Alle Dämme brechen
Nach dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert“, agiert derzeit die Bundesregierung. Am Wochenende hat der ehemalige Sparminister Hans Eichel erst eingeräumt, dass die Neuverschuldung beim Bund in diesem Jahr auf das neue Rekordniveau von mehr als 40 Milliarden Euro klettern könnte. Trotzdem bleibt noch Platz für Geschenke: So sollen den Versicherungen bis zu zehn Milliarden Euro Steuernachzahlungen auf Aktienverluste erlassen werden.
Während die Assekuranzen ihre Gewinne aus den Beteiligungsverkäufen in den letzten Jahren steuerfrei kassiert haben, soll jetzt für die Fehlspekulationen der Portfoliomanager die Allgemeinheit gerade stehen – so viel zur sozialen Gerechtigkeit der rot-grünen Koalition. Vertreter anderer Brachen werden sich bestimmt zu Wort melden und ebenfalls einen Steuererlass für die Verluste aus Beteiligungen der letzten Jahre verlangen. Mit welcher Begründung deren Ansprüche dann zurückgewiesen werden sollen, ist fraglich. Aber auf ein paar Milliarden Euro Schulden mehr kommt es Eichel wohl nicht mehr an.
Kurzfristig haben die Steuergeschenke für die Versicherungen die Aktienmärkte beflügelt. Das Pendel dürfte aber irgendwann zurückschlagen. In den USA wird das hohe Staatsdefizit schon lange als Problem gesehen. In Deutschland, wo dank der fahrlässigen Regierungspolitik die Löcher in der Bundeskasse bezogen auf das Bruttosozialprodukt in der gleichen Größenordnung liegen, redet niemand darüber – bislang zumindest. Wenn der Staat aber die Nachfrage nach Geld weiter in die Höhe treibt, müssen die Zinsen mittelfristig steigen und das ist bekanntlich Gift für die Börsen. Die ausufernde Staatsverschuldung ist deshalb nicht nur unverantwortlich im Bezug auf nachfolgende Generationen, sondern auch ein Risikofaktor für die Wirtschaft.
Immerhin gibt es noch Hoffnung: Während die SPD selbst um kleine Reförmchen ringt, scheint in der Union der Wille zu einem grundlegenden Systemwechsel in der Steuer- und Sozialpolitik vorhanden. Wenn Kanzler Schröder jetzt noch eine seiner zahlreichen Rücktrittdrohungen umsetzt, kann es mit Deutschland wieder aufwärts gehen.
In diesem Sinne
Wolfgang Braun
Wolfgang Braun ist Chefredakteur des „Global Performance“. Der Börsenbrief für deutsche und amerikanische Wachstumswerte überzeugt seit Jahren mit einer weit überdurchschnittlichen Performance der Musterdepots. Weitere Informationen unter
www.globalperformance.de.
Autor: Wolfgang Braun, 11:28 16.10.03