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merika droht ein Konkurs
Montag, 8. September 2008
Peter G. Petersen hat eine Botschaft für die Amerikaner. Der frühere Handelsminister von Richard Nixon hat sich mit anderen Prominenten der Finanzwelt zusammengetan und einen Brief an Barack Obama und John McCain geschrieben. Darin geht es um Verantwortung, wirtschaftliche Ziele – und es gibt eine Ohrfeige für die Amis.
Das Volk hätte sich daran gewöhnt, alles haben zu können, ohne dafür zu bezahlen – Steuersenkungen, höhere Staatsausgaben und zwei Kriege. Die Politiker, und in den letzten acht Jahren vor allem die Republikaner, hätten auch alles dafür getan, diesen Glauben zu verstärken. Das müsse aufhören, fordern Petersen und seine Unterstützer.
Washington müsse lernen, die Wahrheit zu sagen, und die Wähler müssen lernen, eben diese Wahrheit zu honorieren und nicht leere Versprechungen, die unter Umständen schöner klingen. „Wenn (die Politiker) sagen, dass wir alle zahlen müssen, um Herausforderungen anzugehen und den Weg in eine bessere Zukunft zu bahnen, sollten sie nicht für ihre Ehrlichkeit bestraft werden.“ Das wurden sie aber zuletzt, und auch im laufenden Wahlkampf wehrt sich McCain vor allem mit einem Argument gegen Obama: Der Demokrat würde die Steuern erhöhen, droht der Senator aus Arizona, und das könne sich das Land einfach nicht leisten.
Das Gegenteil ist der Fall: Amerika kann es sich nicht mehr leisten, die Steuern derart niedrig zu halten. Aktuell sei die Regierung für 53 Billionen Dollar in ausstehenden Forderungen und bereits zugesagten, nicht finanzierten Verpflichtungen verantwortlich. Damit steht jeder Haushalt rein rechnerisch mit 455 000 Dollar in der Kreide, was etwa zehn Mal so hoch ist wie das durchschnittliche Jahreseinkommen dieser selben Haushalte. Die Tendenz ist steigend.
Aus diesem Loch könne sich die US-Konkunktur nicht einfach durch Wachstum befreien, schreiben die Experten, zu denen neben Petersen auch die früheren Finanzminister Paul O’Neill und George Schultz, der ehemalige Fed-Chef Paul Volcker, diverse Gouverneure und Senatoren und die Gründerin des Congressional Budget Office gehören. Um aus einem Schuldenloch von 53 Billionen Dollar herauszukommen, müsse das Wirtschaftswachstum mehrere Jahrzehnte lang im zweistelligen Prozentbereich liegen, hat man berechnet. Das ist unmöglich; selbst in den boomenden Neunzigerjahren legte das US-Bruttoinlandsprodukt im Jahresdurchschnitt gerade einmal um 3,2 Prozent zu.
Der größte Teil der US-Verschuldung und Verpflichtungen kommt aus dem Gesundheitssektor. Dort steigt der Fehlbetrag um jährlich bis zu 3 Billionen Dollar, was bereits zu Lasten anderer staatlicher Programme gehe. Petersen und Co. zählen auf: Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Erziehung sowie Katastrophenhilfe seien in den letzten Jahren dramatisch gekürzt worden, weil die Mittel fehlten.
Doch nicht nur beim Haushalt, auch bei der Handelsbilanz sehen die Experten Reformbedarf. Ein Defizit von zur Zeit 800 Milliarden Dollar und eine Sparrate von etwa Null mache Amerika immer mehr angreifbar für Investoren aus dem Ausland. Weite Teile der US-Wirtschaft und zahlreiche Grundstücke und Immobilien in New York, Los Angeles, Chicago und anderen Wirtschaftszentren sind bereits in asiatischer und arabischer Hand. Diesen Ausverkauf gelte es zu stoppen, ansonsten seien die USA auf dem Weg in einen Konkurs.
Petersen und seine Mitstreiter, darunter übrigens Demokraten und Republikaner, fordern „großangelegte Reformen“ und dass der neugewählte Präsident umgehend ein Kommittee einberufen solle, das sich um eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik kümmere.
Ihre Kernforderung in dem offenen Brief, der am Wochenende unter anderem in der New York Times zweiseitig erschien, geht aber an das Volk, das dringend umdenken müsse.
© Inside Wall Street
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