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"Danke, Freunde. Nun müsst ihr gehen": Neo-Präsident fordert volle Souveränität
Neue Resolution für Besatzungstruppen fertiggestellt
Bleiben US-Truppen bis Anfang 2006 im Irak?
Der neue irakische Übergangspräsident Ghazi al Yawar hat die "volle Souveränität" für sein Land verlangt und die US-Truppen zum Abzug aufgefordert. Er werde den Amerikanern sagen: "Danke, Freunde. Nun müsst ihr gehen", sagte Ghazi al Yawar der saudiarabischen Zeitung "Ar-Riyadh", ohne einen Termin zu nennen.
Das Interview sei am Vortag nur kurz nach der Ernennung des Präsidenten geführt worden, berichtete die Zeitung. Er betonte zugleich, dass die neue Regierung absolut unabhängig sei und keine Einmischung dulde. Als wichtigste Aufgabe bezeichnete der sunnitische Politiker die Schaffung einer stabilen Gesellschaft.
Indessen haben die USA und Großbritannien eine neue Irak-Resolution im UNO-Sicherheitsrat eingebracht. Der neue Entwurf geht nach Ansicht der USA auf die Forderungen der meisten Mitglieder des Sicherheitsrats ein. Die Resolution sehe eine verbindliche Überprüfung des Mandats einer US-geführten multinationalen Truppe nach zwölf Monaten vor, sagte Vize- Außenminister Armitage am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem Koordinator der EU-Außenpolitik, Solana, in Brüssel.
Eine Überprüfung sei auch früher möglich, wenn dies die irakische Regierung verlange. Kritiker des ersten Resolutionsentwurfs hatten bemängelt, dass die Souveränitätsrechte der am Dienstag ernannten irakischen Übergangsregierung nicht klar genug dargelegt seien.
Auch der zweite Entwurf nennt keinen konkreten Termin für einen Abzug der Besatzungstruppen. Das Mandat für die derzeit 160.000 Mann starke Truppen laufe jedoch ab, wenn der Irak eine neue Verfassung hat und eine Regierung gewählt habe. Dieser Prozess dürfte laut Plan Ende 2005 oder Anfang 2006 abgeschlossen sein. (apa)
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