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Alt 24-10-2010, 21:05   #19
Benjamin
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Britische Sparpläne zeigen auf, wie es in den USA später auch zugehen dürfte: Das Zurückdrehen der Rolle des Staates als Regulativ u. als Organisator von Solidarleistungen: Die Entstaatlichung Großbritanniens - die Staatsverkleinerer am Werk



Sparstift setzt beim Wohlfahrtsstaat an
21. Oktober 2010


Haushaltsdefizit bei elf Prozent des BIP - Soll in den kommenden fünf Jahren auf zwei Prozent reduziert werden

London - Die britische Regierung will sparen. Und sie ist dabei wenig zimperlich: Einsparungen sind bei den Ausgaben für den Wohlfahrtsstaat, Bildung und sozialen Wohnbau geplant, berichtet der Guardian. Damit will der Finanzminister den Staat vor dem angeblich bevorstehenden Bankrott retten.

Insgesamt sollen 81 Milliarden Pfund eingespart werden. Besonders tief werden die Einschnitte im Sozialbereich. Hier will Gordon, zusätzlich zu den schon im letztjährigen Budget beschlossenen Kürzungen von 11 Milliarden Pfund, nochmal 7 Milliarden Pfund weniger ausgeben. Auch die Ausgaben für die Polizei werden um ein Fünftel reduziert. Weiters betroffen sind die Gemeindebudgets, aus denen auch die Ausgaben für sozialen Wohnbau bestritten werden.

Die britische Regierung will zur Sanierung ihres stark defizitären Haushalts in den kommenden vier Jahren 490.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Das gab Finanzminister George Osborne bei der Vorstellung seiner Kürzungspläne am Donnerstag im Unterhaus bekannt. Derzeit liegt das Haushaltsdefizit bei elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit so hoch wie in keinem anderen G7-Land. Die konservativ-liberale Regierung will das Defizit in den nächsten fünf Jahren auf zwei Prozent des BIP reduzieren. (red/Reuters) http://derstandard.at/1287099601234/...fahrtsstaat-an
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Folgen:
Im Londoner Regierungsviertel drohen Zehntausende Bürojobs dem Kahl-schlag anheimzufallen. Auch Zehntausende Polizisten dürften bald arbeitslos werden. Straßen werden nicht mehr so rasch ausgebessert werden, die Straßenbeleuchtung wird nachts früher ausgeknipst. Neue Schulen werden nicht errichtet, es gibt keine neuen Krankenhäuser und keine neuen Gefängnisse. Universitäten müssen Personal abbauen, Büchereien und Theatern droht die Schließung.

Insgesamt, so schätzen Experten, werden mehr als 600 000 Menschen im Öffentlichen Dienst in den nächsten Jahren ihre Arbeit verlieren. Die Gehälter der meisten Staatsbediensteten sind bereits eingefroren, nicht einmal einen Inflationsausgleich wird es geben, obendrein werden die großzügigen Rentenzusagen zurückgenommen. Zudem steigt im Januar für alle die Mehrwertsteuer um zweieinhalb Prozentpunkte auf dann 20 Prozent. Auch andere Steuern werden erhöht, gleichzeitig sinken die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau.

Seit Kriegsende hat keine Regierung dem Volk solche Einschnitte zugemutet. Dennoch könnte der Zeitpunkt für die Konservativen nicht besser sein, weil es derzeit praktisch keine Opposition gibt. Die Labour-Partei ist seit dem Rücktritt von Gordon Brown kopflos und will erst Ende September einen neuen Parteichef wählen. Viel kann der dann nicht mehr ausrichten, ehe die Regierung am 20. Oktober die endgültige Streichliste verkündet, die Großbritannien in ein anderes Land verwandeln könnte.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-71558803.html



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Geändert von Benjamin (01-08-2011 um 20:21 Uhr)
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