[Morillo]

1. Lüge

Lafontaine war gegen die Wiedervereiningung

Obwohl ihm bis heute oft unterstellt, war Lafontaine als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 1990 kein Kritiker der Wiedervereinigung an sich. Er kritisierte jedoch deren Umsetzung durch den von der Regierung Kohl ausgehandelten Staatsvertrag als zu schnell, insbesondere die Einführung der D-Mark gegen den Rat vieler Sachverständiger und der Bundesbank als überhastete und wahltaktisch motivierte Fehlentscheidung. So beanstandete er im SPIEGEL-Gespräch am 28.5.1990 (Spiegel Nr.22 /44. Jahrgang): „Ich halte die Ausdehnung des Geltungsbereichs der D-Mark zum 1. Juli in der DDR nach wie vor für einen schweren Fehler, weil sie Massenarbeitslosigkeit zur Folge hat. … Ich kann eine Radikalkur nicht akzeptieren. Sie kann jemand vorschlagen, der hier in sicheren Verhältnissen lebt und keinerlei Sorgen hat, einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung zu finden. Sicherlich gibt es in der DDR große Erwartungen in die Einführung der D-Mark, die im Wahlkampf leichtfertig geschürt wurden. Man kann einer Bevölkerung, die jahrzehntelang nicht im marktwirtschaftlichen System gelebt hat, nicht abverlangen, dass sie die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Wirtschaft und damit ihrer Arbeitsplätze überblickt. Das wäre die Aufgabe der verantwortlichen Politiker gewesen, die hier eklatant versagt haben.“

Statt einer Wiedervereinigung schlug Lafontaine eine Zwei-Staaten Lösung vor, bei der die Immigration von DDR-Bürgern nach Westdeutschland durch die Reaktivierung einer Verordnung aus der Adenauerzeit eingeschränkt werden sollte. Kritiker warfen ihm vor, die gerade erst gefallene Mauer jetzt von der anderen Seite errichten zu wollen. + Stattdessen riet er dazu, Expertenrat zu berücksichtigen und erst die Lebensverhältnisse in Ost und West anzugleichen, und wies auf die erheblichen Kosten der schnellen Einführung hin: „Es gibt Leute, die unter Einheit nur die staatliche Einheit verstehen. Die Sozialdemokraten verstehen darunter aber auch die Herstellung der Lebensverhältnisse. Die abrupte Einführung der D-Mark ist der teuerste Weg für beide Teile Deutschlands. Den richtigen Weg haben Sachverständigenrat, Bundesbank, Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium vor dem 7. Februar gewiesen: Konvertibilität der Ost-Mark herstellen, und einen festen Wechselkurs anpeilen, um sich des marktwirtschaftlichen Instruments – und dies ist das Entscheidende – der außenwirtschaftlichen Anpassung nicht zu begeben. Was machen die ganzen Helden in Bonn, wenn die Produktivität und die Löhne auseinanderdriften? Dann haben sie keine Antwort außer der, den deutschen Steuerzahler ständig zur Kasse zu bitten."