[Benjamin]

Moskau hat fast seinen gesamten Einfluss in der Ukraine eingebüßt. Freilich bleibt der Bezug zum russischen Nachbarn in den östlichen Landesteilen stark, doch können erst Parlamentswahlen diesen Faktor politisch wieder zum Tragen bringen. Vorerst ist Kiew fest in der Hand der Majdan-Revolutionäre, und die scheinen es mit vorgezogenen Wahlen zur Verkhovna Rada nicht eilig zu haben.
Die Krim ist der letzte Trumpf Moskaus. Der Kreml hat sich nun offensichtlich entschlossen, Fakten zu schaffen. Oder, um im Bilde der geopolitischen Rivalität zu bleiben: Gegenfakten zum vom Westen organisierten Umsturz in Kiew. Es ist nicht anzunehmen, dass die russische Führung eine klare Vorstellung vom Endpunkt dieser Entwicklung hat.

Georgien und die Republik Moldau liefern den Beweis, dass Staaten sich durch ungelöste Konflikte nicht davon abhalten lassen, nach europäischer Integration zu streben. Auch die Ukraine wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit weiter in diese Richtung bewegen.

Der Kreml demonstriert zum wiederholten Male, wie sehr es ihm an Überzeugungsmacht mangelt. Die Ukraine sollte das Herzstück der von Russland betriebenen eurasischen Integration werden. Doch nun hat Moskau die Ukraine verloren und ein weiteres Mal die territoriale Integrität eines Nachbarstaates massiv verletzt. Andere Staaten in der Region beobachten dies mit wachsamem und skeptischem Auge, wie auch schon die russische Anerkennung Abchasiens und Süd-Ossetiens im August 2008. Negative Auswirkungen auf Putins außenpolitisches Vorzeigeprojekt sind vorprogrammiert.

Spätestens seit der harschen westlichen Kritik an den Olympischen Spielen in Sotschi scheint es Putin endgültig egal geworden zu sein, wie man im Westen über seine Politik denkt. Die russische Position wird sich weiter verhärten, die Beziehungen mit der EU werden noch komplizierter werden. Darunter leiden besonders die Gesellschaften in der sogenannten gemeinsamen Nachbarschaft – allen voran in der Ukraine.

http://www.handelsblatt.com/meinung/...9557972-2.html

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Wladimir Putin verfolgt mit der Besetzung der Krim das ganz rationale, strategische Ziel der Verhinderung eines NATO-Beitritts der Ukraine.

Aber dabei geht es vor allem um die Legitimation seiner Politik. Er braucht diese harte Linie gegenüber dem Westen, um sein politisches System nach innen zu legitimieren. Denn er hat immer weniger Legitimationsgrundlagen: Die Wirtschaft funktioniert nicht mehr so gut, er kann keine steigenden Löhne mehr zahlen, die Infrastruktur verfällt weiter, die Investitionen aus dem Ausland bleiben aus. Deshalb braucht er diese Bilder und diese vermeintliche Stärke nach außen.

Wenn die Krim beispielsweise eine Art Protektorat Russlands wird, wird der Westen da nicht militärisch einschreiten.
Im NATO-Statut steht ganz klar, dass ein Staat, dessen Territorium von einem anderen Staat besetzt ist, kein NATO-Mitglied werden kann. Das ist das gleiche Szenario wie in Abchasien, Südossetien und Transnistrien.

Die Alarmglocken läuten aber in anderen postsowjetischen Staaten, die nicht in EU und NATO integriert sind. In Kasachstan gibt es eine große russische Minderheit. In Moldau, im abtrünnigen Gebiet Transnistrien gibt es eine Mobilmachung der russischen Armee und eine höhere Alarmbereitschaft. In diesen Ländern geht die Angst um, dass Russland mit ihnen das gleiche macht, wie auf der Krim.

Und das wird dazu führen, dass Russland noch einsamer werden wird. Es wird die Länder des postsowjetischen Raums noch weiter wegstoßen und die Rolle von China und der EU in der Region weiter stärken. Die derzeitigen Ereignisse stärken Putin zwar nach innen, aber sie schwächen das Land regional und international.

Das sind Zitate/Auszüge aus: Interview von Sandra Stalinski, tagesschau.de, mit Stefan Meister (Russland-Experte des Think-Tanks European Council on Foreign Relations (ECFR)). Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/interview-krim100.html

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Georgien ist ein Staat im Kaukasus, der langfristig plant, der Europäischen Union beizutreten. Georgien ist Mitglied im Europarat. Es beteiligt sich an den EU-Programmen Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und TRACECA.

http://de.wikipedia.org/wiki/Georgie...%A4ische_Union

Moldawien (offiziell auf Rumänisch Republica Moldova, deutsch Republik Moldau[5], vereinzelt auch Moldova) ist ein Binnenstaat in Südosteuropa. Er grenzt im Westen an Rumänien. Im Norden, Osten und Süden wird die Republik Moldau vollständig von der Ukraine umschlossen, so dass kein direkter Zugang zum rund 50 bis 100 Kilometer entfernten Schwarzen Meer besteht.
Als eigenständiger Staat existiert die Republik Moldau erst seit 1991, als die Moldauische Sowjetrepublik sich während der Auflösung der Sowjetunion für unabhängig erklärte.

http://de.wikipedia.org/wiki/Republik_Moldau


Abchasien ist eine an das Schwarze Meer grenzende Region im Süden des Kaukasus. Die Einwohnerzahl betrug 2011 nach offizieller Schätzung 242.862,[2] die Fläche umfasst 8.600 km².

Abchasien betrachtet sich selbst unter der Bezeichnung Republik Abchasien als selbstständigen Staat,[3] wird völkerrechtlich zumeist jedoch als Teil Georgiens angesehen. Georgien übt aber keinerlei Souveränität über das Gebiet aus, Abchasien verfügt seit 1993 über eigenständige staatliche Strukturen, die vollständig unabhängig von Georgien sind.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Abchasien


Südossetien ist eine gebirgige Region unmittelbar südlich des Kamms des Großen Kaukasus.
Sie wird von der Mehrheit der Staaten als Teil Georgiens angesehen, ist de facto jedoch unabhängig und untersteht nicht der Zentralmacht in Tiflis. Fünf Staaten erkennen die staatliche Souveränität Südossetiens an: Russland, Nicaragua, Venezuela, Nauru und Tuvalu. Die Einwohnerzahl beträgt nach offiziellen Angaben etwa 72.000, die Fläche umfasst 3885 km².

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCd-Ossetien
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Auswanderung aus Mittel- und Osteuropa © http://ec.europa.eu

Die Studie „Soziale Auswirkungen von Auswanderung und Landflucht in Mittel- und Osteuropa“ wurde von der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG) im Auftrag der Generaldirektion Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Integration der Europäischen Kommission durchgeführt und im Juni 2012 fertiggestellt. Die Ergebnisse der Studie wurden jetzt in einem Bericht zusammengefasst. Sie beruhen auf 25 Länderberichten, die von Expertenteams in den betreffenden Ländern erarbeitet wurden.

In den letzten Jahren haben Millionen Menschen temporär oder dauerhaft die Länder Mittel- und Osteuropas verlassen. In den Herkunftsländern kommt es hierdurch zu Engpässen im Gesundheits- und Pflegebereich.

Zitiert aus: http://www.migazin.de/2013/03/05/mit...-auswanderung/

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Russland will seinen Einfluss in den Ex-Sowjetrepubliken nicht verlieren.

so weist die Entwicklung in der Ukraine Parallelen zum Krieg 2008 in Georgien auf, wo sich ein Konflikt um zwei abtrünnige Gebiete zu einer Konfrontation zwischen Russland und dem Westen aufzuschaukeln drohte. Damals wie heute stand am Anfang ein innenpolitischer Konflikt.

Beide Ex-Sowjetrepubliken reklamiert Russland für sich als privilegierte Einflusszone und begründet dies mit Sicherheitsinteressen an den eigenen Grenzen. Doch in beiden Fällen ebenso wie bei anderen Konflikten im postsowjetischen Raum führte Russland keine friedliche Lösung herbei, im Gegenteil. Vor dem Krieg 2008 schürten sowohl Georgien als auch Russland die Eskalation, bis es zur offenen militärischen Konfrontation kam.

Am Ende waren es in beiden Krisen europäische Länder, die erfolgreich vermittelten. 2008 war es Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Diesmal ist es Steinmeier mit seinem polnischen und seinem französischen Amtskollegen, dies mit Rückendeckung der EU, deren Mitglieder damals wie heute erst angesichts von Toten zu einer gemeinsamen und starken Position zusammenfanden. Erfolgsvoraussetzungen waren Durchsetzungsvermögen und Autorität bei den Konfliktparteien.

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/ukr...nalyse100.html

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Der Europäischen Zollunion gehören die EU (Blau), die Türkei, Andorra und San Marino (Hellblau) an. Zusammen mit den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen (Grün) bilden sie eine Freihandelszone.
http://de.wikipedia.org/wiki/EU-asso...ziierter_Staat