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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Auch nach der zweiten Verletzung des
Euro-Stabilitätspaktes in Folge sieht die EU-Kommission für Deutschland Chancen,
das Haushaltsdefizit 2004 auf die vorgeschriebenen 3 Prozent zu drücken. Ein
Kommissionssprecher sagte am Freitag in Brüssel: "Wir sehen noch immer
Möglichkeiten, dass das Ziel erreicht wird."

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nach Brüssel gemeldet,
dass das Etatdefizit 2003 voraussichtlich 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
(BIP) ausmachen werde. Für 2002 wurde ein Defizit von 3,5 Prozent festgestellt.

GELDBUSSE MÖGLICH

Wie der Sprecher der Kommission weiter sagte, liegt der Wert für 2003 nahe
an den Schätzungen der Behörde von 3,7 Prozent. Offiziell sei die Meldung aus
Berlin noch nicht eingegangen.

Sollte die Bundesregierung scheitern, das Haushaltsdefizit 2004 unter 3
Prozent zu drücken, drohen schwere Konsequenzen. Die Europäische Union könnte
der Regierung in Berlin die Haushaltspolitik vorschreiben. Sollten das nicht
fruchten, könnte auch eine milliardenschwere Geldbuße verhängt werden. Ein
solcher Vorschlag der Kommission braucht allerdings die Zustimmung der
EU-Staaten.

DEFIZITVERFAHREN LAUFEN

Zu möglichen Empfehlungen aus Brüssel sagte der Sprecher, dafür gebe es
keinen verbindlichen Zeitrahmen. Zunächst müsse abgewartet werden, wie die
aktuelle Haushalts- und Reformdebatte in Deutschland verlaufe. Neben Deutschland
läuft auch Frankreich Gefahr, 2004 zum dritten Mal in Folge das Defizitkriterium
zu verletzen. Gegen die beiden EU-Staaten laufen schon Defizitverfahren.

In der vergangenen Woche hatte Frankreichs Regierungschef Jean-Pierre
Raffarin in Brüssel angedeutet, der Wachstums- und Beschäftigungspolitik Vorrang
vor den Stabilitätzielen des Paktes zu geben. EU-Kommissionspräsident Romano
Prodi, der sich für eine flexible Auslegung der Maastricht-Kriterien ausspricht,
machte dennoch klar, dass seine Behörde Sanktionen gegen Defizitsünder
gegebenenfalls durchsetzen werden./rom/DP/jha/



Quelle: News (c) dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH