Traderboersenboard - Die neue Linkspartei könnte möglicherweise aus dem Stand heraus die Fünf-Prozent-Hürd

"Wahlalternative ASG"
Neue Linke sorgt für Zündstoff

| 04.07.04 |
CSU-Generalsekretär Markus Söder hat die geplante Gründung der neuen Linkspartei scharf kritisiert, SPD-Chef Franz Müntefering zeigte sich besorgt.

„Das Unwichtigste, was Deutschland jetzt braucht, ist noch eine Linkspartei, die keinen ökonomischen Sachverstand hat", sagte Söder am Sonntag im Deutschlandfunk. Das verschlechtere die Lage nur, fügte er hinzu. „Ein paar enttäuschte Halbkommunisten oder Gewerkschaftler", würden die Potenziale nicht mehren. „Mehr Lafontaines tun dem Land nicht gut", sagte Söder.

Erster Schritt zu neuer Linkspartei

Am Samstag hatten sich in Berlin die „Wahlalternative“ und die „Initiative ASG“ zum Verein „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e.V.“ zusammengeschlossen. Im Herbst soll auf einer Bundesdelegiertenkonferenz über eine Parteigründung entschieden werden. Dabei ist eine Urabstimmung unter den Mitgliedern vorgesehen.

An dem Treffen in Berlin nahmen rund 40 Vertreter beider Organisationen sowie die Koordinatoren in den Bundesländern teil. Wie die Koordinatorin der Wahlalternative, Irina Neszeri, mittelte, wurde zunächst die Satzung des Vereins beschlossen.

Die „Wahlalternative“ soll künftig von vier gleichberechtigten Sprechern geführt werden.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zeigte sich besorgt über die mögliche Gründung einer neuen Linkspartei. Die Arbeiterbewegung könne nur erfolgreich sein durch den Schulterschluss von SPD und Gewerkschaften, betonte der SPD-Chef. Zugleich warnte er davor, solche Gruppierungen zu unterstützen: „Wer sich jetzt Leuten anschließt, die etwas versprechen, was sie nicht werden halten können, der setzt viel aufs Spiel.“

Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen riet indes der Gewerkschaftsführung, mit den neuen Bewegungen „nicht so rigoros“ umzugehen wie früher mit den Grünen. „Diese Gesellschaft hat sich verändert. Insbesondere junge Leute sind enttäuscht von den etablierten Parteien", sagte Lucassen. Er unterstrich: „Die Gewerkschaften müssen das ernst nehmen.“

Seit ihrem ersten Auftreten vor einigen Monaten haben sich bundesweit über 40 Regionalorganisationen beider Initiativen gebildet. Nach eigenen Angaben haben zudem rund 10 000 Menschen die Aufrufe für mehr soziale Gerechtigkeit unterzeichnet. Die Wahlalternative versteht sich als „politischer Arm“ für die Anliegen von Sozial- und Umweltverbänden, Gewerkschaften, Friedensbewegung und Globalisierungskritikern.

Die neue Linkspartei könnte möglicherweise aus dem Stand heraus die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Wie eine Infratest-Umfrage im Auftrag des NDR-Magazins „Panorama“ Ende Juni ergeben hatte, würden sechs Prozent der Bundesbürger ihre Stimme einer von Gewerkschaften angeregten neuen Partei geben. Weitere 32 Prozent der 1002 Befragten hatten mit „ja, vielleicht“ geantwortet.

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausg...be.htm?id=4094