Edmund Stoiber (CSU), Ministerpräsident von Bayern, wurde wegen seiner Aussage über "ausländische Sozialschmarotzer" von einem Anwalt wegen Volksverhetzung angezeigt.
Stoiber hatte die Aussage auf dem Dresdner CDU-Parteitag gemacht.
In einer früheren Entscheidung hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Bezeichnung "betrügerische Schmarotzer" für Asylanten als Volksverhetzung eingestuft.
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