Hövelmann fordert NPD-Verbotsverfahren
Der Ruf nach einem neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei NPD wird angesichts der starken Zunahme rechter Gewalt lauter. Nach SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich jetzt auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann für einen entsprechenden Vorstoß ausgesprochen. "Ich bin dafür, ein Verbot erneut zu prüfen", sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung "Die Welt".
"Ein klarer Angriff auf die Demokratie"
Seit das erste Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2003 gescheitert ist, habe sich Entscheidendes verändert, sagte Hövelmann. "Die NPD ist offen Verbindung zu Schlägertrupps und rechten Kameradschaften eingegangen. Deren Mitglieder sitzen jetzt auch im Schweriner Landtag. Es gibt ungezählte verfassungswidrige Aussagen von NPD-Parlamentariern. Das allein ist ein klarer Angriff auf unsere Demokratie."
Gewalt hat zugenommen
Das Bundeskriminalamt hat in den ersten acht Monaten des Jahres nahezu 8000 rechtsextreme Straftaten registriert. Im Vorjahreszeitraum waren es 6605 gewesen. Gleichzeitig hat auch die Brutalität in der Szene zugenommen. Von Januar bis August zählte die Polizei bundesweit 452 rechte Gewalttaten, bei denen 325 Menschen verletzt wurden. In den ersten acht Monaten 2005 waren es 363 Gewaltdelikte mit 302 Verletzten gewesen.
"Bund soll Mittel verdoppeln"
Der Vorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen" , Uwe Karsten Heye, verlangte daher vom Bund mehr Geld für den Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Der Bund sollte die Mittel, die er für den Kampf gegen Rechts verwendet, das sind nicht mehr als 19 Millionen Euro, möglichst verdoppeln", sagte der frühere Regierungssprecher der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".
"Armutszeugnis für die Bundesregierung"
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht durch das Erstarken der Rechtsextremen und ihre jüngsten Erfolge bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Roth bezeichnete es als "Armutszeugnis für die Bundesregierung", dass sie immer noch nicht sichergestellt habe, dass die bereits laufenden Projekte gegen Rechtsextremismus auch weiter finanziert werden.
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