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Griechenland-Krise: Steuersenkung geplant
Die Regierung des schuldengeplagten Griechenland hat sich einem Zeitungsbericht zufolge mit den internationalen Kreditgebern auf eine Senkung der Mehrwertsteuer geeinigt. Mit diesem Schritt soll ein politischer Konsens hergestellt und die Opposition dazu bewegt werden, weiteren Sparmaßnahmen zuzustimmen.
Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission habe der griechischen Regierung nun grünes Licht gegeben, die Mehrwertsteuer auf 20 von 23 Prozent zu senken, berichtete die Tageszeitung „Imerisia“ heute.
Die konservative Opposition hatte auf niedrigere Steuern gedrängt, um die Konjunktur anzukurbeln. Sie war bisher gegen das 110 Milliarden schwere Hilfsprogramm von EU und IWF, das die Regierung vor einem Jahr unterzeichnet hatte. Die Opposition argumentiert, dass die vereinbarten Maßnahmen bisher die Wirtschaft abgewürgt hätten.
Berlin erwägt Zugeständniss
Deutschland ist unterdessen laut „Wall Street Journal“ zu Zugeständnissen bereit. Das Entgegenkommen der Regierung, Griechenland auch ohne die Beteiligung von Gläubigern mehr Geld zur Verfügung zu stellen, verhelfe Europa zu einer Lösung der Schuldenkrise Griechenlands. Das Finanzministerium in Berlin wollte den Zeitungsbericht weder dementieren noch bestätigen.
Laut „Financial Times“ könnte die Auszahlung der nächsten Milliarden aber an „nie da gewesene Eingriffe“ in die griechische Haushaltspolitik gekoppelt werden. Selbst beim Verkauf von Staatseigentum und der Einhebung von Steuern soll Athen unter Kuratel gestellt werden.