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Benjamin · 13-05-2012, 10:08

Interessant:

Positionspapier: "Ablehnung des ESM-Vertrags" (umgangssprachlich auch „Euro-Rettungsschirm“ genannt)

... von der

Quelle: http://www.piratenpartei-nrw.de/4345...-esm-vertrags/

Erläuterung von "ESM-Vertrag":
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll ab Mitte 2012 die Stabilität der Eurozone sichern und ist ein geplanter Teil der umgangssprachlich als „Euro-Rettungsschirm“ bezeichneten Maßnahmenpakete. Mehr unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C...4tsmechanismus

Das Positionspapier der Piraten:

ESM-Vertrag - Piraten gegen ESM

Schwere demokratische und rechtsstaatliche Defizite in der Euro-Rettung
Erklärung der AG Europa der Piratenpartei zum ESM

Die AG Europa der Piratenpartei Deutschland hält den ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) in der vorliegenden Fassung für den falschen Ansatz, um den aktuellen Problemen im Euroraum zu begegnen.
Der ESM verstößt gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie dem Parlamentsvorbehalt, dem Gleichheitsprinzip, dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip, der Gewaltenteilung sowie dem Transparenzgebot.
Darüber hinaus beschneidet der ESM nachhaltig das vom BVerfG in seinem Urteil vom 07. Sept 2011 hervorgehobene Budgetrecht des nationalen Parlaments.

Daher halten wir den ESM für ein unzulässiges Mittel, um die Eurokrise zu bewältigen. Diese etwaige Verfassungswidrigkeit birgt das Potenzial, die Krise in Europa erst recht eskalieren zu lassen.
Die Piratenpartei steht für ein demokratisches Europa. Diesem trägt der ESM in seiner jetzigen Form nicht Rechnung.
Weiter unter https://lqfb.piratenpartei.de/pp/ini...show/2524.html

13-05-2012, 10:08	#30
Benjamin TBB Family Registriert seit: Mar 2004 Beiträge: 10.374	Interessant: Positionspapier: "Ablehnung des ESM-Vertrags" (umgangssprachlich auch „Euro-Rettungsschirm“ genannt) ... von der Quelle: http://www.piratenpartei-nrw.de/4345...-esm-vertrags/ Erläuterung von "ESM-Vertrag": Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll ab Mitte 2012 die Stabilität der Eurozone sichern und ist ein geplanter Teil der umgangssprachlich als „Euro-Rettungsschirm“ bezeichneten Maßnahmenpakete. Mehr unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C...4tsmechanismus Das Positionspapier der Piraten: ESM-Vertrag - Piraten gegen ESM Schwere demokratische und rechtsstaatliche Defizite in der Euro-Rettung Erklärung der AG Europa der Piratenpartei zum ESM Die AG Europa der Piratenpartei Deutschland hält den ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) in der vorliegenden Fassung für den falschen Ansatz, um den aktuellen Problemen im Euroraum zu begegnen. Der ESM verstößt gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie dem Parlamentsvorbehalt, dem Gleichheitsprinzip, dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip, der Gewaltenteilung sowie dem Transparenzgebot. Darüber hinaus beschneidet der ESM nachhaltig das vom BVerfG in seinem Urteil vom 07. Sept 2011 hervorgehobene Budgetrecht des nationalen Parlaments. Daher halten wir den ESM für ein unzulässiges Mittel, um die Eurokrise zu bewältigen. Diese etwaige Verfassungswidrigkeit birgt das Potenzial, die Krise in Europa erst recht eskalieren zu lassen. Die Piratenpartei steht für ein demokratisches Europa. Diesem trägt der ESM in seiner jetzigen Form nicht Rechnung. Weiter unter https://lqfb.piratenpartei.de/pp/ini...show/2524.html __________________ Beste Grüße, Benjamin Geändert von Benjamin (13-05-2012 um 10:37 Uhr)