[Tester32]

@Udo:

sehr interessant das mit den Versicherungssteuern! Die Staaten entdecken diese scheinbar zunehmend als eine lukrative Einnahmequelle und evtl. dazu noch eine lukative Kapitalquelle für die heimische Wirtschaft und einen lukrativen Geldgeben für den Staat (Versicherungen sind oft gesetzlich gezwungen, viel in Staatsanleihen zu investieren). Anders möchte ich mir den heißen Kampf um die Abschottung der nationalen Versicherungsmärkte in China, Rußland und jetzt auch in der EU nicht erklären (an eine Argentinisierung denke ich ungern, zumal RF und China davon nicht bedroht sind). Hier ist der gesamte Artikel, den ich hinter Deinen Link gefunden habe:

Ausweichen ins Ausland sinnlos

Die Versicherungsteuer soll ab 1. Januar 2007 ebenso wie die Umsatzsteuer von bisher 16 auf 19 Prozent steigen (VersicherungsJournal 15.11.2005). Laut Koalitionsvertrag soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz unverändert bei 7 Prozent bleiben.

Die Versicherungsteuer gehört zu den Verkehrsteuern (wie auch die Mehrwert-, Grunderwerb-, Kfz-, Lotterie- und Feuerschutzsteuer) und fließt zu 100 Prozent in die Bundesfinanzkasse. Steuerfrei sind Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie zu privaten Lebens-, Renten-, Berufsunfähigkeits- und Krankenversicherungen; zudem Beiträge für Rückversicherungen und teilweise für Viehversicherungen.

Jährliche Mehrbelastung in Milliardenhöhe
Die Anhebung 2007 werde rein rechnerisch zu einer Mehrbelastung der gewerblichen Wirtschaft und der Privathaushalte von rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr führen. Damit erhöht sich die Gefahr, dass die Kunden auf Versicherungsschutz verzichten, fürchtet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Im Fall eines Schadens hätte dann die gesamte Volkswirtschaft die Konsequenzen zu tragen, so der GDV. Gleichzeitig steige die Gefahr der Steuervermeidung durch den Abschluss von Policen bei ausländischen Versicherern, auf die der Bundesrechnungshof bereits mehrfach hingewiesen habe.

Ausweichen auf Auslands-Policen sinnlos
Nach Mitteilung des Comité Européen des Assurances (CEA) liegt in den Nachbarländern die gesamte Belastung für Prämien tatsächlich unter der Hälfte des künftigen deutschen Niveaus. Doch ein Ausweichen auf diese Länder nutzt wenig: Die EU hat dafür gesorgt, dass jeder Steuerflüchtige mindestens den Versicherungsteuersatz bezahlen muss, den er auch zu Hause hätte zahlen müssen, berichtet der Allfinanz-Kurznachrichtendienst map-fax.

Der ausländische Versicherer muss seiner Finanzbehörde eine Meldung über steuerfreie Umsätze machen, die dann nach EU-Recht von dort an das zuständige deutsche Bundesamt für Finanzen weitergeleitet werden und letztlich auch beim heimischen Finanzamt landen.

Dramatischer Anstieg in letzten 15 Jahren

Über 50 Jahre begnügte sich der deutsche Fiskus mit 5 Prozent Versicherungsteuer. Doch dann begannen den Bund Haushaltssorgen zu drücken. Wie die Umsatzsteuer auch wurde die Versicherungsteuer erhöht – zunächst auf den halben Umsatzsteuersatz, weil es bei der Versicherungsteuer ja keine absetzbare Vorsteuer gibt.

So galt ab 1989 der Satz von 7 Prozent. Mit der deutschen Einheit gingen weitere Erhöhungen einher: 1991 auf 10 Prozent, 1993 auf 12 Prozent, 1995 auf 15 Prozent und schließlich 2002 auf 16 Prozent. Ab 2007 dürften 19 Prozent kommen.

Kleine Unterschiede bei Sachversicherungen
Die Erhöhung der Versicherungsteuer würde nicht alle Sparten in gleicher Höhe treffen. Da bei Sachversicherungen schon Feuerschutzsteuer einberechnet sei, würde der Steuersatz für Versicherungen dort geringfügig niedriger ausfallen und bei Hausrat-Policen nur auf 18 Prozent steigen (bisher: 15 Prozent).

Bei Wohngebäude-Policen läge der neue Satz bei 17,75 Prozent (bisher: 14,75 Prozent). Auch die Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr (UPR) würde mit 3,8 Prozent ermäßigt besteuert (bisher: 3,2 Prozent). Grund: Wegen des steuerfreien Lebens-Anteils wird nur ein Fünftel des bei Unfallpolicen sonst üblichen vollen Satzes der Versicherungsteuer verlangt.

Detlef Pohl