02-02-2010, 08:33
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#12
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letzter welterklärer
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Kauf bricht Völkerrecht
Die Entwendung von CD-ROM bei Banken gilt als Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, der sowohl nach deutschem Recht als auch nach schweizerischem Recht strafbar ist. Günter Heine, Strafrechtsprofessor an der Universität Bern, hält in einem Aufsatz zur liechtensteinischen Bank LGT fest: «Der Ankauf von Daten zum Zwecke der Strafverfolgung ist völkerrechtswidrig.» Er konkretisierte: «Unter befreundeten Staaten sollten die zwischenstaatlichen Beziehungen durch Grundsätze des rechtshilfefreundlichen Verhaltens, des Gebots der Beachtung staatlicher Souveränität und der Selbstbindung eines Rechtsstaats geprägt sein.» Daraus folgt für ihn, dass der Ankauf dieser Daten für Zwecke der Strafverfolgung, auch von Steuerhinterziehung, völkerrechtswidrig ist. Für ergänzende Fragen war Günter Heine gestern für diese Zeitung nicht erreichbar.
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/...story/29378581
aber mal ehrlich, wenn man in die geschichte deutschlands guckt, dann war das völkerrecht nie wirklich ein thema. höchstens wenn andere dagegen verstossen haben.
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