Ungenierter Flirt mit der Union
U m seine Sozialreformen durchzupauken, vergisst der Kanzler alle Vorbehalte und geht auf die Opposition zu. Nach der „erfreulichen“ Entwicklung bei der Union will er Angela Merkel treffen.
Gerhard Schröder (SPD) sei bereit, mit der Union über eine Zusammenarbeit bei den geplanten Sozialreformen zu reden, nachdem es bei CDU/CSU eine „erfreuliche Hinwendung“ zur Übernahme von mehr Verantwortung gebe, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. Ein konkreter Termin mit CDU-Chefin Angela Merkel stehe aber noch nicht fest. Laut Anda will Schröder auch mit den Gewerkschaften im Dialog bleiben. Dazu diene das Treffen mit DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag.
Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber hatten zuvor nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung ihrer Parteien Rot-Grün ausdrücklich eine Zusammenarbeit angeboten. Das Konzept der Union gehe weit über Schröders „Agenda 2010“ hinaus, sagte Merkel. Die Union wolle der SPD „abringen, was immer möglich ist“, denn deren Vorschläge reichten nicht aus.
28 gegen Schröder
Die Front der rot-grünen Abweichler ist inzwischen offenbar so stark, dass Schröder im Bundestag keine eigene Mehrheit hätte. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk sagte der „Bild"-Zeitung vom Montag, mindestens acht ihrer Fraktionskollegen und 20 SPD-Abgeordnete stünden der Reformagenda des Kanzlers ablehnend gegenüber.
Zur Begründung ihrer Kritik sagte Schewe-Gerigk: „Beim Arbeitslosengeld muss es ein Stufenmodell geben. Auch eine generelle Verkürzung der Bezugsdauer ist mit uns nicht zu machen.“
Die reformskeptischen Grünen-Kreisverbände wollen auf dem Cottbuser Sonderparteitag Mitte Juni mit einem eigenen Antrag die Agenda ins Wanken bringen. Auch die Grünen in Niedersachsen verlangten Änderungen für mehr soziale Gerechtigkeit. Der zum linken Flügel gerechnete Fraktions-Vize Christian Ströbele sagte, er habe mit dem SPD-Linken Ottmar Schreiner über eine Zusammenarbeit gesprochen. Im Bundestag „wollen wir versuchen, uns mit den kritischen Sozialdemokraten zusammen zu tun“.
Schröder selbst muss sich bei der zweiten von insgesamt vier SPD-Regionalkonferenzen am Abend in Nürnberg erneut der Parteibasis stellen.
Unterdessen sieht die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in der Reformagenda nur einen ersten Schritt. „Jetzt machen wir, was schon länger hätte gemacht werden müssen“, sagte Göring-Eckardt der „Süddeutschen Zeitung“. „Die großen Veränderungen stehen aber noch bevor.“
Nagelprobe für Rot-Grün
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat vor dem Ende der Regierungskoalition gewarnt, sollte die Reformagenda keine Mehrheit finden. Sollte es keine eigene Mehrheit geben, wäre die Konsequenz, „dass wir dann nicht regieren können“, hatte er am Wochenende dem Bonner „General-Anzeiger“ gesagt.
Auf die Frage, ob dies das Ende der rot-grünen Bundesregierung wäre, sagte er: „Das sehe ich so, ja.“ Eine Mehrheit mit Hilfe der Opposition werde nicht reichen. „Die Angebote der FDP und der Union sind vergiftet. Es muss eine eigene Mehrheit sein“, erklärte Müntefering.
05.05.03, 17:05 Uhr
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