[PC-Oldie-Udo]

03. Februar 2006


Beckstein: Zuwanderer zu Sprachkurs zwingen
Im Streit um einen Einbürgerungstest für Ausländer plädiert Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) für eine Nachbesserung des Zuwanderungsgesetzes und zusätzliche Integrationsangebote. "Die Maßnahmen des neuen Zuwanderungsgesetzes reichen nicht aus", sagte er der Zeitung "Die Welt". "Ein Problem bleibt die nachholende Integration, das heißt die Einbindung derjenigen, die seit Jahren hier leben und stellenweise große Probleme haben."

Beckstein verlangte, Arbeitslose und schwer Vermittelbare, die "keine oder unzureichende Deutschkenntnisse" hätten und deshalb nicht umgeschult werden könnten, müssten einen Sprachkurs absolvieren. "Macht er das nicht, müssen ihm Leistungen gekürzt werden", betonte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

Grüne gegen "neue Hürden"
Beckstein will zudem die Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern verbessern. Die bisherige Prüfung in Bayern auf eine Zugehörigkeit zu extremistischen Organisationen soll durch einen umfangreichen Fragebogen ergänzt werden, in dem der Bewerber eine etwaige Mitgliedschaft oder Unterstützung solcher Organisationen vermerken muß. Beckstein: "Wir haben ein hohes Interesse daran, nicht die Falschen einzubürgern. Der brave türkische Arbeitnehmer hat oft ein geringeres Interesse, sich einbürgern zu lassen als ein Extremist, der auf einen deutschen Paß scharf ist, um ungehinderter reisen zu können."

Gegen "neue Hürden" für Zuwanderer hatten sich zuletzt die Grünen ausgesprochen. Es sei zwar "richtig, Einwanderern Angebote zu machen, sich mit den Grundsätzen unserer Verfassung auseinanderzusetzen", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, der Netzeitung. "Es ist aber falsch, Einbürgerungswilligen, die unter Umständen schon seit Jahrzehnten in unserem Land leben, immer neue Hürden in den Weg zu stellen."

FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser- Schnarrenberger zeigte sich dagegen in der Netzeitung offen dafür, Einbürgerungswilligen neben Deutsch-Kursen "Pflicht-Stunden" vorzugeben, in denen Kenntnisse über unser Staatswesen und unsere grundgesetzlichen Werte vermittelt werden. "Nur wer an einem solchen Kurs in Staatsbürgerkunde teilgenommen hat, würde die formelle Voraussetzung für die Einbürgerung erfüllen", sagte sie. Die Standards hierfür sollten deutschlandweit gleich sein: "Es spricht viel dafür, eine bundeseinheitliche Praxis zu haben."

(N24.de, Netzeitung)