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Alt 13-01-2012, 08:20   #43
Tester32
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Was mir noch zum Thema fehlt: gibt es in Deutschland ein gesetzlich geregeltes Amtsenthebungsverfahren? So was wie der Impeachment Trial von Bill Clinton? Wenn ein Präsident nicht geht, können es Interessierte ja mit einem Impeachment versuchen. Klappt es nicht, dann ist sein Vergehen im Endeffekt gesetzlich und politisch nicht relevant. Dann bleiben diese Geschichten relevant nur für die Klatsch- und Tratsch-Kolumne. Die Journalisten haben dann noch mehr Möglichkeiten, Nachrichten während des gesamten Amtsenthebungsversuchs zu verkaufen, die nicht enthobene Person hat eine Bestätigung der gesetzlichen Konformität seines Handels und falls sie doch enthoben wird, dann gewinnt die Demokratie. Also wäre doch für alle ein Gewinn, oder?
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