Marionetten-Partei - Ziehen PDS-Altkader bei der WASG die Strippen
Ja, da wundert es nicht, dass sie gut da steht in den Umfragen - die Linkspartei. Und der Parteitag am Wochenende wirkte ja schon stellenweise wie eine vorgezogene Siegesfeier. Im Vordergrund alte und neue Galionsfiguren – Gregor Gysi und einige „Schmuckwessis“. So nennt Joachim Gauck im Gespräch mit REPORT MAINZ die Ex-SPDler Lafontaine und den Baden-Württemberger Ulrich Maurer.
Und wer zieht im Hintergrund die Fäden? Welche Rolle spielt denn die alte PDS in der neuen Linkspartei? Fragen, denen Fritz Schmaldienst und Ulrich Neumann nachgegangen sind.
Bericht:
Berlin vor zwei Tagen. Siegesstimmung beim Bundesparteitag der neuen Linken. Demonstrative Einheit von Genossen Ost und Linken West mit den Galionsfiguren Gysi und Lafontaine. Die erste gesamtdeutsche Linkspartei, angeblich gleichberechtigt, aus PDS und WASG.
Doch führende Gründungsmitglieder der WASG fühlen sich getäuscht.
O-Ton, Michael Prause, Ex-Landesvorstand WASG Ba-Wü:
»Es ist kein gleichberechtigtes Bündnis.«
O-Ton, Matthias Fiege, WASG-NRW:
»Der Begriff feindliche Übernahme passt, der passt. Der ist genau richtig.«
O-Ton, Merav Blumenthal, Landesrat WASG-NRW
»
Da ist eigentlich 100 Prozent PDS drin und
0 Prozent WASG. «
Vor vier Wochen bekommen wir diese vertraulichen Papiere der WASG zugespielt. Der Inhalt hochbrisant, schwere Vorwürfe gegen die PDS: Von Verschleierungstaktiken ist da die Rede. Die WASG sei vor allem eine Erfindung von SED-PDS-Altgenossen, strategisch langfristig eingefädelt. Stimmt das? Wir beginnen zu recherchieren.
Bundestagwahl 2002. Die PDS ist als Fraktion aus dem Parlament geflogen. Es herrscht Panik bei den Genossen. Die Partei steht damit vor dem Abgrund - personell, finanziell und konzeptionell. Vor allem: Im Westen bekommen die Genossen auch nach zwölf Jahren Einheit keinen Fuß auf die Erde.
Es ist die Stunde der Strategen wie André Brie. Intimus von Gregor Gysi, Vordenker der Genossen, einst Stasi-IM, heute PDS-Abgeordneter im Europaparlament.
Brie, sein Bruder Michael und Mitarbeiter der PDS-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung entwerfen diverse Strategiepapiere. Kern der Überlegungen: Die PDS benötigt eine Frischzellenkur. Um das linke Wählerpotential in den alten Ländern auszuschöpfen, braucht man eine Organisation im Westen. Die muss scheinbar unabhängig von den Ostseilschaften agieren und soll damit 10 bis 20 Prozent Wählerstimmen West einfangen.
Zitat:
»Es wären Strukturen zu schaffen, die öffentliche Entscheidungsprozesse erlauben und jeden Anschein einer einseitigen Instrumentalisierung und Fernsteuerung dieser Struktur durch die PDS oder andere Gruppen verhindert.«
Im Klartext: Die WASG ist demnach teilweise von Anfang an als ferngesteuerte Tarnorganisation der PDS missbraucht worden.
Wir treffen Joachim Gauck, den Analytiker von kommunistischen Geheimstrategien. Als Chef der nach ihm benannten Behörde war er verantwortlich für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit.
O-Ton, Joachim Gauck, ehem. Bundsbeauftragter Stasi-Unterlagen:
»Es sieht doch alles sehr stark danach aus, als hätte die PDS in guter alter SED-Tradition die Finger ausgestreckt und so etwas wie eine Frontorganisation sich geschaffen.«
Sommer 2004. Die WASG wird als Verein gegründet, einige Monate später als Partei. Ein trojanisches Pferd, denn von Anfang an sind zahlreiche PDS-Genossen, Ex-Mitglieder und Gysi-Sympathisanten dabei. Sogar drei vom PDS-Bundesvorstand beobachten hier das Geschehen. In der Öffentlichkeit wird das allerdings kaum wahrgenommen.
Auf Pressekonferenzen präsentiert sich die WASG nach außen als Zusammenschluss enttäuschter West-Linker, doch in Wirklichkeit ziehen PDSler und deren Vertraute die Strippen.
Beispiel Nr. 1. Joachim Bischoff, rund 15 Jahre PDS-Mitglied, PDS-Kandidat für den Bundestag 1998. Mitbegründer der WASG. Heute im Bundesvorstand dieser Partei.
Beispiel Nr. 2. Irina Neszeri. Jahrelang stark engagiert für die PDS im Duisburger Stadtrat. Heute ist sie die rechte Hand des WASG-Vorstandes.
Beispiel Nr. 3. Uwe Hiksch. Ehemaliger PDS-Bundestagsabgeordneter und Bundesgeschäftsführer der Partei. Ebenfalls treibende Kraft bei der Gründung der WASG. Eine raffinierte Strategie.
O-Ton, Joachim Gauck, ehem. Bundsbeauftragter Stasi-Unterlagen:
»Die PDS hat ihrer Organisation ein bisschen anderen Namen gegeben, dort, wo es nützlich ist. Und sie hat einige Schmuckwessis einverleibt.«
Zum Beispiel Politprofi Lafontaine. Er kann sich auf Hintermänner verlassen. Besonders nützlich – der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Axel Troost. Verfechter sozialistischer Arbeitsmarktpolitik, jahrelang enger Vertrauter von PDS-Größen, aktiv im Wahlkampf der PDS Sachsen 2002.
Heute einer der Großen in der WASG. Er bestimmt inhaltlich und finanziell deren Kurs.
Troost ist auch verantwortlich für die Finanzausstattung der WASG in Nordrhein-Westfalen. 75.000 Euro hat er beschafft für den dortigen Landtagswahlkampf. Zitat aus dem Rechenschaftsbericht der WASG-Schatzmeisterin:
Zitat:
»Es war fantastisch. Ich brauchte nur anzurufen.«
Die dunkle Seite: Die Herkunft der Gelder ist ungeklärt. Nicht mal die NRW-Schatzmeisterin weiß, woher sie stammen. So steht es in internen WASG-Protokollen. Wir konfrontieren ihn mit der Frage, woher die Gelder kommen.
O-Ton, Axel Troost, Bundesvorstand WASG:
»Das sind keine geheimnisvollen Quellen, sondern alles Einzelpersonen, die als Gewerkschaftssekretäre, als Professoren oder auch sonstiges eben auch tätig sind.«
O-Ton, Merav Blumenthal, Landesrat WASG-NRW:
»Es steht weiterhin die Vermutung im Raum, dass diese Gelder von der PDS kommen. Da sind mehrere Leute dran beteiligt, die sehr sehr enge Verbindungen zur PDS haben.«
Auf dem Parteitag vor zwei Tagen spielte dieses undurchsichtige Finanzgebaren natürlich keine Rolle. Stattdessen wurde siegestrunken die angeblich neue linke Kraft von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern beschworen. Ganz anders das Fazit der WASGler, die nie zum PDS-Milieu gehört haben:
O-Ton, Rudolf Vossen, Ex-Vorstand WASG Schleswig-Holstein:
»Die PDS hat ihr Ziel erreicht eigentlich. Ja, die können eigentlich zufrieden sich auf die Schulter klopfen, die haben ihr Ziel erreicht, die sind jetzt wieder drin. Das, was sie lange wollten, das , was ihnen nicht gelungen ist, ist ihnen mit der Blutauffrischung der WASG prima gelungen.«
O-Ton, Merav Blumenthal, Landesrat WASG-NRW:
»Man kann das nicht anders sagen: Das ist ein Betrug gewesen. Also die PDS sollte im Westen durch die Hintertür wählbar gemacht werden.«
Damit ist der Weg frei, frei für kommunistische Eliten in Ost wie West: Auf den Kandidatenlisten der Linkspartei tummeln sich ein gutes Dutzend Mitglieder der als extremistisch eingestuften DKP. Doch das ist nicht alles: Mindestens neun Kandidaten sind nachweislich belastet - mit Stasi-Vergangenheit. Beispiele:
Heiner Fink als Rektor der Ost-Berliner Humboldt-Universität gefeuert wegen seiner Stasi-Tätigkeit.
Rolf Kutzmutz hatte weit über 20 Jahre Kontakte mit der Stasi-Truppe.
Dieter Dehm bespitzelte früher Freunde und Genossen der Frankfurter SPD.
O-Ton, Joachim Gauck, ehem. Bundsbeauftragter Stasi-Unterlagen:
»Wenn ich Namen höre wie Fink und Dehm und Kutzmutz - ich meine, das ist ja wirklich gespenstisch, dass nun Erneuerungswille angeblich dargetan wird mit Menschen, die tief verstrickt sind in das sozialistische System, das Menschen um ihre Menschen- und Bürgerrechte gebracht hat.«
Damit ist klar, wer Oskar Lafontaine wählt, wählt auch alte Stasi-Seilschaften.
q: Report Mainz vom 29. August 2005