Interviews
"Handel an der Strombörse ist undurchsichtig"
Interview mit Dietrich Austermann, Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, vom 13. März 2007
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) legt sich mit den Stromkonzernen und der Leipziger Strombörse an. Wie dort die Strompreise gemacht werden, sei, vorsichtig ausgedrückt, intransparent.
NDR Info: Sie fordern eine grundlegende Reform des Stromrechts - weshalb?
Austermann: Wir haben den Eindruck, dass im Moment durch die Strombörse und die Praktiken an der Strombörse der Stromkunde zu hohe Preise bezahlt, weil an der Strombörse selbst intransparente Vorgänge stattfinden und die Preise künstlich in die Höhe getrieben werden. Zum Teil findet eine Rücknahme von angemeldeten Strommengen statt, das führt dann dazu, dass teure Strommengen nachrücken und insgesamt der Preis für alle, die an der Börse handeln, nach oben 'gezwiebelt' wird. Wir gehen davon aus, dass zurzeit zwischen 50 bis 100 Prozent Preisaufschlag stattfindet, der natürlich der Wirtschaftlichkeit der Unternehmen fehlt und bei den Kunden selber belastend ankommt.
NDR Info: Was meinen Sie denn mit Intransparenz, kann man das auch mit Mauscheleien übersetzen?
Austermann: Ich habe schon den Eindruck, dass an verschiedenen Stellen Vorgänge stattfinden, die eigentlich nicht in Ordnung sind. Wenn sie nicht unmittelbar gesetzwidrig sind, so sind sie doch missbräuchlich zu Lasten der Stromkunden. Und das muss aufhören. Wenn Unternehmen Strommengen zu einem bestimmten Preis anmelden, dann aber zurückziehen, so dass frühere Strommengen an deren Stelle treten, kann man das schon als Manipulation bezeichnen. Das hängt sicher damit zusammen, dass viele Finanzdienstleister dort tätig sind und nur wenige eigentliche Stromunternehmen.
NDR Info: Man kann ja ohnehin den Eindruck gewinnen, die Konzerne Vattenfall, E.ON, RWE und EnBW bestimmen den Strompreis weitgehend nach Lust und Laune. Täuscht dieser Eindruck oder sehen Sie das auch so?
Austermann: Ich denke schon, dass wir zu wenig Wettbewerb haben. Mehr Wettbewerb kriegen wir, wenn über die vier Großen hinaus viele Kleine oder weitere Mittelgroße auf den Markt drängen und dort ein Angebot beim Strom machen. Wir sind davon noch ein Stückchen entfernt. Aber zurzeit gibt es Anmeldungen für Kraftwerke in Deutschland von etwa 50.000 bis 60.000 Megawatt. Ich habe den Eindruck, dass sehr viele Unternehmen auf den Markt drängen. Das kann dem Wettbewerb und dem Preisdruck nur dienlich sein.
NDR Info: Stehen Sie mit ihrer Forderung alleine da oder haben Sie schon Mitstreiter?
Austermann: Wir haben bei der Wirtschaftsministerkonferenz im letzten Jahr über das Thema gesprochen. Daraufhin haben wir ein Gutachten in Auftrag gegebe, um die EEX, also die Strombörse, untersuchen zu lassen. Wir werden jetzt auf der nächsten Wirtschaftsministerkonferenz im April gemeinsam über das Thema und die notwendigen Schritte beraten. Dazu wird mit Sicherheit gehören: mehr Transparenz, alle Stromangebote auf den Tisch sowie keine Möglichkeit mehr, Stromangebote wieder zurückzuziehen. Dann, denke ich, sind wir ein ganzes Stück weiter.
NDR Info: Der Bürger wünscht ja fallende Strompreise. Wäre das eine Folge dessen, was Sie da vorschlagen?
Austermann: Mit Sicherheit werden die Strompreise deutlich zurückgehen. Sie werden nach meiner Einschätzung sowieso im Laufe dieses Jahres eher zurückgehen, weil ein starker Druck auf dem Markt stattfindet und verschiedene andere Faktoren bedeutsam sind, so dass wir eigentlich mit sinkenden Strompreisen rechnen können. Es sei denn, wir lassen solche Schlupflöcher wie die Strombörse weiter bestehen.
NDR Info: Also, der Strompreis in Deutschland wird sinken, um wie viel Prozent in welchem Zeitraum - was schätzen Sie?
Austermann: Das ist reine Spekulation. Aber wenn es nach den Manipulationen an der Börse geht, müsste er sich mindestens um ein Drittel reduzieren. Damit rechne ich allerdings nicht. Aber ich glaube schon, dass die Phase der Preissteigerung vorbei ist und wir in absehbarer Zeit wieder sinkende Strompreise bekommen
: ARD.de
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