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Alt 02-12-2007, 12:47   #2
Auf Wunsch gelöscht
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Moskau (Reuters) - In Russland haben am Sonntag die Wahlen für ein neues Parlament begonnen.

Es wird ein klarer Sieg der Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin erwartet. Die von Putin angeführte Liste kann nach Umfragen mit etwa 60 Prozent der Stimmen rechnen. Außer der Regierungspartei dürften nur wenige weitere Bündnisse den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde schaffen. Angesichts des voraussehbaren Ergebnisses könnte die Wahlbeteiligung gering ausfallen. Zum Vergleich: Bei der Duma-Wahl 2003 hatten 56 Prozent der Bürger ihre Stimme abgegeben.

Aus Sorge vor einer auffallend niedrigen Wahlbeteiligung bemühten sich die russischen Behörden am Wochenende, die Bürger noch einmal zu mobilisieren. Einige staatlich kontrollierte Firmen ordneten den Angestellten an, ihre Stimme auch während der Arbeit am Sonntag abzugeben. Mobilfunkbetreiber verschickten Kurzmitteilungen mit der Aufforderung, sich bei der Duma-Wahl zu beteiligen.

Ein objektives Urteil über den demokratischen Verlauf der Wahl fällt in diesem Jahr besonders schwer, weil die OSZE als wichtigste europäische Wahlbeobachtungsbehörde ihren Einsatz abgeblasen hat. Als Grund nannte die Organisation Behinderungen und Verzögerungen auf russischer Seite. Damit sind lediglich 300 Wahlbeobachter im flächenmäßig größten Land der Erde unterwegs, die Hälfte von ihnen stammt aus ehemaligen Sowjet-Republiken.

Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungen kamen unter anderem aus dem Süden Russlands: In der Stadt Krasnodar sollen Sondereinsatzkräfte der Polizei nach Angaben der rechten Oppositionspartei SPS versucht haben, in deren Büros einzudringen. Die örtliche Polizei lehnte eine Stellungnahme ab.

Insgesamt bewerben sich elf Parteien um die Stimmen der mehr als 107 Millionen Wahlberechtigten. Im fernen Osten des Landes begann die Abstimmung bereits am Samstagabend mitteleuropäischer Zeit. "Ich habe Putin gewählt", sagte etwa der 68-jähriger Rentner Valentin Nenaschew im östlichen Wladiwostok. "Ich habe für ein besseres Leben gewählt, für Stabilität im Land." Im bevölkerungsreichsten Teil im Westen des Landes sollten die Wahllokale von 6.00 Uhr bis 19.00 Uhr MEZ geöffnet sein.

Putin hat die Wahl zur Staats-Duma als Startschuss für die Präsidentenwahl im März bezeichnet, zu der er nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Der in der Bevölkerung populäre Staatschef hat angekündigt, auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine Schlüsselrolle in der russischen Politik spielen zu wollen.
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