11.06.2004 11:05 Uhr News-ID: 521521
CDU verhindert Sondersteuer auf Alcopops im Bundesrat
Die Unionsmehrheit im Bundesrat hat die Einführung einer Sondersteuer auf Alcopops vorerst gestoppt. Das Gesetz muss nun im Vermittlungsausschuss weiter verhandelt werden.
Die CDU begründete die Entscheidung damit, dass sie gegen jegliche Steuererhöhungen sei. Diese solle nur dafür benutzt werden, den Haushalt zu entlasten. Außerdem wurde bezweifelt, dass die Steuer zu einem besseren Jugendschutz führe.
Die Steuer würde nur eine Verschiebung der Nachfrage zu anderen alkoholhaltigen Getränken auslösen.
Quelle:
www.solms-braunfelser.de
Typisch,der Lobiismus läst grüßen
