in der PHOENIX-Sendung "Unter den
Linden" seine inhaltliche Kritik an den G8 und bot auch eine
Alternative zum Konzept der G8 an. "Eine demokratisch reformierte UNO
könnte die Chance sein", um eine weltweit akzeptierte Weltordnung zu
etablieren, so Gysi. Seine eigene Partei wünschte er sich dabei
insgesamt "manchmal etwas rebellischer".

In der selben Sendung nahm auch der stellv. Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach zu den Folgen des Wahlausgangs in
Bremen und den daraus resultierenden Koaltionsoptionen seiner Partei
Stellung. Er wünsche sich, dass es nach der nächsten Bundestagswahl
wieder eine Konstellation gäbe, die eine rechnerische Mehrheit der
Union mit der FDP widerspiegele, so Bosbach. Das System der G8
bezeichnete Bosbach als für den Bürger sehr intransparent und
erklärungsbedürftig. Es besteht hier "eine Bringschuld der Politik"
gegenüber dem Bürger so Bosbach.

Dessi 25-05-2007 10:11

Es ist schon etwas dran, dass diese Atmosphäre der Gewalt erst durch die Razzien im Vorfeld geschürt wurde. Und von den Autozündeleien distanzieren sich die allermeisten G8-Gegner.

Es kann nicht sein, dass man alle Demonstranten in einen Topf wirft. Nicht jeder G8-Gegner ist gewaltbereit. Ich selbst meide Demonstrationen eigentlich nach Mögichkeit, da ich etwas klaustrophobisch veranlagt bin und mit Menschenmassen nicht gut zurechtkomme. aber nachdem, was Schäuble da vom Stapel lässt, würde ich am liebsten hinfahren und denen an ihren tollen Zaun pinkeln. :mad:

simplify 25-05-2007 11:10

Zitat:

Original geschrieben von Dessi
würde ich am liebsten hinfahren und denen an ihren tollen Zaun pinkeln. :mad:
aber dessi, als mädchen? :rotwerd:

Dessi 25-05-2007 12:19

:D Ja, das wäre ein positiver Nebeneffekt, wenn ich Putin dann gleich meinen nackten Allerwertesten zeigen könnte ;)

Auf Wunsch gelöscht 25-05-2007 12:23

Vorsicht, sonst geht das ganz schnell nach "hinten" los und Putin droht uns das Gas abzustellen wenn wir ihm die "german Kleinigkeit" nicht ausliefern ;)

simplify 25-05-2007 12:38

oder er steht auf sowas :eek:

simplify 31-05-2007 13:13

hier findet ihr news zu den G8 protesten

der TV internetsender berichtet ab 2.6 auch live vom G8 treffen. allerdings nicht staatlich zensiert ;)
http://www.g8-tv.org/index.php?play_id=1675

Franki.49 07-06-2007 18:40

Na großartig, welch ein Teilergebnis; man zieht in Erwägung bis 2050 den CO 2 - Wert zu halbieren; toll, man zieht es in Erwägung, was ja noch nicht heißt, dass die das so richtig alle wollen. Merkel redet von einem großen Fortschritt, ich nenne es puren Mist gemessen am Aufwand und den Sicherheitsregeln dort oben im Norden.

Dieses Ergebnis sagt alles über die Ernsthaftigkeit des Wollens hinsichtlich Umweltschutz und einen wirklichen Anfang.

:flop:

Auf Wunsch gelöscht 07-06-2007 19:16

Zitat:

Original geschrieben von Franki.49


Dieses Ergebnis sagt alles über die Ernsthaftigkeit des Wollens hinsichtlich Umweltschutz und einen wirklichen Anfang.

:flop:

Das sehe ich ein wenig anders.
Wir dürfen nicht vergessen, das wir über einen Klimaschutz reden, der viele aufstrebende Länder in ihrem Wachstum stark behindern würde.
Der Westen ist seit 200 Jahren fast alleine daran schuld das wir auf diesen Klimawandel hinsteuern - nun hinzugehen und Ländern, in denen teilweise grosse Schichten noch in wirklicher Armut leben die gleichen Richtlinien aufdrücken zu wollen wie dem Westen ist einfach nicht fair und aus meiner Sciht auch nicht durchzusetzen.

Es geht aber prinzipiell darum, das diese Gesrpcähe als solche wichtig sind.
Es geht beim G8 Gipfel ja auch nicht nur um den Klimaschutz!
Verhandlungen die global betrachtet solche Auswirkungen haben , sind sehr schwer zu führen - aber deswegen muss man sie dennoch aufnehmen.

Ich bin auch nicht begesitert davon, das es noch keine einheitliche Lösung gibt - aber das war mir auch schon vorher klar.
Man wird versuchen müssen den Klimawandel in einem Austausch an Wissen zu organisieren.

Mann kann Ländern wie China(die in etwa 2 Jahren der grösste Umweltverschmutzer der Welt seien drüften...)nicht die gleichen Auflagen verpassen wie den weit fortschrittlchceren westl. Ländern.
Zum einem gibt es keinen Zwang für China diese zu aktzeptieren und wenn man bedenkt wieviele Menschen dort in wirklicher Armut leben, werden die Chinesen ihr Wachstum nicht zugunsten der Umwelt aufgeben - genausowenig wie der Westen es sehr lange getan hat.

Man muss also versuchen diese Gespräche in einem dauerhaften fruchtbaren Dialog stehen zu lassen und die Schwellenländer langsam an den Umweltschutz ranführen.
Auch die Idee der Amis anstatt auf den Konsum auf technologie zu setzen muss man aktzeptieren.

Wenn die EU wirklich eine tragende Rolle im Klimaschutz speieln will, dann darf sie die "mitspieler" nicht verprellen und mit Ultimaten verschrecken.
Es gilt hier ein guter Vermittler zu sein.
Aber bei einem solchen Thema braucht es sehr viel Fingerspitzengefühl und Zeit.

Was die Sicherheitsvorkehrungen angeht - das war völliger Humbuk!Total übertrieebn und hat die Stimmung nur unnötig angeheitzt!

PC-Oldie-Udo 07-06-2007 19:53

Zitat:

Wir dürfen nicht vergessen, das wir über einen Klimaschutz reden, der viele aufstrebende Länder in ihrem Wachstum stark behindern würde.
@Marc
das kann doch nicht dein Ernst sein, selbst wenn wir in den vergangenen 200 Jahren teiweise (früher) aus Unwissenheit
Riesenfehler gemacht haben mit den Konsquenzen die wir heute
klimamäßig beklagen, dann kann es doch nicht sein, das jetzt Länder die industriell noch nicht weit sind, für weitere viele Jahre einen Freischein in Sachen Umweltsünder bekommen, nur damit sie sich besser entwickeln und unsere Umwelt kaputt geht :rolleyes: :flop:

Wer jetzt noch so rumlamentiert , wie z.b. auch Bush und Konsorten der hat echt die Welt verpennt und keine Ahnung
nach dem Motto, "nach mir die Sintflut" hauptsache der Profit stimmt ;)

Franki.49 07-06-2007 20:06

...,richtig Udo und deswegen kritisiere ich das Ergebnis heut, auch das Verhältnis zum Aufwand und der nicht mehr normalen Sicherheitsmassnahmen.

Franki.49 07-06-2007 21:04

Heute abend diskutiert Maibrit Illner im ZDF, 23.ooUhr über den Gipfel:



07.06.2007
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/27/0,...547707,00.html

Armut, Klima, Sicherheit
Was kann der Gipfel bewegen?

Bekämpfung der Armut, vor allem in Afrika, Globalisierung, weltweite Gerechtigkeit, Klimawandel, Bushs Raketenschild, Anti-Terror-Kampf, Iran und Hedgefonds: Die Tagesordnung, durch die sich Angela Merkel und ihre Amtskollegen in Heiligendamm wühlen müssen, ist umfangreich und zum großen Teil überlebenswichtig.

Jeder der acht Staats- und Regierungschefs reist mit eigener Agenda und eigener Strategie an die Ostsee: Für Bundeskanzlerin Angela Merkel steht der Klimaschutz im Vordergrund. Dem britischen Premierminister Tony Blair liegt Afrika am Herzen. US-Präsident George W. Bush will das Image der Vereinigten Staaten aufbessern. Der russische Staatschef Wladimir Putin will deutlich machen, dass Russland wieder da ist - arm, aber stark. Werden sie sich die "großen Acht" trotzdem auf wesentliche Ergebnisse einigen können? Wie glaubwürdig sind Aussagen und Versprechungen der G8?
dpaNorbert RöttgenKritiker bemängeln, dass bis heute nicht einmal die Millenniumsziele des UNO-Gipfels vom Jahr 2000 umgesetzt wurden. Genau so wie die Versprechungen, die Afrika 2005 in Gleneagles gemacht wurden. Was also kann der G8-Gipfel bewegen, fragt MAYBRIT ILLNER am Abend des ersten Arbeitstages in Heiligendamm. Wie gerecht ist die globale Wirtschaft? Wie gut hat die deutsche Präsidentschaft dieses Mammuttreffen vorbereitet? Unter ihren Gästen sind unter anderem Bob Geldof und Jan Josef Liefers, die direkt vom Rostocker Konzert "Deine Stimme gegen Armut" ins Studio kommen.

Auf Wunsch gelöscht 08-06-2007 08:21

Zitat:

Original geschrieben von PC-Oldie-Udo
@Marc
das kann doch nicht dein Ernst sein, selbst wenn wir in den vergangenen 200 Jahren teiweise (früher) aus Unwissenheit
Riesenfehler gemacht haben mit den Konsquenzen die wir heute
klimamäßig beklagen, dann kann es doch nicht sein, das jetzt Länder die industriell noch nicht weit sind, für weitere viele Jahre einen Freischein in Sachen Umweltsünder bekommen, nur damit sie sich besser entwickeln und unsere Umwelt kaputt geht :rolleyes: :flop:

Wer jetzt noch so rumlamentiert , wie z.b. auch Bush und Konsorten der hat echt die Welt verpennt und keine Ahnung
nach dem Motto, "nach mir die Sintflut" hauptsache der Profit stimmt ;)

Das ist mein voller Ernst.
Wenn du diese Läner mal bereist und siehst unter welchen Umständen die Menschen da teilweise leben, dann wirst du sie nicht davon überzeugen können ihren aufstrebenden Wohlstand zugunsten des Umweltschutzes zu vernachlässigen.
Viele dieser Menschen haben wirklich nichts - da ist Armut nicht mal im Ansatz vergleichbar mit der Asozisation die wir da in Deutschland mit verbinden.

Und wie ich es schon gesagt habe, man kann diese Länder nicht zwingen.
Mal abgesehen davon das der G8 Gipfel kein legitimes demokratisches Gremium ist.

Bevor man also rumschreit andere hätten die Welt verpennt sollte man vielleicht mal leiber die Welt bereisen und die Augen öffnen Udo - dann versteht man auch warum diese Menschen nicht so einfach dafür zu gewinnen sind.
Denn Umweltschutz ist ja interessanterweise auch erst ein Thema was die wesl. Welt mit steigendem Wohlstand endteckt hat. Es ist also eine Luxusidee - sicherlich absolut nötig und auch zwingend, aber an diesen Punkt kommt man eben erst wenn es einem schon relativ gut geht.
Vergiss also nicht wenn du wieder laut schreist, das die Welt auch aus anderen Augen betrachtet wird und deine Sicht der Dinge ein recht komfortable ist, da spricht es siuch wesentlich einfacher als wenn du in einem Haus aus Plastikmüll auf dem Boden schlafen musst.

PC-Oldie-Udo 08-06-2007 11:21

Zitat:

Bevor man also rumschreit andere hätten die Welt verpennt sollte man vielleicht mal leiber die Welt bereisen und die Augen öffnen Udo - dann versteht man auch warum diese Menschen nicht so einfach dafür zu gewinnen sind.
Ach @Marc
ich habe diese Länder schon gesehen da warst Du noch garnicht auf der Welt, bin als Seemann und Kapitän fast 15 Jahre rumgefahren.
Arm ist leider nur ein Teil der Bevölkerung wie in China,Indien,Afrika usw.
Die Umwelt versauen diktatorische und korrupte Gesellschaftsteile :rolleyes:

Übrigens @Marc
hier in diesem Forum darf jeder seine Meinung kundtun
und wenn Du anderer Meinung bist, dann respektieren wir das
ohne rumzuschreien,ok?

Auf Wunsch gelöscht 08-06-2007 12:22

Zitat:

Original geschrieben von PC-Oldie-Udo
@Marc
....
der hat echt die Welt verpennt und keine Ahnung
nach dem Motto, "nach mir die Sintflut" hauptsache der Profit stimmt ;) ....

Haha das wüsste ich aber bei dir.
Es ist doch immer das gleiche Schema.
Wenn man nicht deiner Meinung ist, hat man wie oben ja geschrieben die Welt nicht begriffen bzw. verpennt.
Soviel zu wir respektieren das...
Vielleicht hättest du auch einfach mal von deinen Schiff runtergehen sollen ;)

Was den Rest angeht.
Alleine in China leben ganz grob geschätzt 200 Mio. Menschen unter der Armutsgrenze.

Es ist ja nicht so, als wenn nur die bösen Diktatoren und Großkonzerne Firmen haben die die Umweltverschmutzen. Eine ganze Menge Firmen die massiv die Umwelt verschmutzen werden von Personen betrieben die ein wenig vom Aufschwung ihres Landes profitieren und denen die Zugänge zu Wohlstand nicht durch aufgezwungene Umweltrichtlienen verwehrt bleiben.
Denn wenn das der Fall wäre, dann würden wir ja einen Effekt erleben indem nur noch die Firmen Wohlstand erlangen können, die genug Geld dafür haben auf die Umwelt zu achten - das würde also den armen Menschen nicht wirklich helfen.

Um mal ein wenig die Schärfe rauszunehmen.
Ich weiss, Udo, das wir beide über die gleichen Dinge sprechen und das unsere Standpunkte gar nicht so weit ausseinander liegen.
Auch ich finde es sehr wichtig die Umwelt zu schützen, mir ist aber auch klar das dieser Prozess mit aufstrebenden Schwellenländern nur schrittweise zu machen ist(Um mal wieder den Bogen zurück zu Frankies Beitrag zu bringen...)und das eben viele Menschen in diesen Ländern niemals ihren gerade erlangten Aufschwung presigeebn für die Umwelt, wenn dieser Ratschlag von Menschen kommt die diesen Wohlstand genau auf dem Rücken der Natur erreicht haben.

Somit kommen wir also wieder zu meiner These, das es ein guter Schritt nach vorne war und solche Verhandlungen absolut nötig, aber eben auch nur von Etappe zu Etappe gebracht werden können.

PC-Oldie-Udo 08-06-2007 15:51

Zitat:

Ich weiss, Udo, das wir beide über die gleichen Dinge sprechen und das unsere Standpunkte gar nicht so weit ausseinander liegen.
Na das beruhigt mich ja, trotzdem können wir doch verschiedener Meinung sein wie man den dringend verbesserlichen Umweltschutz durchsetzen kann.

Ich bin der Meinung, wenn derzeitig neue Produktionsstätten
gebaut werden, egal in welchen Ländern dann müssen sie technologisch so konzipeirt werden, das so wenig CO2 wie möglich produziert wird.

Zu den Demonstranten fällt mir ja auch nichts ein, da wird demontriert mit allen Mitteln, mit und ohne Gewalt.
Es wird aber Berge von Müll hinterlassen und den Bauern haben sie hektarweise das Korn zertrampelt, past super susammen. :flop:

Franki.49 08-06-2007 20:00

Zitat:

Ich weiss, Udo, das wir beide über die gleichen Dinge sprechen und das unsere Standpunkte gar nicht so weit ausseinander liegen.
Ja ihr beiden, euren Diskussionen zu folgen ist nicht nur interessant und spannend, sondern auch voller Würze und klarer Rhetorik.

:top:

Franki.49 08-06-2007 20:04

Ohhhh,ohhhh, das klingt nach Verschwörungstheorie der besonderen Eigenartigkeit was ich im SPIEGEL.de gerade zu lesen bekam.

Was meint ihr dazu:

...

G-8-PROTESTE


Demonstrant beschuldigt verdeckten Zivilpolizisten als Aufwiegler
Von Florian Gathmann und Björn Hengst, Rostock

Die Polizei gerät in Erklärungsnot: Sie gibt zu, beim G-8-Gipfel einen Zivilbeamten im Demonstrantenzug eingesetzt zu haben - aber nicht als Gewaltaufwiegler. Ein Zeuge allerdings belastet den Polizisten gegenüber SPIEGEL ONLINE schwer.

Rostock - Der junge Mann, der hinter der Bühne bei der Abschlusskundgebung der G-8-Proteste in Rostock Auskunft gibt, trägt eine blaue Baseballmütze. In der Hand hält er eine Sonnenbrille, seine helle Haut ist von der Sonne verbrannt. Was er aussagt, birgt innenpolitischen Sprengstoff: "So jetzt drauf auf die Bullen", habe ein massiger, schwarz Vermummter gerufen, erzählt der 25-Jährige aus dem Hamburger Raum. "Und ich habe gesehen, wie er einen Stein in Richtung Polizei geworfen hat." Eine Sache hatte ihn stutzig werden lassen: Der angeblich Autonome habe einen Pullover mit der Aufschrift "Slipknot" getragen, der Name einer Band aus dem "New Metal"-Bereich. Das, findet der Augenzeuge, "passt überhaupt nicht in die Szene".

Seit zwölf Jahren sei er in der Antifa aktiv - mehr will der junge Mann zu seiner Person nicht verraten. "Ich fürchte sonst Repressalien", sagt er. Allerdings, "wenn es wirklich etwas nützt, würde ich diese Aussagen möglicherweise auch gegenüber der Polizei machen".

Der massige Mann, den er meint, war offensichtlich Zivilpolizist. Entgegen einem ersten Dementi hat die Sondereinheit "Kavala" den Einsatz eines Zivilbeamten bei einer Blockade-Aktion an der zentralen Sicherheitsschleuse vor der Galopprennbahn bestätigt. Gestern war gestern - und heute ist heute, so kommentiert "Kavala"-Sprecher Ulf Claassen gegenüber SPIEGEL ONLINE das Dementi vom Dementi. Allerdings bleibe er dabei, dass es sich bei dem Beamten nicht um einen "Agent provocateur", der zur Gewalt aufstachelte, gehandelt habe. Seine Darstellung vom Vortag habe weiterhin Bestand, wonach so etwas "nicht in einen Rechtsstaat" gehöre.

Der aus Bremen stammende Beamte sei am Mittwoch bei einer Sitzblockade am östlichen Eingang nach Heiligendamm im Einsatz gewesen, teilte die "Kavala" mit. Bremer Demonstranten hätten den Beamten erkannt, angegriffen und gewaltsam aus der Menschenmenge gedrängt. Dabei sei er leicht verletzt worden. "Nur dem beherzten Eingreifen friedlicher Globalisierungskritiker ist es zu verdanken, dass es nicht zu schwereren Verletzungen kam", erklärte die Polizei.

Behauptungen, der Zivilbeamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehrten jeglicher Grundlage. Die einzige Aufgabe des Beamten habe darin bestanden, Informationen über die Planung und Begehung von Straftaten und Störungen zu erheben. "Der Einsatz solcher zivilen Kräfte ist Bestandteil der Deeskalationsstrategie und dient ausschließlich der beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern", hieß es weiter. Auch bei der abschließenden Polizei-Pressekonferenz blieb man bei dieser Darstellung. Auf die Frage, ob weitere Zivilpolizisten unter den Demonstranten eingesetzt worden seien, antwortete "Kavala"-Chef Knut Abramowski: "Ja." Wieviele, dazu wollte er sich allerdings nicht äußern.

Mit der Kehrtwendung der Polizei haben viele Demonstranten ihre Probleme. Zwar steht Aussage gegen Aussage, aber Lea Voigt, Sprecherin von "Block G8", ist sich sicher: Bei dem aufgeflogenen Zivilpolizisten habe es sich sehr wohl um einen Aufwiegler gehandelt.

Ströbele: "Absolute Sauerei"

Ob das glaubwürdig ist oder nicht - Christian Ströbele, Vize-Fraktionschef der Bundestags-Grünen und seit letzten Samstag Teilnehmer der G-8-Proteste rund um Heiligendamm, hat bereits eine Anfrage an die Bundesregierung wegen des Vorfalls vorbereitet, außerdem sucht er nach Augenzeugen. "Das wäre eine absolute Sauerei", sagt er SPIEGEL ONLINE - das hätten im Übrigen seit gestern auch viele Polizisten während der Blockaden zu ihm gesagt. "Das würde ja bedeuten, dass dieser Polizist zur Gewalt gegen die eigenen Kollegen aufgerufen hätte."

Ströbele war ständig auf seinem Mountainbike zwischen den drei Blockadepunkten unterwegs. Juristisch, erklärt Rechtsanwalt Ströbele, "hätte dieser Mann eine klar strafbare Handlung begangen". Politisch allerdings wiege die Sache noch schwerer: "Wenn das stimmt, würde natürlich die Bewertung vieler Dinge aus den letzten Tagen einen ganz anderen Hintergrund bekommen."

Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft Rostock mögliche strafrechtliche Ermittlungen gegen den Zivilpolizisten. Es gehe um mögliche Anstiftung zu einer Straftat, bestätigte Oberstaatsanwalt Peter Lückemann auf AP-Anfrage einen Bericht der "Hamburger Morgenpost". Der Sachverhalt werde strafrechtlich geprüft, es gebe aber noch keinen Anfangsverdacht.

mit Material von AP

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© SPIEGEL ONLINE 2007

Franki.49 08-06-2007 21:19

Nachrichten, die man nicht überall findet. Bei WWW.freace.de dann schon. Ein Fazit, viel Geld hat es gekostet, Gewalt, die ganze Welt schaut nach Heiligendamm, eben der Zenit der Nachrichten; aber nun ist es vorbei, geblieben sind die Wunden der Gewalt die sicher schnell verheilen werden, denn der nächste Gipfel kommt gewiss und die Sinnlosigkeit des Gipfels beginnt dann wieder von vorn. :flop:
............................

Der enthemmte Staat
Wer will die Gewalt bei Demonstrationen?
08.06.2007


Daß demokratische Strukturen von vielen Politikern eher als Handlungshemmnis denn als Grundlage ihres Handelns begriffen werden, ist keine neue Erkenntnis. Hier sei nur an die Anstrengungen erinnert, die immer wieder unternommen werden, um Volksentscheide zu verhindern - oder diese sogar im Nachhinein zu ignorieren, wie beispielsweise vor nicht allzu langer Zeit in Hamburg. Daher konnte es auch nicht verwundern, als alles darangesetzt wurde, daß die Teilnehmer des G8-Gipfels die Demonstranten weder zu sehen noch zu hören brauchten - schon dies ein klarer Widerspruch zum Geiste des Artikels 8 des deutschen Grundgesetzes.

Dies ist aber offenbar nur der Beginn der Maßnahmen gewesen. Bei genauerer Beobachtung der Medien ergibt sich mittlerweile ein Bild, das dazu führt, daß man nur noch von gezielter Eskalation und gewollter Gewalt seitens der Behörden sprechen kann.

Schon im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Samstag in Rostock im Vorfeld des Gipfeltreffens wurde dies deutlich. So meldeten die Behörden ursprünglich, hierbei seien 433 Polizeibeamte verletzt worden, 30 von ihnen schwer. Später - nachdem die ergebnislosen Nachfragen bei Krankenhäusern bereits veröffentlicht worden waren - mußte die Polizei zugeben, daß in Wahrheit nur zwei der als "schwerverletzt" gemeldeten Beamten überhaupt stationär behandelt worden sind. Zu den Verletzungen der "Schwerverletzten" zählten einem Polizeisprecher zufolge nicht nur Finger- und andere Brüche, sondern auch Prellungen. Dementsprechend ist die Vermutung, daß zu den "Verletzungen" der nicht schwerverletzten Beamten auch Kopfschmerzen durch schlechtsitzende Helme oder das von Kollegen versprühte Reizgas zählten, zumindest naheliegend. Es ist nur zu offensichtlich, daß durch diese übertriebenen Verletztenzahlen ein "hartes" Vorgehen bei weiteren Zusammenstößen gerechtfertigt werden sollte.

Nachdem diese bei den eigentlichen Protesten gegen den G8-Gipfel ausblieben und im Vorwege zwischen der Polizei und der Leitung der Demonstration ein Ausbleiben der sonst bei Demonstrationen üblichen "kleinen Provokationen" vereinbart worden war, entschloß sich die Polizeiführung offenbar, selbst Fakten zu schaffen und schleuste eine unbekannte Zahl von, als Angehörige des "schwarzen Blocks" verkleidete Beamte ein. Diese versuchten dann zahlreichen Berichten zufolge gezielt, friedliche Demonstranten zu Angriffen auf Polizeibeamte aufzustacheln. Eine solche Gruppe von so als "Agents Provocateurs" arbeitenden Polizeibeamten wurde enttarnt, weil Demonstranten sie wiedererkannten. Vieren gelang rechtzeitig die Flucht hinter die Polizeilinien, der fünfte wurde - aber letztlich erfolglos - zur Rede gestellt und schließlich zu seinem eigenen Schutz ebenfalls seinen Kollegen übergeben. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kündigte am Donnerstag bereits eine Klage gegen die "Bild" wegen derer gänzlich anderen Darstellung des Vorfalls an.

Insbesondere im Hinblick auf die auch durch Videoaufnahmen belegte und im Widerspruch zu Artikel 87a des Grundgesetzes stehende Tatsache, daß auch Bundeswehrsoldaten und gepanzerte Fahrzeuge zur "Unterstützung" der Polizei eingesetzt wurden, ergeben sich hier äußerst bedenklich Gedankenspiele. Ein nicht namentlich genannter Soldat sagte denn auch gegenüber den jungen Welt: "Die Bundeswehr ist darauf vorbereitet, bei einer zugespitzten Lage in das Geschehen einzugreifen. Die Einheiten sind in 20 Sekunden vor Ort."

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des "Seeheimer Kreises", des rechten Flügels der SPD, beteiligte sich auf seine Art an der Eskalation. Das Steinewerfen sei "versuchter Mord" und dementsprechend müßten die Täter auch vor Gericht behandelt werden, sagte Kahrs gegenüber der Passauer Neuen Presse. Hierbei berief er sich ausdrücklich auch auf die - wie bereits beschrieben - höchst fragwürdige Zahl von "mehr als 400 verletzten Polizisten" - die durch Schutzkleidung, Helme und Schilde geschützt waren.

Hier stellt sich allerdings auch die Frage, wie Kahrs einen anderen Vorfall bewerten würde. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte am Donnerstagmorgen versucht, mit 11 Schlauchbooten in den "geschützten Bereich" vor Heiligendamm einzudringen, um an Land eine Petition auszuhändigen, in der die G8-Staaten unter Führung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert wurde, verbindliche Reduktionen ihrer Treibhausluft-Emissionen zu beschließen. Um die Greenpeace-Boote daran zu hindern, ihr Ziel zu erreichen, wurden diese von Polizeibooten abgedrängt, teilweise gerammt und in zwei Fällen auch überfahren. Sechs Greenpeace-Aktivisten wurden hierbei verletzt, einer so schwer, daß er stationär behandelt wurde. Die anderen erlitten Prellungen und Quetschungen an Rücken und Rippen, Armen und Beinen. Kurz vor Beginn der Aktion hatte Greenpeace die Polizei über seine Absichten informiert.

Es ist bisher nicht bekannt geworden, daß Kahrs gegen die verantwortlichen Beamten oder ihre Vorgesetzten eine Strafanzeige wegen Mordversuchs erhoben hätte.

Letztlich stellt sich hier zwangsläufig die Frage, ob ganz gezielt versucht wurde, massive Ausschreitungen zu provozieren, um so "gezwungen" zu sein, "sich in Lebensgefahr befindende" Polizisten durch den Einsatz der Bundeswehr zu "retten".

simplify 20-06-2007 11:05

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ratet mal was dies hier ist?

romko 20-06-2007 12:29

Warum halten die ihre Treffen nicht irgendwo am Atlantik ab so wie damals im Krieg sich auch die Alliierten getroffen haben?

simplify 20-06-2007 13:12

oder auf der schönen insel helgoland, da kommen vielleicht ein paar leutschen von greenpeace hin, aber die kann man ja zügeln.

wenn ich jetzt sehe, dass da 12 millionen € einfach auf dem schrott liegen, dann wird mir etwas übel.

PC-Oldie-Udo 20-06-2007 16:34

Zitat:

Original geschrieben von simplify
ratet mal was dies hier ist?
Das ist mit Sicherheit nicht der Zaun von Heiligendamm, dieser wurde übrigens wieder verkauft, es gab zig Intresenten ;)

Auf Wunsch gelöscht 20-06-2007 17:19

Insgesamt kostete der Zaun den Steuerzahler 12,5 Mio. Euro. Den Großteil davon gingen in Bau und Material, einen Teil der Summe plante der Bund Presseberichten zufolge für etwaige Schadenersatzansprüche von Grundstückseignern ein. Das mittelständische Unternehmen MZS Metall-Zaun-Stahlbau aus Bargeshagen bei Rostock war für den Aufbau verantwortlich und muss die Sperre nun auch wieder abbauen.

MZS verhandelt derzeit über den Verkauf der Umzäunung. Denn nach Abschluss der Arbeiten geht sie den Besitz des mittelständischen Unternehmens über - allerdings ohne Überwachungstechnik. "Mit dreien sind wir in intensiven Gesprächen", sagte MZS-Geschäftsführer Frank Neumann der "Schweriner Volkszeitung". Darunter seien zwei Flugplätze. Früheren Pressemeldungen zufolge hatten auch Zoos und eine Landesgartenschau Interesse bekundet.

simplify 20-06-2007 18:50

es wurde gesagt der solle verkauft werden, was denn sonst?

hier steht es allerdings anders

http://www.bild.t-online.de/BTO/news...otthandel.html


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