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Energie: Absage an nationale Regulierungsbehörden - Forcierter Ausbau erneuerbarer Energien
Energieagentur beharrt auf Entflechtung der Energiekonzerne
VDI nachrichten, Brüssel, 12. 9. 08, swe -
Die Internationale Energieagentur (IEA) beharrt auf der Trennung von Energieproduktion und Leitungsnetz und stützt damit die Vorgabe der EU- Kommission. Diese will den Wettbewerb in der europäischen Energieversorgung durch eine weitgehende Entflechtung stärken. Dies geht aus dem 1. Prüfbericht zur EU-Energiepolitik hervor, den die IEA in Brüssel vorstellte.
Auf 215 Seiten zeichnet der IEA-Bericht ein Bild der aktuellen EU-Energiepolitik, der Abhängigkeiten Europas von Öl- und Gaslieferländern und zeigt Wege auf, wie die EU sich aus der zunehmenden Abhängigkeiten befreien kann. Die IEA setzt hierbei vor allem auf einen konsequenteren Ausbau erneuerbarer Energien. Der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung wird nach Ansicht der Autoren bis zum Jahre 2020 von derzeit 31 % auf 21 % absinken.
Angesichts der Zunahme des Energieverbrauchs von jährlich rund 1,7 % in den letzten 15 Jahren sei mit zunehmenden Installationen von Klimaanlagen auch mit weiter steigender Nachfrage zu rechnen. Um den europaweiten Austausch von Strom in Zukunft besser zu gewährleisten, müsse der Netzzugang (third-party access, TPA) verbessert und der Ausbau transnationaler Leitungen gestärkt werden.
Die IEA lobt in diesem Zusammenhang die Investitionen der Europäischen Investitionsbank. Diese habe jährlich mit der Vergabe von zinsgünstigen Krediten in der Höhe von rund 1 Mrd. € den Leitungsausbau von Portugal und Spanien nach Norwegen und bis ins Baltikum die Entwicklung der transeuropäische Netze entscheidend unterstützt.
Sorge bereitet der IEA das Verhalten der großen europäischen Energieversorger. "Der beständige Widerstand gegen die Entflechtung von Energieerzeugung und -netzen besorgt uns sehr", sagte IEA-Generaldirektor Nobuo Tanaka in Brüssel.
Die Trennung von Netz und Energieproduktion sei die Voraussetzung für den Aufbau eines europäischen Energienetzes, was fundamental für den Ausbau der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen sei.
Auch im politischen Streit um die künftige Regulierung bezieht die IEA Stellung: Die Kontrolle des Netzzugangs durch nationale Behörden sei stets die "zweitbeste Lösung", sagte Tanaka. Die EU-Kommission will den erschwerten Marktzugang durch die bisherigen monopolartigen Eigentümerstrukturen in der Energiewirtschaft abbauen. Daher hatte die Kommission im Herbst 2007 die Energiekonzerne aufgefordert, die Kontrolle über die Netze abzugeben und durch eine europäische Kontrollbehörde überwachen zu lassen. Gegen das eine wie das andere sträuben sich Energiewirtschaft und das deutsche Bundeswirtschaftsministerium gleichermaßen.
Deutschland und Frankreich gelang es im EU-Ministerrat, die Kommissionsvorschläge dahingehend zu verändern, dass den Konzernen die Kontrolle über die Netze erhalten bleiben solle. Sie müssen lediglich in getrennten Geschäftsbereichen abgewickelt werden. Das ist der EU-Kommission und der IEA zu wenig. Deren Chef Nobua Tanaka bestärkte die Kommission, weiter für ihren Ansatz zu kämpfen.
Die deutsche Bundesregierung fürchtet, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit seinen festen Einspeisevergütungen für Ökostrom konterkariert werden könnte - würden sich EU-Kommission und IEA durchsetzen. Die Kommission versucht diese Bedenken zu entkräften. Tatsache bleibt, dass in keinem anderen EU-Mitgliedsland die Vergütungen für den Kleinproduzenten so günstig sind und in dieser Höhe gezahlt werden.
Einen großen Schwachpunkt sieht die IEA bei der Energieaußenpolitik: Der Georgien-Konflikt habe erneut gezeigt, wie anfällig die EU-Energieversorgung sei. Gemeinsame EU-Strategien seien gefragt, um die Energieversorgungssicherheit besser zu gewährleisten. THOMAS A. FRIEDRICH
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