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Der 700-Milliarden-Dollar-Skandal
Montag, 22. September 2008
Die jüngsten Entwicklungen in Washington D.C. sind haarsträubend. Die amerikanische Regierung plant ein Rettungspaket für die Finanzriesen, das mit 700 Milliarden Dollar sogar den gigantischen US-Verteidigungsetat übersteigt – und das von einem einzigen Mann verwaltet werden soll. Ohne Abstimmung. Ohne jede Kontrolle.
Dass sich in den letzten Tagen mit Finanzminister Hank Paulson, Fed-Chef Ben Bernanke und einigen Leuten bei der SEC Befürworter für ein solches Paket gefunden haben, ist nicht das eigentlich Schlimme. Wirklich erschütternd ist, mit welcher Eile ausgerechnet der ahnungslose US-Präsident George W. Bush dieses Paket durch den Kongress drücken will.
Wenn man aus den Terrorattacken von 2001 eines gelernt habe, so Bush, dann doch wohl, dass die Regierung schnell handeln müsse, um Krisen zu bewältigen. Das ist absurd. Wenn man aus den Fehlern der letzten Jahre überhaupt etwas gelernt haben sollte, dann vor allem, dass man sich in schwierigen Zeiten nicht von einer korrupten Regierung zu panischen Entschlüssen treiben lassen sollte, die am Ende die Lage nur noch schlimmer machen.
Denn das ist bisher geschehen und hat zum Einmarsch im Irak ebenso geführt wie zur illegalen Abhörung von privaten Telefongesprächen ohne jede richterliche Genehmigung.
Der aktuelle Plan der Bush-Regierung würde Finanzminister Paulson einen Blankoscheck über 700 Milliarden Dollar geben, für den er keine Rechenschaft schuldig wäre. Das Finanzministerium möchte mit dem Geld der Steuerzahler den Banken nicht nur die ursprünglich angepeilten „schlechten Hypotheken“ abkaufen, sondern plötzlich alle „schlechten Anlagen“. Man möchte das unbürokratisch und ohne Abstimmung tun und verlangt dafür auch Immunität. Kein Richter und kein Gericht soll Paulson und seinem Team an den Karren fahren können, wenn das Geld wirkungslos verbrannt wird.
In einem Land, dass sich regelmäßig auf seine Verfassung, Bürgerrechte und Demokratie beruft, und dessen Regierung für „weniger Macht für Washington und mehr Selbstbestimmung für den Bürger“ eintritt, ist das nicht weniger als schockierend. Eine Allmacht für Hank Paulson – der sicherlich ein begabter Finanzexperte ist – wäre in einer Diktatur besser angesiedelt; der Kongress mus sich mit Händen und Füßen dagegen wehren.
Zumindest müssen einige Details offen diskutiert und geklärt werden. So ist bisher etwa unklar, zu welchem Preis die Regierung die kaputten Anlagen der Finanzhäuser übernehmen soll. Zum aktuellen Marktwert? Dann hätte das ganze ja keinen Sinn für die Banken und den Markt. Zu einem überhöhten Preis? Dann würde der Steuerzahler den Banken direkt Geld zustecken und für deren Fehler büßen.
Die Demokraten haben zudem einen Gegenentwurf zur Paulson-Vorlage erarbeitet, der vorsieht, dass die Regierung für ihren Einsatz bei den Banken wenigstens jeweils Unternehmensanteile in entsprechender Höhe bekommt. Damit wäre sichergestellt, dass der Steuerzahler direkt davon profitiert, wenn der teure Plan gelingt.
Die Republikaner sperren sich gegen solche Details und wollen möglichst über Nach ein Gesetz ohne Haken und Ösen durchfechten. George W. Bush hat erklärt: „Die ganze Welt schaut auf uns und sieht zu, wie wir das Problem lösen.“ Im Moment sieht die ganze Welt Krisenmanagement durch einen Narren, der aus der Vergangenheit nichts gelernt hat. Oder – noch schlimmer – eine Regierung, die kurz vor dem möglichen Machtwechsel auf Kosten des Mittelstandes ihre Gönner ausbezahlen will.
© Inside Wall Street
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