Der neue Koalitionsvertrag kann u. a. hier gefunden werden:
http://www.cdu.de/doc/pdf/05_11_11_K...onsvertrag.pdf
Auf Seiten 42-44 wird dort auf erneuerbare Energien + Energieeffizienz + entsprechende Innovationsoffensive eingegangen.
Klar könnte es noch ambitionierter sein. Aber das ist so schlecht nicht, was da steht. Kein schwarz-weiß-Denken ist angesagt, sondern lauter erst einmal vernünftige Schritte in die richtige Richtung.
Einige Zielmarken liegen mit 2010 und 2020 weit außerhalb der Legislaturperiode, daher erst einmal nur Richtungsbestimmung.
Innerhalb der Legislaturperiode benannt:
- 2007: Überprüfung EEG hinsichtlich Verfahrensdetails.
- Innerhalb der Legislaturperiode: Änderung von EEG-Verfahrensdetails, Konzentration auf Windenergie (Repowering, Offshore, dafür die Rahmenbedingungen verbessern wie z. B. der Ausbau der Stromnetze), Initiierung einer Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA), im Wärmebereich Fortführung des Marktanreizprogramms im bisherigen Umang + weitere Instrumente inkl. neues regenarives Wärmenutzungsgesetz
Die Solarbranche wird nicht genannt, nur die Windenergiebranche, und die im Sinne einer Unterstützung.
Biokraftstoffe: Die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe wird ersetzt durch eine Beimischungspflicht. Bis 2010 sollen 5,75% der verbrauchten Kraftstoffmenge aus Biokraftstoffen kommen.
Synthetische Biokraftstoffe (BTL), sonstiges im Bereich nachwachsender Rohstoffe: "Vorantreiben" (im Text nur Interessensbekundung genannt, keine Zielnennung)
Noch vieles mehr ist nachzulesen im Text.