Im Steuerstreit mit der Schweiz verschärfen die Sozialdemokraten den Ton. Parteichef Gabriel verlangt gezielte Ermittlungen gegen eidgenössische Banken - notfalls durch den Generalbundesanwalt. An diesem Donnerstag unterzeichnen Bern und Berlin das umstrittene Steuerabkommen.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...825861,00.html
SPD gabriel schüttet genüsslich benzin ins feuer. ich denke er will vor den wichtigen landtagswahlen ein schönes feindbild aufbauen, damit der malocher von der ruhr dann wieder sagt:"einmal sozi immer sozi"!
übrigens ist gabriel nicht der einzige der gerne zündelt. wer mal auf die seite der schweizer volkspartei schaut, die können das mit deutlich glaubwürdigeren argumenten.
www.svp.ch
die SVP hat übrigen im märz die anzeige gegen die NRW spione gemacht. ohne diese anzeige wäre die schweizer staatsanwaltschaft gar nicht tätig geworden.
die SVP will nun auch anzeige gegen den NRW finanzminister stellen. dieser war jetzt zu einem vortrag in der schweiz. er hat vorher mehrmals bewusst betont, dass er diplomatenstatus hat. ich denke ihm ging sein popo auf grundeis, aus angst verhaftet zu werden
mutige sozis gibt es ja glaube ich auch nicht
