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die sache wird konkreter, wie "spekuliert" ist der nachfolger von beck, klaus wowereit durchaus bereit auch im bund eine rot/rote koalition einzugehen.

Wowereit entfacht Streit um Rot-Rot
Berlins Regierender Bürgermeister widerspricht SPD-Chef Beck: Sozialdemokraten müssen für Bündnisse mit Linkspartei offen sein / Schäuble nennt Schwarz-Grün "eine Option

BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den scharfen Abgrenzungskurs des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck gegenüber der Linkspartei offen infrage gestellt und damit eine heftige Debatte in seiner Partei ausgelöst. "Wenn die CDU heute eines ihrer eigenen Tabus bricht und laut über Koalitionen mit den Grünen nachdenkt, sollte die SPD kein Tabu links von der Mitte aufbauen", sagte Wowereit dem Spiegel. Im Unterschied zur SPD-Spitze schloss er auch im Westen rot-rote Koalitionen nicht aus.

Eine baldige Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene lehnte Berlins Regierungschef jedoch ab. Nach der Bundestagswahl 2009 sei eine solche Option unwahrscheinlich, da nicht mit einer wesentlichen Änderung bei der Linkspartei zu rechnen sei. "2013 kann das schon ganz anders aussehen", sagte Wowereit auf dem SPD-Landesparteitag am Sonnabend in Berlin. Nach seinen Worten wäre es absurd, wenn die Berliner SPD der Linken, mit der sie seit 2001 koaliere, auf Bundesebene für "immer und ewig" die Zusammenarbeit verweigere. "Dann müsste ich die Koalition in Berlin heute beenden", sagte Wowereit. Einen Widerspruch zu Beck, der für eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene und in westdeutschen Ländern ausgeschlossen hat, wollte er darin nicht sehen.

Andere SPD-Spitzenpolitiker lehnten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ab. "Mit der Linkspartei wird es nie eine Zusammenarbeit auf Bundesebene geben", sagte Fraktionschef Peter Struck gestern im Deutschlandfunk. Auch die designierte stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles wandte sich gegen eine solche Koalition. "Faktisch geht sie absehbar nicht", sagte sie und empfahl ein Bündnis mit FDP und Grünen. Brandenburgs SPD-Chef Matthias Platzeck wiederum warnte die Linke vor einem Einschwenken auf den "Krawallkurs" ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann, forderte ein Ende der Debatte. "Wir sollten uns auf den augenblicklichen Ernstfall konzentrieren, und der heißt: Regieren mit der Union", sagte er der Berliner Zeitung. Anstatt über Koalitionen in ferner Zukunft zu diskutieren, müsse die SPD darum kämpfen, möglichst viele ihrer Positionen in der großen Koalition auch durchzusetzen.

Wenn schon am Sonntag die Bundestagswahl stattfände, läge in Berlin die Linkspartei fast gleichauf mit SPD und CDU. Die neue Linke käme in Berlin auf 21 Prozent, die SPD auf 24 Prozent und die CDU auf 23 Prozent. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)zeigte sich indes offen für eine Koalition der Union mit den Grünen. "Schwarz-Grün ist nicht unser Wunsch, aber eine Option für die Union", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Lange war Schwarz-Grün so etwas wie eine Diffamierung. Das ist wirklich Unsinn", fügte er hinzu. Allerdings sei der bevorzugte Partner der Union die FDP. CSU-Chef Edmund Stoiber warnte die Union hingegen vor einem Bündnis mit den Grünen.

Berliner Zeitung, 02.07.2007