milliarden klage aus den usa gegen den deutschen staat u. deutsche banken
 

Frankfurt, 19. Apr (Reuters) - Die Forderungen gegen die Bundesregierung und deutsche Banken wegen nicht zurückgezahlter Anleihen aus den 20er Jahren könnten nach Meinung von US-Anwalt Ed Fagan die Zahlungen an jüdische NS-Opfer übersteigen.
"Diese Klagen könnten teurer als die Restitutionen für den Holocaust werden", sagte Fagan, der insgesamt 7,85 Milliarden Dollar fordert, am Dienstag in Frankfurt. Es gebe für Deutschland im Moment keine größere finanzielle Bedrohung. "Wenn wir die Klage in den USA gewinnen, dann sind Sie finanziell tot." Fagan deutete an, dass weitere Forderungen folgen könnten. Neben der Bundesregierung sind Fagan zufolge auch die Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Commerzbank<CBKG.DE> und die Deutsche Bank<DBKGn.DE> betroffen.
Die Commerzbank sprach von Forderungen ohne rechtliche Grundlage. "Unsere Rechtsabteilung hat das recherchiert", sagte ein Sprecher. "Diese Forderungen sind absolut unfundiert und entbehren jeglicher Grundlage." Das Institut habe nie mit den Bonds zu tun gehabt. Die Deutsche Bank lehnte eine Stellungnahme ab. "Wir warten erst einmal ab, was in der Klageschrift steht", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. "Im Prinzip sehen wir das gelassen." Bereits in der Vergangenheit sei erfolglos versucht worden, aus solchen Anleihen Geld zu machen. Die Ansprüche seien stets unzulässig und unbegründet gewesen.

"DAS IST KEINE SPEKULATION, DAS IST KEINE VERRÜCKTE IDEE"
Fagan vertritt eigenen Worten zufolge die Halter von 13.356 Gold-Dollar-Anleihen, die in den Jahren 1924 bis 1930 ausgegeben wurden. Deutschland habe die Papiere emittiert, um so Reparationszahlungen zu bedienen und den Wiederaufbau nach dem ersten Weltkrieg zu ermöglichen, sagte der Anwalt. Die Papiere seien seit etwa 60 Jahren nicht bedient worden. "Das ist keine Spekulation, das ist keine verrückte Idee." US-Gerichte sollten entscheiden, ob es zu einem Verfahren komme oder nicht. Für den 13. Mai seien die Beklagten in New York zu einer Anhörung geladen.
Fagan war in den Jahren 1999 und 2000 maßgeblich an den anderthalb Jahre dauernden Verhandlungen zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern beteiligt. Damals einigten sich beide Seiten darauf, dass die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft zehn Milliarden Mark (rund 5,1 Milliarden Euro) in eine Stiftung für die hochbetagten Opfer einzahlen. Im Gegenzug willigten die USA ein, deutsche Firmen vor Entschädigungsklagen zu schützen.
hgn/brn