der wähler hat ganz klar gesprochen...lügen haben kurze beine
ROUNDUP/POLITIK: CDU-Doppelsieg in Niedersachsen und Hessen
Doppelsieg für die CDU, Debakel für die SPD von Bundeskanzler Gerhard Schröder: Gut vier Monate nach dem knappen Erfolg von Rot-Grün im Bund ist die SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen den Prognosen zufolge dramatisch eingebrochen. Grüne und FDP konnten sich verbessern. Die FDP kehrte nach neun Jahren wieder in den Landtag in Hannover zurück.
In Niedersachsen, dem Stammland von Schröder, zeichnete sich nach 13 Jahren SPD-geführter Regierung ein Machtwechsel ab. Die CDU mit Christian Wulff an der Spitze lag am Sonntag nach den Prognosen von ARD, ZDF und RTL bis zu 15 Prozentpunkte vor der SPD von Ministerpräsident Sigmar Gabriel. Für die Sozialdemokraten bahnte sich das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes an. Die Christdemokraten würden damit ihr bestes Resultat bei Landtagswahlen in Niedersachsen seit 21 Jahren erreichen.
ABSOLUTE MEHRHEIT FÜR KOCH
In der früheren SPD-Hochburg Hessen steuerte Regierungschef Roland Koch (CDU) auf eine absolute Mehrheit zu. Während die CDU voraussichtlich ihr bestes Ergebnis in der Nachkriegszeit bei Landtags- und Bundestagswahlen in Hessen erzielte, stürzte die SPD auf ein historisches Tief.
Schröder hatte schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass auch ein Machtverlust in Niedersachsen keine Auswirkung auf Rot-Grün im Bund haben wird. SPD und CDU hatten signalisiert, nach den Wahlen bei wichtigen Reformprojekten gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Im Bundesrat wird die Stellung der Union bei einem Regierungswechsel in Niedersachsen gestärkt.
In Niedersachsen kam die CDU nach den Prognosen von ARD, ZDF und RTL auf 46 bis 48 Prozent (1998: 35,9 Prozent). Die SPD erreichte 33 bis 34 Prozent (1998: 47,9). Für die Grünen stimmten 7,5 bis 9 Prozent (1998: 7,0). Die FDP erzielte 8,5 Prozent (1998: 4,86).
In Hessen lag die CDU zwischen 49,5 und 50 Prozent (1999: 43,4 Prozent). Die SPD kam auf 27 bis 29,5 Prozent (1999: 39,4). Die Grünen erhielten 9,5 bis 10,5 Prozent (1999: 7,2). Für die FDP stimmten 7,5 bis 8,5 Prozent (1999: 5,1).
In beiden Ländern zeichnete sich eine niedrigere Wahlbeteiligung als bei den vorangegangenen Landtagswahlen ab. 1998 waren in Niedersachsen 73,8 Prozent der Berechtigten zur Wahl gegangen, 1999 in Hessen waren es 66,4 Prozent.
In Niedersachsen siegte CDU-Spitzenkandidat Wulff im dritten Anlauf, nachdem er 1994 und 1998 am damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Kanzler Schröder gescheitert war. Im Wahlkampf setzte Wulff auf eine Koalition mit der FDP unter Landeschef Walter Hirche. Mit einem Regierungswechsel in Hannover verliert SPD die letzte Alleinregierung in einem Bundesland.
In Hessen hat Koch der FDP auch für den Fall einer absoluten Mehrheit eine Mitarbeit angeboten. FDP-Landeschefin Ruth Wagner lehnte dies vor der Wahl ab. Koch betonte, er wolle die Regierungszeit von fünf Jahren amtieren. Er gilt aber - ebenso wie Wulff - als möglicher Konkurrent von CDU-Chefin Angela Merkel bei der Kanzlerkandidatur 2006.
ABWÄRTSTREND BEI GRÜNEN GESTOPPT
Für die Grünen bedeuten die Ergebnisse eine Bestätigung des Resultats der Bundestagswahl (8,6 Prozent). Bei allen Landtagswahlen seit 1998 hatten die Grünen Verluste verbucht - dieser Abwärtstrend wurde jetzt gestoppt. Zieht die FDP in beide Landtage ein, wäre sie in 9 der 16 Länderparlamente vertreten. Offen ist, ob in der Bundes- FDP die Debatte über die Führungsqualitäten von Guido Westerwelle erneut ausbricht.
Im Bundesrat würde der von CDU/CSU dominierte Länderblock bei einem Regierungswechsel in Niedersachsen sechs Stimmen hinzugewinnen und dann auf 41 der 69 Stimmen kommen. Eine Zweidrittelmehrheit, mit der die Union praktisch alle rot-grünen Gesetze blockieren könnte, bekäme sie aber nicht zusammen. Auch in der Bundesversammlung, die im Mai 2004 einen neuen Bundespräsidenten wählt, kann die Union nach ihren Erfolgen gemeinsam mit der FDP auf eine Mehrheit hoffen. CDU/CSU wollen Bundespräsident Johannes Rau nach seiner ersten Amtszeit ablösen./br/DP/sh
02.02.2003 - 18:16
Quelle: dpa-AFX
aber vielleicht täuschen wir uns auch alle, und schröder ist in wirklichkeit ein cdu-ler und machte einfach nur die beste wahlpropaganda
