[simplify]

Nicht zum ersten Mal prüft Deutschland offenbar, auf illegalem Wege vertrauliche Bankdaten zu beschaffen und zu verwenden. Der Tatbestand der Hehlerei wäre dabei eindeutig gegeben. Unrecht soll mit Unrecht bekämpft werden, der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke. Mit einem Kauf der illegal beschafften Bankdaten würde Deutschland die Souveränität der Schweiz mit einem unfreundlichen Akt verletzen. Der Bundesrat hat Deutschland nun umgehend darauf hinzuweisen, dass ein solches Vorgehen inakzeptabel wäre. Falls Deutschland die Bankdaten dennoch beschaffen sollte, wären die laufenden Verhandlungen zu einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen sofort abzubrechen. Ebenfalls müssten weitere Retorsionsmassnahmen gegen Deutschland geprüft werden (z.B. im Bereich Grenzgänger, Landverkehr usw.).



http://www.svp.ch/g3.cms/s_page/8073...ctor_year/2010


ich bin gespannt! gerade für die SVP dürfte das wasser auf die mühlen sein. die wollen seit langem, dass die deutschen gastarbeiter das land verlassen. und in deutschland kommt es ja auf ein paar arbeitslose mehr o. weniger nicht an.