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Alt 24-11-2005, 11:59   #98
Tester32
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Zitat:
Keine Zeit zum Verschnaufen: Die dringendsten Gesetze

http://www.schwaebische.de/home_arti...d,1546972.html
Dazu paßt gut diese Meinung eines Teilnehmers aus einem anderen Forum:

Zitat:
Das paßt doch prima in´s Bild.
Erst macht man ein Gesetz, daß der Arbeitnehmer gegen ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr auf die Kündigungsschutzklage verzichten kann, und dann unterwirft man dieses Geld der Steuer..
Erst erzählt man den Leuten, daß sie selbst etwas für ihre Rente tun müssen, und dann unterwirft man die getätigten Anlagen (z.B. LV) der Steuer...
Und der von mir gestern in einer den Steuern gewidmeten Beilage der Handelsblatt gelesene Gedanke, daß als Ausgleich die Öko-Steuer damals die Pendler-Pauschale auf alle Bewegungsmittel übertragen wurden, incl. Fahhrad und zu Fuß, jetzt aber wieder zurückgefahren wird, obwohl die Öko-Steuer nicht zurückgenommen wird und die Einnahmen daraus sogar steigen dank der steigenden Ölpreise.

Das zweite ist zwar wohl eher die übliche und bereits länger praktizierte Masche der Politiker (Steuern einführen/erhöhen und gleichzeitig auf der anderen Seite senken, später die Senkung abbauen und die Erhöhung belassen), aber der oben beschriebene Vorgang, bei dem die Steuerzahler von der Politik bewußt in die Monetisierung der privaten Risiken wie Arbeitslosenrisiko und private Altersvorsorge getrieben werden, um sie später bewußt abzocken zu können, diese Politik unseres Staates habe ich so bisher nicht gekannt und glaube, daß sie neu und für die Bürger ziemlich gefährlich ist.
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