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Union beharrt auf Mehrwertsteuererhöhung - SPD: Trifft die Falschen
17.07.2005


BERLIN (dpa-AFX) - Trotz eindeutiger Ablehnung der Bundesbürger beharrt die Union auf einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Mehrere Unions-Ministerpräsidenten verteidigten am Wochenende gegen die Kritik des potenziellen Koalitionspartners FDP das Ziel, im Falle eines Sieges bei der erwarteten Bundestagswahl die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 18 Prozent anzuheben. Nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) würde eine höhere Mehrwertsteuer die Konjunktur bremsen und träfe die Falschen. In einem internen Positionspapier Eichels, das der dpa vorliegt, heißt es, rund die Hälfte der 38 Millionen Haushalte seien von einer höheren Mehrwertsteuer betroffen, 'ohne von der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu profitieren'. Die Mehrheit müsse 2006 mit zusätzlicher Belastung von 234 Euro rechnen. Benachteiligt seien vor allem Rentner, Pensionäre, Studenten und Arbeitslose. Der Sozialrechtler Eberhard Eichenhofer sagte der dpa, die von der Union im Gegenzug geplanten Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent entlaste Arbeitnehmer nur marginal. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich nicht begeistert. Eine neue Regierung habe zunächst 'die Aufgabe, die Staatsfinanzen von der Ausgabenseite her zu sanieren', sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg im Deutschlandradio Kultur. Mehrere Unions-Politiker verteidigten das Vorhaben. Die CDU- Vorsitzende Angela Merkel sagte der 'Berliner Zeitung': 'Mit der Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes finanzieren wir die schnelle Senkung der Lohnzusatzkosten um zwei Prozent.' CSU-Chef Edmund Stoiber nannte den Plan in der 'Bild am Sonntag' 'sozial gerecht'. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz in Höhe von sieben Prozent etwa auf Lebensmittel bleibe erhalten. Aus der CSU kam die Forderung, diesen Steuersatz auch auf Bier anzuwenden. 'Bier ist ein Lebensmittel wie Brot oder Milch', sagte der Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser der 'Bild'-Zeitung. Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen stellten sich demonstrativ hinter die Unions-Pläne. Sachsens Regierungschef Georg Milbradt sagte in Dresden: 'Wir haben keine zusätzlichen Mittel, um Politik zu machen ohne die Erhöhung der Mehrwertsteuer.' Sein Kollege Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt räumte ein, es gebe für Arbeitslose und Rentner keinen Ausgleich. 'Aber wenn wir eine solidarische Lastenverteilung wollen, dann können wir nicht irgendeine Gruppe rausnehmen', sagte er der dpa. Hessens Ministerpräsident Roland Koch bezeichnete eine Mehrwertsteuererhöhung im dpa-Gespräch als 'Symbol der Ehrlichkeit'. Ein Sprecher seines Finanzministeriums bestätigte einen 'Spiegel'- Bericht, wonach Koch eine Gesamtbesteuerung von Unternehmensgewinnen auf unter 30 Prozent plane, 'am besten auf 25 Prozent'. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus warf der SPD vor, nicht mit offenen Karten zu spielen. Der Streit über eine Mehrwehrsteuererhöhung sei in Wirklichkeit gar keiner: 'Die SPD sagt's nur nicht und würde es nach der Wahl einfach machen', sagte Althaus der 'Super Illu'. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erneuerte seine Kritik an einer Mehrwertsteuererhöhung. 'Solange wir so hohe direkte Steuern und Abgaben haben, wäre eine Mehrwertsteuer-Erhöhung fatal', sagte er der dpa. Parteichef Guido Westerwelle sagte im ZDF über das Unions- Wahlprogramm, es habe auch Teile, 'die uns überhaupt nicht überzeugen und die wir verhindern wollen. Zum Beispiel Steuererhöhungen'. Laut einer Umfrage des Magazins 'Focus' lehnen zwei Drittel der Deutschen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, in Ostdeutschland sogar 77 Prozent. 24 Prozent der 1012 Befragten votierten dafür./ks/DP/zb

Quelle: dpa-AFX