"Der Staat" das sind wir alle. Obwohl der Anteil der Dummen unter uns kaum überschätzt werden kann, sind es doch die Politiker, welche sich nun die Wirtschaftskraft unseres Landes zur Beute machen: zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen, für eine noch starkere Kontrolle ihrer Wähler, usw.
Wenn Demokratie die überlegene Staatsform ist, dann frage ich mich, weshalb sich diese Staatsform, teilweise schon praktiziert im alten Griechenland, nicht erhalten und weiter durchgesetzt hat. Das Problem ist wohl, daß die Volksvertreter nur einer Eigenschaft bedürfen, um gewählt zu werden: Den anderen einreden, daß sie die besten sind. Sie sind es aber meist mitnichten.
Die Politiker, welche uns von den Parteien vorgesetzt werden, versprechen viel, aber um etwas zu bewirken, müßten sie von der Sache was verstehen. Aber das tun sie nicht: Minister kann jeder werden, dazu bedarf es keinerlei Sachkenntnis, sondern nur genügend Freunde an der richtigen Stelle. Als Abgeordneter kann sich auch jeder bewerben und hat mit seiner Kanditaur Erfolg wenn er genügend Wählern einredet, er sei der Beste. Einreden genügt, echte Qualifikation ist nirgends gefragt. Nicht mal menschliche.
Beispiele? Schröder/SPD schimpfte, daß viele ihr Geld ins Ausland bringen (Boris Becker, Müller Milch etc). Dann sagte er seinem Freund, Putin, dem exGeheimdienst-Chef von Rußland, einen enormen Batzen deutscher Steuergelder zu, - und arbeitet mit diesem Geld nun in der Schweiz. Bekanntermaßen mit einer exorbitanten Entlohnung. Nun hätte man ja sehen können, wie Schröder früher in Niedersachsen versagte. Aber weil er von einer Partei aufgestellt wurde, wurde nur sein Machtanspruch herausgestellt, nie seine Fähigkeiten.
Uns seine Nachfolgerin Merkel, war früher FDJ-Sekrretärin. Was hat sie sonst noch gelernt? Sicher wie man sich für seine Politik genügend Freunde verschafft. Wie Wirtschaft funktioniert, hat sie wohl kaum gelernt. Nicht mal, warum die Planwirtschaft ihrer exDDR zugrunde gehen mußte. Denn sonst würde sie wohl kaum in Steuererhöhungen einen Weg sehen.
Dabei ist eigentlich alles sehr einfach: Wenn der Staat Null % Steuern erhebt, hat er kein Geld für Gemeinschaftsaufgaben, wenn er 100 % Steuern erhebt, ... hat er ebenfalls keine Geldeinnahmen, weil er jede wirtschaftliche Aktivität erwürgt. Dazwischen liegt ein Optimum für das maximale Steueraufkommen was natürlich jeder Politiker anstrebt. Und dieses Steuer-Optimum liegt wohl -nach Meinung fast aller Fachleute- bei rund 15%. Die Deutschen geben aber an Lohnsteuer, Ökosteuer, Märchensteuer, Mineralölsteuer etc sehr viel mehr Prozente an den Staat ab. Meist für Zwecke die überhaupt keine staatliche Aufgabe sind und eigentlich in eigener Zuständigkeit und eigener Verantwortung erledigt werden sollten. Aber die Wahlversprechen der Politiker klingen ja so schön. Egal: nun ist der Bogen längst überspannt. Aber Frau Merkel merkt es nicht, kann es wohl aus Gründen, die in ihrer Erbmasse oder ihrer Vergangenheit liegen, nicht merken. Und sucht ihr Heil in weiteren Steuererhöhungen. Und alle ihrer Intelligenzklasse, stimmen ihr zu. Aber das ist keine Lösung des Problems.
Eine Lösung wäre es, wenn die Volksvertreter nicht mehr per Listenplatz (von der Partei zugewiesen) gewählt würden. Stattdessen sollte es nur noch direkt gewählte Kandidaten geben. Und sicher auch nicht über 600, sondern höchtens knapp 100. Und es sollten alle wählen dürfen, wie es das Grundgesetz ja auch fordert. Für Kinder sollten halt die Eltern stellvertretend die Stimme abgeben. Die Meinung der Direktkandidaten sollte in allen denkbaren Details vor der Wahl veröffentlicht werden. Goldene Parteiprogramme die keinen Kandidaten verpfichten, sind als Wahlaussage kaum zu gebrauchen.
Hier käme eigentlich den großen Printmedien eine wichtige Aufgabe zu. Aber das Internet könnte so eine Meinungsdatenbank auch gut liefern.
www.wen-waehlen.de war sicher ein guter Anfang.
Nicht der Staat muß sich ändern. Nur die Qualität seiner Politiker. Und diese müssen u.a. vorher Ausssagen machen, welche Steuern sie in welcher Höhe und für welche Lenkungsaufgaben erheben wollen.
Vielleicht ist das eine Überlebensmöglichkeit für die Staatsform Demokratie.
Gruß
621Paul