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Schwarz-Gelb denkt über Pkw-Maut nach

Unmittelbar vor der Wahl werden im konservativ-liberalen Lager Stimmen laut, die sich für die Einführung einer Pkw-Maut aussprechen. Baden-Württembergs FDP-Landeschefin Birgit Homburger erklärte, man wolle weg von der Steuer- hin zur Nutzungsfinanzierung. "Die Kfz- und Mineralölsteuer gehen derzeit nur zu geringen Teilen in den Verkehr", erläuterte sie. Die Gebühr müsse streckenabhängig sein. Damit stellt sich Homburger gegen den potenziellen Koalitionspartner. So hatte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) der Pkw-Maut jüngst noch eine Absage erteilt. "Weder ein generelles Tempolimit auf Autobahnen noch eine Maut für Pkw sind mit der Union zu machen", hatte Merkel gesagt. Zumindest in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung der CDU-geführten Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wird ebenfalls über die Pkw-Maut debattiert. Einem internen Arbeitspapier zufolge schlagen Fachleute vor, eine Autobahnvignette für alle Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 12 Tonnen einzuführen und gleichzeitig die Mineralölsteuer zu senken. Die SPD nutzte die Diskussion zum Angriff auf den politischen Gegner. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) befürchtet trotz der Absage von Merkel an die Auto-Maut eine Einführung durch die Union. Eine Pkw-Maut träfe rund 800.000 Menschen, die aus beruflichen Gründen jeden Tag lange Strecken pendeln, warnte Stolpe. - Weitere Meldungen.