Besser als Konsumgutscheine
Beck will Weihnachtsgeld für Hartz-IV-Empfänger
(165) 19. Dezember 2008, 13:57 Uhr
Ex-SPD-Chef Kurt Beck bringt sich mit einem saisongerechten Vorschlag in die Debatte um das zweite Paket zur Konjunkturhilfe ein. Für eine "Stimulierung des privaten Verbrauchs" sollen demnach Empfänger von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Bafög oder Grundsicherung eine 13. Monatsrate erhalten.
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Diskutieren Sie mit: Brauchen wir einen Aufbau West? Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), hat als sozialen Baustein für das zweite Konjunkturpaket eine zusätzliche Monatszahlung für Empfänger von Sozialleistungen ins Gespräch gebracht.
"Soweit zusätzlich eine Stimulierung des privaten Verbrauchs erforderlich werden sollte, kann über die Zahlung von 13. Monatsraten bei allen wichtigen Transferzahlungen nachgedacht werden“, heißt es in einem Strategiepapier, das der frühere SPD- Parteichef am Donnerstagabend im Kreis der SPD-Ministerpräsidenten vorlegte.
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33% Ja 67% Nein558 abgegebene Stimmen Die Sonderzahlung könne es bei Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Bafög, Grundsicherung oder Kindergeld geben. "Die konjunkturelle Wirksamkeit wäre aufgrund der hohen Konsumquote des Empfängerkreises vermutlich sehr groß.“ Eine 13. Monatszahlung sei Konsumschecks deutlich überlegen.
Der SPD-Politiker erneuerte seinen Vorschlag, die Kosten des zweiten Konjunkturpakets über einen Fonds zu finanzieren. Dieser könne während des Abschwungs durch Kreditmittel gespeist und dann von Bund und Ländern nach einem vorab festgelegten Schlüssel finanziert werden. „Eine Verantwortungsaufteilung 70 (Bund) zu 30 (Länder) ist aus meiner Sicht vorstellbar“, schreibt Beck.
Bund und Länder wollen noch vor Weihnachten den Rahmen für ein weiteres Konjunkturprogramm gegen die Wirtschaftskrise abstecken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Treffen mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer am Donnerstag in Berlin, ihr Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) werde am Dienstag mit Vertretern der Länder „über die Leitplanken eines solchen Programms“ sprechen. Merkel betonte, bei dem Programm werde es keinen „relativen Vorzug“ für Ostdeutschland geben. Gleichwohl blieben besondere Anstrengungen in den neuen Bundesländern notwendig.
Am Dienstag setzen Bund und Länder ihre Verhandlungen über das Konjunkturpaket und die Verteilung der Kosten fort. Dann soll der Chef des Bundeskanzleramtes mit Vertretern der Länder über „Leitplanken“ eines zweiten Konjunkturprogramms sprechen.
Keywords
Kurt Beck SPD Konjunkturprogramm Hartz IV Weihnachtsgeld Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) versicherte, die Länder seien grundsätzlich bereit, ihren Beitrag für „konjunkturelle Verbesserungen“ zu leisten. Aber wie hoch dieser sei, müsse noch „quantifiziert“ werden. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) wies darauf hin, dass es unterschiedliche Schwerpunkte in den einzelnen Bundesländern gebe.
http://www.welt.de/politik/article29...mpfaenger.html