[OMI]

05.05.2004 16:12
ROUNDUP 2: Lage auf Arbeitsmarkt weiter dramatisch - "Herbe Enttäuschung"

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleibt dramatisch. Zwar ist im April die Zahl der amtlich registrierten Arbeitslosen um 104.100 auf 4.443.400 gesunken. Bereinigt um jahreszeitliche Einflüsse stieg sie jedoch erneut - und zwar um 23 000 auf 4,367 Millionen, berichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg. BA-Chef Frank-Jürgen Weise sprach von einer "weiteren Eintrübung" auf dem Arbeitsmarkt. Die amtliche Arbeitslosenquote sank um 0,2 Punkte auf 10,7 Prozent.

Für DekaBank-Volkswirt Andreas Scheuerle ist der überraschend starke Anstieg der saisonbereinigten Zahl eine "herbe Enttäuschung". Damit sei das erhoffte Signal einer Stabilisierung am Arbeitsmarkt ausgeblieben. Auch Volkswirtin Elisabeth Andreae von der Commerzbank zeigte sich enttäuscht. Die Frühjahrsbelebung sei schwächer ausgefallen als erwartet. Eine Stabilisierung sei erst im Sommer zu erwarten. Die Volkswirte der Allianz rechnen frühestens in den Sommermonaten 2004 mit einer Trendwende am Arbeitsmarkt BA-CHEF FÜHRT STAGNATION VOR ALLEM AUF LAHMENDE KONJUNKTUR ZURÜCK

Auf Basis der bis Ende 2003 üblichen Statistik bewege sich die Arbeitslosigkeit sogar auf dem höchsten April-Stand seit der Wiedervereinigung, räumte die BA ein. Denn bei Berücksichtigung der seit Anfang des Jahres nicht mehr als arbeitslos gezählten 80.000 Teilnehmer von Trainingsmaßnahmen seien im April 4.515.587 Männer und Frauen ohne Arbeit gewesen.

BA-Chef Weise führte die Stagnation auf hohem Niveau vor allem auf die lahmende Konjunktur zurück. "Das Wirtschaftswachstum ist zu schwach, um dem Arbeitsmarkt Impulse zu verleihen", erklärte er. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte: "Dass die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl weiter steigt, davon kann man nicht begeistert sein."

Als Indikator für die unverändert schwierige Lage wertet die BA- Führung auch die sinkende Zahl freier Stellen: Mit 324.200 liege sie um 94.900 niedriger als vor einem Jahr. Umgekehrt habe die Zahl der Arbeitslosenmeldungen weiter zugenommen - und zwar um 30.000 oder fünf Prozent auf 621.800.

REGIERUNG HÄLT AN ZIEL VON WENIGER ALS VIER MILLIONEN ARBEITSLOSE FEST

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hält dennoch an dem Ziel fest, die Grenze von vier Millionen Arbeitslosen in diesem Jahr zu unterschreiten. Zumindest im September oder Oktober könnte diese wichtige psychologische Marke erreicht werden, sagte Clement am Mittwoch in Berlin. Die jüngsten Arbeitsmarktzahlen für April zeigten, dass die sich verbessernde konjunkturelle Lage den Arbeitsmarkt noch nicht erfasst habe. Die Reformen wirkten sich auf die Arbeitslosenzahlen erst ein bis eineinhalb Jahre später aus.

Besorgt zeigt sich die Bundesagentur über den anhaltenden Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes war die Zahl im Februar - dem letzten verfügbaren Monat - um 16.000 auf 37,64 Millionen zurückgegangen. Das waren 131.000 weniger als im Februar 2003. Noch stärker sei die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gesunken, die in die Sozialkassen einzahlten. Nach ersten Hochrechnungen nahm ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 623.000 auf 26,32 Millionen ab.

Die damit verbundenen Beitragsrückgänge könnten nach Einschätzung des BA-Vorstands die Finanzplanungen der Bundesagentur in Frage stellen. Ende April hat sich nach Angaben von Finanzvorstand Raimund Becker die Lücke im Haushalt auf 3,607 Milliarden vergrößert. Ursprünglich hatte die BA-Führung ein Defizit von 3,59 Milliarden Euro eingeplant. Daraus könne aber noch nicht geschlossen werden, dass der für dieses Jahr vorgesehene Bundeszuschuss in Höhe von 5,2 Milliarden Euro nicht ausreiche.

ABWANDERUNG IM OSTEN BELASTET ARBEITSMARKT IM WESTEN

Unterdessen schlägt sich auch in der Arbeitsmarktstatistik immer stärker die Abwanderungswelle ostdeutscher Erwerbstätiger nieder. Zwar besteht nach den neuesten Zahlen weiterhin ein starkes Ost-West-Gefälle mit Arbeitslosenquoten von 8,5 Prozent im Westen und 18,8 Prozent im Osten. Allerdings sank die Zahl der Erwerbslosen im Osten deutlich stärker - nämlich um 46.000 auf 1.638 600. Dagegen sei sie im Westen nur um 7.300 auf 2.804.700 zurückgegangen. Die Abwanderung von Arbeitskräften im Osten belaste zunehmend den Arbeitsmarkt im Westen, heißt es bei der BA.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bewertete die jüngsten Arbeitsmarktzahlen als "Quittung für die Chaos-Politik" der Bundesregierung. Bürger und Unternehmen verlören dadurch immer mehr Vertrauen. Statt zu investieren, hielten sie ihr Geld zusammen und warteten auf bessere Zeiten, sagte Meyer. CSU-Generalsekretär Markus Söder sieht in der Lage auf dem Arbeitsmarkt ein "katastrophales Signal" für Deutschland. Es zeige sich keinerlei Aufhellung am Konjunkturhimmel: "Schröder lässt Deutschland im Stich."/kt/mp/DP/zb
Quelle: DPA-AFX