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Alt 01-02-2003, 14:24   #40
saida
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und nun kommen wir mal zu unserer tollen aussenpolitik

meine frage war schon lange, wie es ein dummdreister showkanzler es sich nicht nehmen lässt den usa ans bein zu pinkeln, ok...meine meinung ist ja schon lange bekannt über unsere politik und vorher dachte ich natürlich erster grund sind die jetzt zur stande kommenden landtagswahlen, aber es könnte ja auch einen ganz anderen grund geben, einen grund wo einige von euch sich das wort "ich bin stolz auf unsere regierung" noch einmal überlegen sollten:

Der am 7. Dezember 2002 der UNO überreichte Bericht der irakischen Regierung nennt unumwunden achtzig deutsche (!!!!!!! ) Firmen, darunter sehr namhafte und große, die bis in die unmittelbare Gegenwart Bagdads Waffenarsenal direkt und indirekt bereicherten. "Nichts da!" tönte es aus der deutschen Wirtschaft, und die Bundesregierung schickte Verniedlicher an die Front. Eine Sprecherin des für Rüstungsexportkontrolle zuständigen Wirtschaftsministeriums sagte am 17. Dezember, daß bereits die Kohl-Regierung 1990 den Bundestag über solche Lieferungen in den Irak informiert habe. Grundsätzlich gelte seitdem ein striktes Embargo. In einigen Fällen sei es verletzt und - natürlich - Ermittlungen eingeleitet worden. Warum aber nannte Bagdad gerade jetzt so viele deutsche Firmen? Und weshalb redet die Schröder-Regierung mehr über 1990 als über 2001 und 2002? Forscht sie nicht nach oder redet sie nur nicht darüber? Reden wäre hier Gold, Schweigen weniger als Silber.

In diesen Zeiten der Wirtschaftskrise wollen sich weder Regierung noch Opposition mit "der Wirtschaft" anlegen, die gerne nach Bagdad pilgert. Zum Beispiel Anfang November vergangenen Jahres, zur Industrie- und Konsumgütermesse. Mit einhundertein Unternehmen - darunter Siemens, DaimlerChrysler, Linde und Deutz - fiel die deutsche Beteiligung 2002 nur leicht geringer aus als im Vorjahr, erklärte Ulrich Burkhardt, Leiter des deutschen Messestandes. "Made in Germany" stehe hoch im Kurs, stellten deutsche Aussteller selbstzufrieden fest. Fest zu ihnen hielt und hält die deutsche Politik im Geiste Kaiserin Maria-Theresias: Die anderen führen Krieg, du, glückliches Deutschland, handele.



Siemens-Repräsentant Harald Reiter lieferte nicht nur prosaische Güter, sondern auch Lyrik: "Vor allem wollen wir unseren irakischen Kunden und Freunden zeigen, daß wir auch in kritischen Situationen zu ihnen stehen, daß wir hier sind." Reiter reitet auf Deutschlands Wirtschaftswelle: Ende Juni 2002 wurde die deutsche Handelsvertretung in Bagdad wiedereröffnet. Ihr möge die deutsche Botschaft folgen, wünschten die Anwesenden.



"Die ausschließliche Orientierung an der kompromißlosen Haltung der Amerikaner ist nicht hilfreich." Nicht von Gerhard Schröder, Joschka Fischer oder gar Hans-Christian Ströbele stammt dieser Satz, sondern vom Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ludolf von Wartenberg. Er beklagt die "Berührungsängste" deutscher Politik gegenüber dem Irak. Helene Rang vom Nah- und Mittelostverein, der seit jeher Speerspitze deutsch-arabischer Gemeinsamkeiten ist, schwärmt: "Deutsche Unternehmen und Produkte haben in Irak ein hervorragendes Image, das Geschäftspotential und die Chancen dort sind riesengroß." Die ständige Rücksicht auf die Embargopolitik hält sie für schädlich.

Vor dem Hintergrund dieser Wirtschaftsgeschichte steht die kritische Position der Bundesregierung und Gerhard Schröders gegenüber einem Feldzug unter US-Führung auch noch in einem anderen Licht. Die Koordinaten wären diesmal zu Ungunsten der bundesdeutschen Wirtschaft verschoben. Die Verstimmungen zwischen Washington und Berlin sind womöglich auch dem Unwillen einer exportstarken Regionalmacht geschuldet, die nicht einsieht, in einem Krieg Waffenhilfe zu leisten, in dem der Konkurrenz der Weg freigebombt wird.


Deutsche Irakpolitik ist weit mehr als nur eine Schröder-Fischer-Mischung. Sie wird von einer Riesenkoalition unterschiedlicher, doch im Ziel einiger Interessen getragen. Sie ist mit Sicherheit nicht pazifistisch und alles andere als moralisch.


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tja ihr lieben, es wird wohl zeit das wir uns langsam mal unser rosarotes brillchen abnehmen.....

ach so ja...und ihr friedenspazifisten, wo himmel her gott sind eigentlich eure aufschreie geblieben, im tschetschenien - konflikt?
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